Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag

Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!,

wo vor allem in Bildern ein Eindruck der gravierenden gesellschaftlichen Zustände vermittelt wird, die die Menschen auf die Straße treiben, um die tiefe Verletzung ihrer Menschenwürde, ihres Verantwortungs-bewusstseins  und ihres Menschlichkeitsgefühls angesichts dieses seit Jahrzehnten institutionalisierten Gräuels zu zeigen.

Man muss sich jedoch, um die Dimension dieser gesellschaftlichen Zustände zu erkennen, erst einmal im Klaren darüber werden: Die 1200 Demonstranten, die (friedlich) am 20. September in Tübingen ihr Entsetzen, ihre Trauer, ihre Wut, ihre Verzweiflung und ihr Ohnmachtsgefühl den Verantwortlichen dieses Massakers und dieses wissenschaftlichen Betruges gezeigt haben, sind nur die Spitze des Eisberges, obwohl es sorgfältig von den Tierexperimentatoren verschwiegen, verschleiert und verdreht wird – natürlich treu gedient und nachgeplappert von der Mainstream-Presse; die Tierversuchsgegner werden gerne als eine gefährliche, blindwütige, staats-feindliche und gewaltbereite extremistische Randgruppe der Gesellschaft stigmatisiert.

Die wahren gesellschaftlichen Verhältnisse sind aber ganz anders…

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands (und Europas) ist gegen Tierversuche: über 80%. Hier offizielle Zahlen nach offiziellen Umfragen:

Umfrage zu Tierversuchen in sechs EU-Ländern

Diese gesellschaftlichen Verhältnisse  spiegeln sich auch in der politischen Landschaft wider: Alle politischen Parteien haben den Tierschutz sehr demonstrativ in ihren Wahlprogrammen aufgenommen und haben sich auch in den letzten Jahrzehnten  durch Gesetzentwürfe und Verabschiedung von Gesetzen für die Verbesserung des Tierschutzes eingesetzt, zum Beispiel für den großen Erfolg 2002 der Erklärung des Tierschutzes als Staatsziel mit Verfassungsrang.  Politiker aller Parteien setzen sich ja nicht demonstrativ für den Tierschutz ein,  nur um ein paar blindwütigen Extremisten und gefährlichen Staatsfeinden  einen Gefallen zu tun, sondern um die Stimmen von Millionen von Bürgern zu bekommen, es sollte ja einleuchten.

Die Prozentzahl der Menschen in der Bevölkerung, die gegen Tierversuche sind, würde meiner Meinung nach sogar zu nahezu 100% steigen, wenn die ganze Bevölkerung über die wissenschaftliche Sinnlosigkeit der Tierversuche aufgeklärt wäre, was lange nicht der Fall ist – dafür sorgen auch die Tierexperimentatoren und ihre treuen Diener der Mainstream-Presse durch massive Desinformation. Hier gilt das Zitat eines von mir unbekannten Autors, das aus meiner Sicht sehr zutreffend ist: “Es gibt nur zwei Gründe sich für Tierversuche auszusprechen: Entweder man weiß zu wenig über sie oder man verdient an ihnen.” 

Bei Tierversuchen handelt es sich nicht um Wissenschaft, es ist nur ein sorgfältig gepflegtes Mythos, da schon lange auf der internationalen Ebene in der Fachwelt  durch wissenschaftlichen Studien eindeutig bewiesen ist, dass die Ergebnisse von Tierversuchen nicht auf Menschen übertragbar sind: das ist weltweit der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werden jedoch komplett ausgeblendet und verschwiegen, aus dem guten Grund, weil es sich bei Tierversuchen gar nicht um Wissenschaft handelt: Es handelt sich um Geld, und nur um Geld, ein Milliardengeschäft für die verschiedenen Profiteure des Massakers in der Wirtschaft.

Dass die Politiker aller Parteien jedoch sich ausschließlich und eigennützig aus Karrieregründen nur für die Interessen der Wirtschaft interessieren und einsetzen, dass ihnen die schon bestehenden Rechte der Tiere völlig egal sind, und dass sie hemmungslos, grobfahrlässig und verantwortungslos die Tiere und die Bürger verraten, mussten wir seit 2012 im Land Nordrhein-Westfalen als eine Gruppe von Tierschützern bei den gleichen Primatenversuchen an der Uni Bochum konkret erfahren, siehe:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

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Das sind die wahren, konkreten gesellschaftlichen Zustände im Rahmen des wissenschaftlichen Mythos „Tierversuche“.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Gravierende Kollateralschäden der Tierversuche für Mensch und Gesellschaft

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

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Wegen den jahrzehntenlangen, sinnlosen und pseudowissenschaftlichen Primaten-versuchen haben zahlreiche Bürger ihr Entsetzen und ihre Wut wieder einmal auf die Straße verlagert, wie am 20. September 2014 nach den neuesten Undercover-Aufnahmen eines Tierschützers im Hochburg des Folters und des Mordens Tübingen,

09.09.2014 – Bilder aus dem Tierversuchslabor des Max Planck Instituts, veröffentlicht von STERN

Unerträglich. Die Kultur der Gewalt, des Gräuels, der Barbarei, der Ignoranz, der gezielten Irreführung der Öffentlichkeit, des wissenschaftlichen Betruges, der Feigheit, des ethischen Zerfalles und der Unmenschlichkeit. Und solche Typen nennen sich selbst „Wissenschaftler“.

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20.09.2014 – Tagesblatt.de –  Bis zu 1200 Teilnehmer bei der Kundgebung gegen Tierversuche – „Zeitweise bis zu 1200 Teilnehmer haben an der Demonstration gegen Tierversuche in Tübingen teilgenommen, zu der der Verein „Soko Tierschutz“ auf Samstagnachmittag aufgerufen hatte. Laut Polizei verlief die Demo friedlich und ohne Zwischenfälle.“

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20.09.2014 – SRW 4 – Kurzes Video der Demo mit Rede des Tierschützers und Tierrechtlers Friedrich Mülln (der die Undercover-Aufnahmen 2004 im Affenlabor COVANCE in Münster für ZDF Frontal gedreht hatte):

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

Ich verweise auf meine Blog-Einträge

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
und
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

wo ich darüber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch alle politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertreter beschlossen hat, es sei „nicht vorgesehen„, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Vorwürfen des Vertoßes gegen geltende Gesetze durch den Staat, den Staat sich vor Gericht verantworten zu lassen. Nach Auffassung unserer Volksvertreter handeln also die Staatsanwaltschaften richtig, wenn sie unsere Strafanzeige gegen die Landesbehörde LANUV NRW willkürlich einstellen, sich strikt weigern, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den Bürgern den ordentlichen Rechtsweg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe wirksam versperren – der dagegen in der Verfassung sehr wohl vorgesehen ist.

Es lohnt sich vielleicht kurz Revue passieren zu lassen, wie die Haltung der einzelnen Fraktionen bei diesem Sachverhalt zu beobachten war: Wir haben nämlich parallel zu unserer Petition beim Landtag auch mehrere Landesabgeordnete aller Fraktionen persönlich angesprochen (alle Fraktionsvorsitzende im Landtag und eine Auswahl von Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag oder im Abgeordnetenwatch). Ergebnis unserer Bemühungen:

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SPD und CDU haben als mehrheitlich vertretene Fraktionen im Parlament vor allem durch ihre Abwesenheit geglänzt:  Entweder haben sie nicht geantwortet oder haben ein nichtssagendes Kauderwelsch von sich gegeben, womit kein Mensch etwas anfangen konnte. Ich interessiere mich zwar allgemein sehr wenig für die Politik, aber ich habe den Verdacht, dass die Abgeordnete der SPD und CDU sich gar nicht im NRW-Parlament aufhalten.  Hat jemand welche dort je gesichtet? Möglicherweise haben sie sich Sprachroboter zugelegt, die die Beantwortung von etwaigen Ansprachen der Bürger übernehmen, blabla… blub… blablabla… blub blub… und sind alle auf den Bahamas zum Überlebenstraining in einem 5-Sterne-Hotel gejettet, um sich vom Stress der Regierung zu erholen, man hört gelegentlich von so etwas.

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Die FDP, die zwar bundesweit nur noch mit einem kleinen Zeh überhaupt in Parlamenten vertreten ist, habe ich mal gehört, hätte jedoch fast eine Rolle bei unserem Anliegen gespielt, fast. Es gibt nämlich in dieser Partei einen Abgeordneter, der sich einmal erfolgreich zum Schutz der Bürgerrechte wegen Fehlleistungen der Landesbehörde LANUV NRW mit einer Abgeordnetenanfrage im Parlament eingebracht hatte, und zwar gegen die Abzocke vom LANUV NRW mit der Erhebung von abschreckenden Gebühren bei einem Bürger im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes. Gut, haben wir uns gedacht, das ist unser Mann! Wir wurden nämlich auch vom LANUV NRW im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bei unserer Bürgeranfrage über die Primatenversuche an der Uni Bochum reichlich abgezockt, mit dem Segen eines Richters am Verwaltungsgericht Düsseldorf.  Wir haben also diesen Abgeordneten ebenfalls um Schutz unserer Rechte gebeten; leider hat er bei der Beantwortung unserer Ansprachen wohl auch seinen Sprachroboter eingeschaltet … blabla… blub… blalabla… blub blub. Pech. Das liegt wohl daran, dass der Bürger, dessen Rechte gegenüber LANUV NRW parlamentarisch erfolgreich durchgesetzt wurden, der Presse angehörte. Und Angehörige der Presse sind für die Politiker bekanntlich besonders wertvolle Bürger, Bürger der ersten Klasse, man hofiert,  man kuscht und man setzt sich ein, klar. Wozu sollte man sich für zwei bedeutungslose Tussis aus der Bevölkerung einsetzen, frage ich Euch, die nichts zu bestellen haben, das wäre doch nicht effektiv, oder?

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Die PIRATEN hätten auch fast eine Rolle bei unserem Anliegen gespielt, hatten wir uns zumindest gedacht, aber auch nur fast. Es gibt nämlich bei den PIRATEN zwei Abgeordneten, die sich maßlos darüber aufregen, dass die überwiegende Mehrheit der Petitionen der Bürger von den Petitionsausschüssen der Parlamenten abgeschmettert werden, es sei skandalös und undemokratisch, bla, in was für einem Staat leben wir denn, blabla, das muss anders werden, blablabla, und  die sogar im Land NRW eine Aufklärungstour für die Bürger veranstaltet haben, um sie zu ermuntern, das Petitionsverfahren mit ihrer Unterstützung effektiv einzusetzen. Gut, haben wir uns gedacht, das sind unsere Männer!  Wir sprechen also die beiden gezielt an und informieren sie über die Einreichung unserer Petition beim Landtag NRW. Der eine hat nicht geantwortet, der andere hat uns lakonisch per E-Mail mitgeteilt, er denke nicht daran, unsere Petition zu unterstützen. Ich interessiere mich wie gesagt sehr wenig für die Politik, jedoch bevor sie noch in ein Parlament eingezogen sind, standen die PIRATEN bei mir unter dem Verdacht, Spinner zu sein, was sich auch voll bestätigt hat.

Die Partei DIE GRÜNEN verdient in dieser Angelegenheit ein besonderes Augenmerk: Die Landesbehörde LANUV NRW, die Anlaß zu unseren Vorwürfen des Verstoßes gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum gibt, wird nämlich grün geführt; ihre Aufsichtsbehörde, das Umwelt-ministerium NRW, steht unter der Leitung des grünen Umwelt- und Tierschutzministers Johannes Remmel. Wir hatten uns also gedacht, dass diese Partei ein besonderes Verantwortungsbewusstsein und eine besondere Sorgfalt bei der Prüfung unserer Petition zeigen wird. Weit verfehlt. Ganz im Gegenteil wies diese Partei jegliche Verantwortung für die beklagten Fehlleistungen der Behörde LANUV NRW zurück und beschwerte sich, dass wir falsche Zusammenhängen zwischen der Behörde LANUV und der Partei DIE GRÜNEN ziehen würden. Was will uns der Dichter damit sagen? Will uns der Dichter damit sagen, dass LANUV nicht grün geführt ist? Ach. Oder dass der Umweltminister Johannes Remmel nicht grün ist? Ach. Oder dass sich die Behörde LANUV abgesetzt hat und ohne Aufsichtsbehörde Genehmigungen für Tierversuche im Land NRW vor sich hin tüchtig erteilt? Ach. Was jedoch bundesweit festzustellen ist und der Dichter nicht sagen will, ist, dass die Partei DIE GRÜNEN in der politischen Landschaft bei Tierversuchen an Verlogenheit kaum zu überbieten ist. Nicht nur im Land NRW, sondern auch zum Beispiel im Land Baden-Württemberg, wo DIE GRÜNEN ihr Wahlversprechen zynisch gebrochen haben und die entsetzlichen Primatenversuche in Tübingen im Gegenteil hemmungslos unterstützen, sondern auch zum Beispiel europaweit, wo DIE GRÜNEN das Massaker von Millionen von Tieren für die sinnlosen REACH-Tierversuche maßgeblich initiiert und durchgesetzt haben. Was der Dichter nicht sagen will, was man aber sehr wohl sagen darf: Die GRÜNEN sind in Sachen Tierversuche die größten Verräter, die es in der politischen Landschaft gibt, und verhalten sich hemmungslos auf Kosten der Tiere und der Bürger als Öko-Faschisten.

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Wir versuchen jetzt im Falle der Primatenversuche an der Uni Bochum durch ein Klageerzwingungsverfahren, unsere Rechte selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, da die Damen und Herren Volksvertreter des Zombie-Parlaments NRW es nicht “vorgesehen haben“:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

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© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Schälte

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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen, wo ich darüber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch alle politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertreter beschlossen hat, es sei „nicht vorgesehen„, dass  die Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Vorwürfen des Vertoßes gegen geltende Gesetze durch den Staat, den Staat sich vor Gericht verantworten zu lassen.

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Es sei also nach Auffassung unserer demokratisch gewählten Volksvertreter völlig in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft Bochum unsere Strafanzeige gegen die Landesbehörde LANUV NRW willkürlich eingestellt hat, sich strikt weigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den Bürgern  den Rechtsweg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe wirksam versperrt, richtig so! Im Klartext: Der Staat darf über dem Gesetz gestellt werden, er ist unantastbar, er darf tun und lassen, was er will, er braucht sich nie zu verantworten, er ist von Recht und Gesetz entbunden. Das ist daher de facto ein totalitärer Staat und das Zombie-Parlament NRW findet es völlig in Ordnung. Na toll. Bleib nur abzuwarten, wann Straflager für diejenige eingerichtet werden, die es nicht toll finden – von so etwas hört man schon gelegentlich von unseren weisen Volksvertretern, wenn sie vor anderen Türen kehren, bloß nicht vor ihrer eigenen.

Wie das Mechanismus der Immunisierung des Staats gegen Recht und Gesetz funktioniert, konnten wir sehr gut bei unserem gesellschaftlichen Engagement im Bereich des Tierschutzes erfahren und beobachten, das ist ganz einfach, aber ganz wirksam: Bei Erfahrungsaustauschen mit anderen engagierten Tierschützern erfuhren wir, dass es  kein Einzelfall ist, sondern vielmehr die Regel, dass die Staatsanwaltschaften alle Strafanzeigen gegen staatliche Organen einstellen und nie die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erheben. Sie müssen wohl interne Anweisungen haben, anders ist es nicht zu erklären. Dass die Staatsanwaltschaft Bochum uns sogar kürzlich offen mitgeteilt hat, sie sei nicht zuständig für die Strafverfolgung bei Vorwürfen wegen Verstößen gegen geltende Gesetze durch die Behörde LANUV NRW, ist eine unglaubliche Steigerung der festgestellten Blockade. Wer soll sonst zuständig für die Verfolgung von Straftaten in einem Rechtsstaat sein, wenn nicht die Staatsanwaltschaften??? Ich habe kürzlich von meinem Partner im Internet bei unserem Einsatz gegen die Unterdrückung der Wissenschaftsfreiheit im Bereich der theoretischen Physik, Herrn Ekkehard Friebe, einen Spruch gehört, den ich noch nicht kannte, der sich jedoch bei meinem Engagement im Bereich der Tierrechte als völlig zutreffend erweist: Die Staatsanwaltschaften seien bekanntlich dafür da, den Staat vor den Bürgern zu schützen…

Man muss sich auch dessen bewußt sein, dass die Rechte der Tiere für den Staat völlig belanglos sind, genauso übrigens wie die Rechte der Bürger. Sie existieren zwar auf dem Papier der Gesetzbücher und der Verfassung, man kann es nicht in einem sogenannten Rechtsstaat verhindern, aber sie sind für den Staat bedeutungslos. Was für den Staat wichtig ist, das ist das Geld, das ist die Wirtschaft. Die Wirtschaft zuerst, und dann kommt lange lange nichts.

Man sieht es ganz deutlich im Bereich der Tierversuche: Was für den Staat wichtig ist, was für ihn in aller ersten Priorität zu berücksichtigen ist, das sind die Interessen der Pharma-Industrie, es geht ja für den Staat um Milliarden von Steuergeldern auf die Umsätze der Konzerne. Also werden die Interessen der Pharma-Industrie berücksichtigt, und sonst nichts, fertig. Der Behörde LANUV NRW sind die Rechte der Tiere völlig egal, aber so was von egal, man sieht es ja. Was wichtig ist, das ist der Forschungsstandort Bochum, wo die Forscher Millionen von Steuergeldern nach Lust und Laune verbraten dürfen. Was für LANUV NRW wichtig ist, das ist die Firma COVANCE in Münster, weil sie Millionen von Steuern an die Stadt Münster zahlt. Es ist dann klar, dass die Staatsanwaltschaft nichts gegen die Firma COVANCE unternehmen wird, es geht ja um Geld, nicht etwa um Rechte der Tiere oder der Bürger.

Die Rechte der Tiere und der Bürger sind auch für die Politiker nur da, um Phrasen zu dreschen, vor allem vor den Wahlen, mehr nicht. Wir haben dem Umweltminister NRW Johannes Remmel die Frage gestellt, wie viel Millionen Steuergelder die sinnlose Forschung mit Primaten über 22 Jahre an der Uni Bochum den Steuerzahlern gekostet hat. Er hat vorsichtshalber nicht geantwortet…

Nur eins interessiert den Staat: Die Steuergelder der Bürger und die Steuergelder der Firmen, nur die Wirtschaft interessiert den Staat. Die Rechte der Bürger sind hier nur ein Störfaktor, er lässt sich davor von den Staatsanwaltschaften schützen. So sehe ich das zumindest.

Wir versuchen dann jetzt im Fall der Primatenversuche an der Uni Bochum durch ein Klageerzwingungsverfahren, unsere Rechte selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, da die Damen und Herren Volksvertreter des Zombie-Parlaments NRW es nicht „vorgesehen haben„:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

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© Bild Norbert Fenske – Photografically

Ich verweise auf meinen Blog-Artikel Dienstaufsichtsbeschwerde über eine Mitarbeiterin des LANUV NRW wegen Tierversuchen, wo ich über unsere langjährige Auseinandersetzung als eine Gruppe von Tierschützern mit der Behörde LANUV NRW als genehmigende Behörde der Primatenversuche an der Universität Bochum berichtet habe, sowie auf unsere neueste Auseinandersetzung mit dieser Behörde bei der Genehmigung der Primatenversuche im Affenlabor COVANCE in Münster:

Primatenversuche in Bochum: Auseinandersetzung mit Behörden

LANUV NRW: Erhebliche Fehlleistungen bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE

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In diesem Gesamtkontext haben wir am 05.08.14 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Herrn Karsten Falk, Leiter der Abteilung 8 – Tierschutz  LANUV NRW, Recklinghausen über das Verhalten unserer Hauptansprechpartnerin in dieser Abteilung bei unseren o.g. Anliegen eingereicht:..

05.08.2014: Dienstaufsichtsbeschwerde an LANUV NRW über eine Mitarbeiterin der Abteilung 8 – Tierschutz

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Eine eingehende Prüfung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde wurde uns durch den Präsidenten von LANUV NRW, Herrn Dr. Thomas Delschen,  versprochen:

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7.8.2014 – Der Präsident des LANUV NRW veranlasst eine Prüfung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Genehmigungen von Tierversuchen

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Neue Entwicklung:

Wir erhielten eine mit dem 05.09.2014 datierte Prüfung. Wie es jedoch angesichts der bisherigen Haltung der Behörde LANUV NRW sowie seiner Aufsichtsbehörde (Umweltministerium NRW)  leider zu erwarten war,  weist der Präsident  unsere detaillierten Vorwürfe über das Verhalten unserer Hauptansprechpartnerin bei der Beantwortung unserer Bürgeranfragen pauschal zurück  und vermag weder die beklagten Fehlleistungen seiner Mitarbeiterin zu erkennen, noch dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten:

05.09.2014 – Prüfung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Präsidenten von LANUV NRW

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Zu dieser ausweichenden Antwort haben wir am 19.09.2014 Stellung genommen:

19.09.2014 – Unsere Stellungnahme zur Prüfung unserer Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Präsidenten von LANUV NRW

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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen von Strafanzeigen gegen die Landesbehörde LANUV NRW  seit 2012 die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt,  und zwar  bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Fall der  Genehmigung der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

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Die Ministerpräsidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde  veranlasst hat,  jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Prüfung noch eine Antwort auf unsere Frage im Abgeordneten-Watch  erhalten: Die Ministerpräsidentin hat offensichtlich keine große Eile prüfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den Bürgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorität.

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Neue Entwicklung:

Inzwischen hat jedoch das Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen  (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) wie dressierte Händchenheber im Rahmen unserer Petition beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern durch die Staatsanwaltschaft zu versperren sei, Stellung zu unserer diesbezüglichen Beschwerde genommen:

05.09.2014 – Stellungnahme des Petitionsausschusses des Landtags NRW zu unserer Beschwerde wegen Abschmetterung unserer Petition

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Diese Stellungnahme des Landtages NRW ist ein Meisterwerk der Ignoranz, der Inkompetenz und der Verhöhnung der Bürger, der Gesetze und der Verfassung durch Politiker aller Fraktionen.

Man muss sich die Situation in ihren einfachen Grundzügen vorstellen:
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1. Bürger beschweren sich bei ihren legitimierten Volksvertretern, dass sie Verstöße gegen geltende Gesetze durch den Staat festgestellt und sie gesetzeskonform bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, dass jedoch die Staatsanwaltschaft völlig willkürlich und mit unhaltbaren Totschlagsargumenten die Anzeige eingestellt hat und sich strikt weigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen den Staat zu erheben, um wirksam zu verhindern, dass die Stichhaltigkeit der Vorwürfe  von dem zuständigen Gericht geprüft wird.
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2. Die durch die Staatsanwaltschaft von ihren Rechten wirksam entmachteten Bürger wenden sich an ihren Vertreter im Parlament, um sie zu bitten, in ihrer Funktion als Kontrollinstanz der Exekutive die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Umsetzung von bestehenden Gesetzen garantiert und die Rechte der Bürger geschützt werden, indem die öffentliche Klage gegen den Staat im Interesse der Allgemeinheit erhoben wird.

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Und was antwortet das Zombie-Parlament NRW einstimmig durch alle politische Fraktionen?

Nö, die Bürger haben keinen Anspruch darauf, dass die öffentliche Klage gegen den Staat durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird und dass die vorgebrachten Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze von einem Gericht geprüft werden, das wäre noch schöner:
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05.09.2014 – Zitat Zombie-Parlament NRW:

„Ein Petent bzw. Petentin hat gemäß Artikel 17 Grundgesetz im Petitionsverfahren Anspruch darauf, dass die Petition entgegengenommen, geprüft, und beschieden wird. […] Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung oder ein bestimmtes Tätigwerden des Parlaments im Sinne des Petenten bzw. der Petentin ist nicht vorgesehen. „

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Ach so? Es ist „nicht vorgesehen„,  dass die legitimierten Volksvertreter die Rechte der Bürger vertreten, schützen und gegen staatliche Willkür durchsetzen? Ach so. Von wem soll das „nicht vorgesehen“ sein, wenn man fragen darf? In der Verfassung zumindest ist es durchaus vorgesehen, aber es ist sehr daran zu zweifeln, dass die Damen und Herren des Zombie-Parlaments NRW je einen Blick in die Verfassung unseres Landes geworfen haben, sie haben wohl in ihrer politischen Karriere etwas Wichtigeres zu tun gehabt, zum Beispiel Phrasen über Bürgerrechte und Demokratie vor den Wahlen zu dreschen:
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Grundgesetz Art. 20:
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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Grundgesetz – Artikel 19 (4)

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Da die Damen und Herren Abgeordnete des Landtags NRW durch alle politische Fraktionen „nicht vorgesehen“ haben, die Rechte der Bürger zu vertreten und die Einhaltung der Gesetze und der Bestimmungen der Verfassung durch die erbetene Klageerzwingung bei der Staatsanwaltschaft zu erlassen, bleibt uns nichts Anderes übrig als uns selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, ist nun mal so, wenn man ein Zombie-Parlament hat, hilft nichts:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Zusammenhang:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen, wo ich darüber berichtet habe, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen einer Strafanzeige gegen die Landesbehörde LANUV NRW seit 2012 daran gehindert werden, unsere Rechte auszuüben: Wir wurden  auf dem Dienstweg der Staatsanwaltschaften (Staatsanwaltschaft Bochum, Oberstaatsanwaltschaft Bochum, Generalstaatsanwaltschaft Hamm) in letzter Instanz vom Justizministerium NRW daran gehindert, dass unsere Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum gerichtlich geprüft werden, siehe eine Zusammenstellung unserer Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit seit April 2012.

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Auf unsere erneute Strafanzeige vom 07.08.2014, wo wir um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen neuen Anhaltspunkten hinsichtlich Verstöße gegen §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum für die grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken über 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen, skandalösen Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfußballmannschaft und mit Tötung von 9 Tieren für die letzte Genehmigung über 4 Jahre bis August 2012 (schätzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortete die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß: Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, die Vorwürfe seien lediglich “vage Vermutungen“, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:

Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum – datiert 21.08.2014

Bei Erfahrungsaustauschen mit anderen Tierschützern erfuhren wir,  dass dies die Regel ist: Strafanzeigen gegen Behörden werden systematisch eingestellt, nichts zu machen, die öffentliche Klage wird nie erhoben, der rechtliche Weg wird konsequent von den Staatsanwaltschaften für die Bürger versperrt, sie haben wohl dafür interne Anweisungen, anders ist es nicht zu erklären. Dass eine Staatsanwaltschaft sogar offen verkündet, sie sei nicht zuständig für die Strafverfolgung von Verstößen gegen geltende Gesetze (??!!)  ist eine unglaubliche Steigerung der festgestellten Blockade. Wer soll sonst in einem Rechtsstaat die Verfolgung von Straftaten vornehmen, wenn nicht die Staatsanwaltschaften??

Es handelt sich hier aus unserer Sicht um einen gravierenden, grundsätzlichen und verfassungsrelevanten Sachverhalt: Es ergibt sich durch diese Praxis zwangsläufig, dass das Justizministerium als Behörde andere Behörden vor ihrer Verantwortung gegenüber dem Gesetz schützt, indem alle  Strafanzeigen systematisch und willkürlich eingestellt werden. Die Öffentlichkeit hat dann weder eine Kontrollmöglichkeit durch Einleitung von Ermittlungen noch eine Ahndungsmöglichkeit hinsichtlich potentiellen Fehlleistungen von staatlichen Organen.  Der Staat darf tun und lassen, was er will, er darf nie behelligt werden. Er muss sich nie für seine Handlungen im öffentlichen Interesse vor Gericht verantworten, er wird über das Gesetz gestellt. Das Justizministerium als Behörde befreit de facto die anderen Behörden vom Recht und Gesetz. Dies rüttelt an den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und ist tiefgründig verfassungswidrig, denn niemand steht über dem Gesetz, auch der Staat nicht:

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Grundgesetz Art. 20:
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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Als nächster Schritt zur Abhilfe  bei unserer willkürlich eingestellten Strafanzeige wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Landesbehörde LANUV NRW, hatte uns unser Ausbilder im Öffentlichen Recht, Gerhard Oesterreich, kurz vor seinem Tod empfohlen, ein Klageerzwingungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bochum einzuleiten, das dem Anzeigeerstatter und Verletzter die Möglichkeit bietet, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen oder keine Ermittlungen aufzunehmen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wir haben dann am 17.09.2014 als erste Stufe zum Klageerzwingungsverfahren die vorgeschriebene Vorschaltebeschwerde eingereicht:

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17.09.2014 – Vorschaltebeschwerde zum Klageerzwingungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Bochum gegen LANUV NRW

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Wir werden über neue Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Blog:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

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Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen von Strafanzeigen gegen die Landesbehörde LANUV NRW  seit 2012 die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt,  und zwar  bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz für die Genehmigung der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

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Die Ministerpräsidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde  veranlasst hat,  jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Prüfung noch eine Antwort auf unsere Frage im Abgeordneten-Watch  erhalten: Die Ministerpräsidentin hat offensichtlich keine große Eile prüfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den Bürgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorität.

Auch das Zombie-Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen  (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) wie dressierte Händchenheber im Rahmen unserer Petition gesetzwidrig beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern zu versperren sei, hat natürlich nicht für nötig gehalten, eine Stellungnahme auf unsere diesbezügliche Beschwerde abzugeben, klar, die legitimierten Volksvertreter des Lands NRW haben wohl etwas Anderes zu tun als sich um die Garantie der Bürgerrechte und um die Umsetzung von Gesetzen durch den Staat zu kümmern, das wäre noch schöner.

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In der Zwischenzeit hat der totalitäre Staat der Hannelore Kraft wieder zugeschlagen:
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1. Auf unsere Strafanzeige vom 07.08.2014 wegen belegter Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum für die grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken über 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen, haarsträubenden Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfußballmannschaft und mit Tötung von 9 Tieren für die letzte Genehmigung über 4 Jahre (schätzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß:
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   Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, die Vorwürfe seien lediglich „vage Vermutungen„, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:
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   Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum – datiert 21.08.2014

   Im Klartext: Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze verstoßen, er ist unantastbar und über jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Prüfung unserer Vorwürfe durch Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien notwendig und zulässig, wir dürfen gerne mit unseren Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, der Staat darf im totalitären Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
   .
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2. Auf unsere Strafanzeige vom 04.08.2014 wegen belegter Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11  bei der Genehmigung der Tierhaltung und der Primatenversuche im berüchtigten Folterlabor COVANCE in Münster, antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß – offensichtlich mit pauschalen, standardisierten Ablehnungsgründen, das macht wohl die reihenweise Abschmetterung von Strafanzeigen arbeitsmäßig effektiver:
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   Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, die Einleitung von Ermittlungen  kommt nicht in Betracht, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:
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   Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster – datiert 03.09.2014
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   Auch hier im Klartext: .Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze verstoßen, er ist unantastbar und über jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Prüfung unserer Vorwürfe durch Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien notwendig und zulässig, wir dürfen gerne mit unseren Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, der Staat darf im totalitären Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
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Wir werden versuchen, uns über den Einsatz von weiteren Rechtsinstrumenten beraten zu lassen, die den Bürgern im Strafprozessrecht zum Schutz der Tierrechte und der Bürgerrechte gegen die eklatante Behördenwillkür in diesen beiden Vorgängen zur Verfügung stehen, und um die  bestehenden Möglichkeiten zu erörtern, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen,  keine Ermittlungen aufzunehmen und die öffentliche Klage nicht zu erheben, gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

„Diese Leute“ protestieren wieder: Großdemo am 6.9.14 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Aufruf zur Großdemo am 6.9.2014 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

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Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

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Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Bilderimpressionen von der Großdemo gegen AIR FRANCE – KLM – DHL am 6.9.2014 wegen Transport von Tieren in die Hölle der Tierversuchslabore:

YouTube-Video
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[embedyt]http://www.youtube.com/watch?v=ZUEhxnXZbow[/embedyt]

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Siehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

„Diese Leute“ protestieren wieder: Großdemo am 6.9.14 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Aufruf zur Großdemo am 6.9.2014 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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von Jocelyne Lopez

Ich zitiere aus meinem Nachruf für den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich, der langjährig Seminare im öffentlichen Recht initiiert und durchgeführt hat, um die Bürger auszubilden und sie zu ermutigen, die ihnen in der Verfassung stehenden Rechtsinstrumente zur Verteidigung ihrer Rechte und zur Umsetzung von geltenden Gesetzen einzusetzen:

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Er hat uns mehr als Fachwissen und Gesetzesparagrafen zum Tierschutz beigebracht, sondern etwas sehr Wertvolles, etwas Einmaliges, etwas für das ganze Leben. 

Er hat uns seine Vision des Schutzes der Tiere im Rahmen des öffentlichen Rechts vermittelt und uns darüber aufgeklärt, dass die Bürger in einem Rechtsstaat über weitgehend unbekannte, jedoch sehr mächtige Rechtsmittel verfügen, um die geltenden Gesetze umsetzen zu lassen. 

Er hat uns erstaunliche und ungeahnte Sachen beigebracht, dass die Gesetze in extrem vielen Fällen von öffentlichen Stellen unbemerkt missachtet oder missbraucht werden, dass jedoch die Verfassung sehr bürgerfreundlich ist und die Grundrechte streng schützt,  dass wir unsere Macht als Souverän in einem Rechtsstaat einsetzen und die Rechtsinstrumente in Anspruch nehmen sollten, die uns zur Verfügung stehen, auch wenn noch keiner vor uns es getan hat. Er hat uns zum Pionier-Einsatz  ausgebildet, für die Gerechtigkeit, für die Rechte der Tiere, für die Menschlichkeit.

Er hat uns nicht nur die juristische Systematik des Einklagens von Tierrechten beigebracht, sondern auch den sicheren und selbstbewussten Umgang mit den Behörden und den Politikern, nicht etwa als Bittsteller, sondern als Souveräne, die ihre Dienstleister bemühen. Er hat uns gewarnt, dass wir viel mehr als nur einen Brief, eine Beschwerde, einen Widerspruch, eine Strafanzeige schreiben werden müssen, um Gehör zu finden, dass die öffentlichen Stellen hartnäckig mauern werden, über Jahre hinweg. Er hat uns beigebracht, uns nicht ignorieren, abservieren oder einschüchtern und uns von Rückschlägen nicht entmutigen zu lassen, sondern immer wieder aufzustehen und mit dem Bewusstsein weiter zu kämpfen, dass wir das Recht und die Verfassung hinter uns haben. Wir sollten alle unsere Rechtsmöglichkeiten einsetzen, hintereinander oder parallel, konsequent, beharrlich, systematisch und lückenlos durch alle betroffenen Instanzen der Exekutive und der Legislative, als Souveräne in einem Rechtsstaat. Wir sollten immer daran denken, dass wir einen Koloss zu bewegen haben, aber dass auch Kolosse sich bewegen lassen. Er hat uns zum Durchhaltevermögen, zur Beharrlichkeit und zur Zivilcourage ausgebildet.

Was ich im Bereich des Tierschutzes bei Gerhard Oesterreich erfahren und gelernt habe, lässt sich 1 zu 1 auf Missstände in meinem zweiten Interessengebiet im Internet übertragen:  Die massive Unterdrückung durch den Staat der gesetzlich geregelten Wissenschaftsfreiheit in der theoretischen Physik, sowohl im Bildungs- als auch im Forschungssystem.

Als Fallbeispiel sei hier das vollständig mit Millionen von Steuergeldern finanzierte CERN-Neutrinoexperiment aus dem Jahre 2011 angeführt, das ich nach der von Gerhard Oesterreich beigebrachten juristischen Systematik im öffentlichen Recht und mit seiner Beratung im Hintergrund ab 2012 im Rahmen des Informationsfreiheits-gesetzes hinterfragt habe.

Eine kurze Zusammenfassung meiner bisherigen Erfahrungen:
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1. Die Bundesbehörde Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), an die ich eine gezielte, technische Frage über die Synchronisationsmethode der Uhren gestellt habe – eine grundlegende  Aufgabe bei diesem Experiment, womit sie beauftragt wurde –  antwortete mir sinngemäß folgendes:
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   Wir wissen selbst nicht, wie wir die Uhren synchronisiert haben, wir haben ja keinen Einblick in der verwendeten Software, Pech für Dich, aber alles ist bei diesem Experiment richtig gelaufen, sei beruhigt, die Relativitätstheorie wurde bestätigt, Gott sei Dank, glaube doch, was wir Dir sagen, belästige uns bitte nicht mehr mit Deinen Fragen, wir haben schließlich etwas anderes zu tun, zahle die Steuer und halte den Mund, sonst werden wir Dir noch Gebühren für die Mitteilung dieser Informationen in Rechnung stellen, das wäre noch schöner wenn für Dich alles umsonst wäre, geh nach Hause, alles ist in Ordnung.
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2. Die Aufsichtsbehörde der PTB, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, an die ich eine Beschwerde eingereicht habe, sagte mir:
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   Was willst Du von uns? Wir haben Dir doch schon gesagt, dass bei diesem Experiment alles in Ordnung ist, was willst Du noch, belästige uns nicht mehr mit Deinen Fragen, glaube endlich, was wir Dir sagen, zahle die Steuer, halte den Mund und geh nach Hause, alles ist in Ordnung.
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3. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, den ich in seiner Funktion als legitimierte Volksvertretung und zuständige Kontrollinstanz des Bundeswirtschaftsministeriums angesprochen habe, sagte mir:
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   Was willst Du von uns? Die PTB und das Wirtschaftsministerium haben Dir doch schon mehrmals gesagt, dass bei diesem Experiment alles in Ordnung ist, sie haben Dir doch Publikationen genannt, wo schwarz auf weiss drin steht, dass die Relativitätstheorie gültig ist, glaube es doch endlich, zahle Deine Steuer und halte den Mund, geh nach Hause, wir haben schließlich etwas anderes zu tun.
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Nun gut, nächster Schritt:

Ich habe gestern eine Beschwerde bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel als zuständige und verantwortliche oberste Instanz der Exekutive und Regierungschefin eingereicht, um zu wissen, was sie von dem allen hält, und sie auch gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte und zur Umsetzung der Verfassung und der geltenden Gesetze in unserem Rechtsstaat zu veranlassen, siehe meinen Blog-Eintrag in der Webseite „Kritische Stimmen zur Relativitätstheorie“:

Beschwerde an Angela Merkel über das Bundeswirtschaftsministerium wegen Verstößen gegen geltende Gesetze

sowie

02.09.2014 – Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Bundeswirtschaftsministerium wegen Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze

Ich werde über die weiteren Entwicklungen berichten.

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