Blog – Jocelyne Lopez

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen

Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen von Strafanzeigen gegen die Landesbehörde LANUV NRW  seit 2012 die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt,  und zwar  bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Fall der  Genehmigung der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

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Die Ministerpräsidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde  veranlasst hat,  jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Prüfung noch eine Antwort auf unsere Frage im Abgeordneten-Watch  erhalten: Die Ministerpräsidentin hat offensichtlich keine große Eile prüfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den Bürgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorität.

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Neue Entwicklung:

Inzwischen hat jedoch das Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen  (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) wie dressierte Händchenheber im Rahmen unserer Petition beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern durch die Staatsanwaltschaft zu versperren sei, Stellung zu unserer diesbezüglichen Beschwerde genommen:

05.09.2014 – Stellungnahme des Petitionsausschusses des Landtags NRW zu unserer Beschwerde wegen Abschmetterung unserer Petition

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Diese Stellungnahme des Landtages NRW ist ein Meisterwerk der Ignoranz, der Inkompetenz und der Verhöhnung der Bürger, der Gesetze und der Verfassung durch Politiker aller Fraktionen.

Man muss sich die Situation in ihren einfachen Grundzügen vorstellen:
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  1. Bürger beschweren sich bei ihren legitimierten Volksvertretern, dass sie Verstöße gegen geltende Gesetze durch den Staat festgestellt und sie gesetzeskonform bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, dass jedoch die Staatsanwaltschaft völlig willkürlich und mit unhaltbaren Totschlagsargumenten die Anzeige eingestellt hat und sich strikt weigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen den Staat zu erheben, um wirksam zu verhindern, dass die Stichhaltigkeit der Vorwürfe  von dem zuständigen Gericht geprüft wird.
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  2. Die durch die Staatsanwaltschaft von ihren Rechten wirksam entmachteten Bürger wenden sich an ihren Vertreter im Parlament, um sie zu bitten, in ihrer Funktion als Kontrollinstanz der Exekutive die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Umsetzung von bestehenden Gesetzen garantiert und die Rechte der Bürger geschützt werden, indem die öffentliche Klage gegen den Staat im Interesse der Allgemeinheit erhoben wird.

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Und was antwortet das Zombie-Parlament NRW einstimmig durch alle politische Fraktionen?

Nö, die Bürger haben keinen Anspruch darauf, dass die öffentliche Klage gegen den Staat durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird und dass die vorgebrachten Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze von einem Gericht geprüft werden, das wäre noch schöner:
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05.09.2014 – Zitat Zombie-Parlament NRW:

„Ein Petent bzw. Petentin hat gemäß Artikel 17 Grundgesetz im Petitionsverfahren Anspruch darauf, dass die Petition entgegengenommen, geprüft, und beschieden wird. […] Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung oder ein bestimmtes Tätigwerden des Parlaments im Sinne des Petenten bzw. der Petentin ist nicht vorgesehen.

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Ach so? Es ist „nicht vorgesehen„,  dass die legitimierten Volksvertreter die Rechte der Bürger vertreten, schützen und gegen staatliche Willkür durchsetzen? Ach so. Von wem soll das „nicht vorgesehen“ sein, wenn man fragen darf? In der Verfassung zumindest ist es durchaus vorgesehen, aber es ist sehr daran zu zweifeln, dass die Damen und Herren des Zombie-Parlaments NRW je einen Blick in die Verfassung unseres Landes geworfen haben, sie haben wohl in ihrer politischen Karriere etwas Wichtigeres zu tun gehabt, zum Beispiel Phrasen über Bürgerrechte und Demokratie vor den Wahlen zu dreschen:
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Grundgesetz Art. 20:
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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Grundgesetz – Artikel 19 (4)

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Da die Damen und Herren Abgeordnete des Landtags NRW durch alle politische Fraktionen „nicht vorgesehen“ haben, die Rechte der Bürger zu vertreten und die Einhaltung der Gesetze und der Bestimmungen der Verfassung durch die erbetene Klageerzwingung bei der Staatsanwaltschaft zu erlassen, bleibt uns nichts Anderes übrig als uns selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, ist nun mal so, wenn man ein Zombie-Parlament hat, hilft nichts:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Zusammenhang:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich



Comments

  1. September 21st, 2014 | 09:06

    […] verweise auf meinen Blog-Eintrag Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen, wo ich darüber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch […]

  2. September 22nd, 2014 | 10:18

    […] Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen und Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite. […]

  3. September 23rd, 2014 | 08:34

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  4. September 24th, 2014 | 08:47

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  5. September 25th, 2014 | 10:24

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  6. September 27th, 2014 | 09:33

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  7. Oktober 1st, 2014 | 07:20

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  8. Oktober 3rd, 2014 | 08:19

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  9. Oktober 4th, 2014 | 04:52

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  17. Oktober 20th, 2014 | 07:11

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  18. Oktober 21st, 2014 | 06:27

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  19. Oktober 22nd, 2014 | 05:40

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  22. Oktober 28th, 2014 | 11:28

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  23. Oktober 29th, 2014 | 05:38

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