Blog – Jocelyne Lopez

Archiv für Januar, 2021

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Eine wichtige Information von der Redaktion des Autoren-Magazins Achgut.com:

 

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

„Die deutsche Justiz sieht sich zunehmend mit der Corona-Politik konfrontiert. Infolge der dahinter stehenden verfassungsrechtlichen und auch gesellschaftlichen schweren Krise hat sich jetzt ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Zitat von der Homepage, die am 14.01.2021 online ging:

„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung“.

[…]

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte setzt sich für ein für „Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Und es strebt folgende Ziele an:

  • eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise;
  • das Setzen eines Signals für die Bevölkerung des Inhalts, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden;
  • die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise;
  • die Stärkung des einzelnen Mitglieds durch die Gründung eines Netzwerkes und die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit.
  • Längerfristig, über die Corona-Krise hinaus, soll das Netzwerk auch als moderne Plattform zur Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz – sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge – dienen.

 Achgut steht im Kontakt mit einem der Initiatoren des Netzwerkes. Hierbei handelt es sich um denjenigen Richter, welcher im Dezember 2020 eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde (hier zum Download) gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Coronaverordnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg eingereicht hat.“ […]

 

Zur Webseite Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte…

Bildschirmausdruck Webseite Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte

 

 



Abmahnung an Christian Drosten

Eine wichtige Information, Artikel von Hermann Ploppa:

Abmahnung an Christian Drosten

Der Weg ist frei für eine Prozesslawine gegen die Corona-Panikmacher und Profiteure.


Am 15. Dezember 2020 war es endlich so weit: die lange angekündigte Welle von Prozessen gegen die Politiker, Wissenschaftler und sonstige Profiteure der künstlich entfachten Panik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat begonnen mit einem anwaltlichen Mahnschreiben gegen den an der Berliner Charité tätigen Virologen Christian Drosten.

In dem Schreiben des international renommierten Rechtsanwaltes Reiner Fuellmich aus Göttingen, wird Drosten aufgefordert, bis zum 22. Dezember seine Kernaussagen über Corona zu widerrufen. Er soll eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Zudem soll der Virologe Schadensersatz zahlen an einen Berliner Unternehmer, der durch die Lockdown-Maßnahmen schweren wirtschaftlichen Schaden erlitten hat.
[…]
Die Abmahnschrift von Fuellmich gegen Drosten umfasst sperrige 18 Seiten. Da nicht Jeder die Zeit und die Muße hat (wer liest schon gerne in seiner Freizeit Anwaltsbriefe?), sich in den Text zu vertiefen, soll im Folgenden eine kurze Zusammenfassung geliefert werden. Denn die Argumente von Fuellmich sind auch für die alltägliche Diskussion mit Freunden, Bekannten und Verwandten ein guter Leitfaden. Schließlich ist Fuellmichs Text die Essenz eines halben Jahres kollektiver Recherche im Corona-Untersuchungs-ausschuss.
[…]
Der Göttinger Rechtsanwalt geht davon aus, dass Drosten vorsätzlich fünf Falschbehauptungen – vulgo auch Lügen genannt – aufgestellt hat, um die Menschen zu schockieren und einzuschüchtern:

  • Drostens Behauptung, das Virus SARS-CoV-2 sei von Tieren auf den Menschen übergesprungen (eine so genannte Zoonose) und deshalb seien die Menschen dem völlig neuartigen Virus schutzlos ausgeliefert. Es gäbe noch keine massenhafte Immunität, und deshalb könne sich das Virus exponentiell ausbreiten. Dabei hatte Drosten selber bei anderer Gelegenheit gesagt, dass SARS-CoV-2 eng verwandt sei mit dem 2003 aufgetretenen SARS-Virus. Aber bei einer Sterblichkeitsrate von Corona von 0.14% könne von einem Massensterben keine Rede sein: „Behauptungen des Inhalts, niemand sei immun und jeder könne sich infizieren, entbehren jeder Grundlage.“

  • Drostens Behauptung, man könne das Virus in sich tragen, würde das aber nicht bemerken. Damit sei jeder Mitmensch potentiell ein großes Ansteckungsrisiko und eine gefährliche Virenschleuder. Drosten hatte das in einem Aufsatz Anfang des Jahres am Fall einer Chinesin belegen wollen, die aus Wuhan nach München gereist sei und dort vier Mitmenschen infiziert habe. Als längst klar war, dass die Frau schon in China Symptome mit Medikamenten bekämpft hatte, zog Drosten seine Aussage im Fachartikel nicht zurück. Aufgrund dieser Geschichte sind nun Millionen Menschen in Deutschland dazu verdonnert, mit gesundheitsschädlichen Masken herumzulaufen. Die Behauptung einer asymptomatischen Ansteckungsgefahr sei nach Fuellmich „perfide, ja gesellschaftszersetzend.“ Denn diese wahrheitswidrige Behauptung züchtet gegenseitiges Misstrauen.

  • Nur auf der Mär einer asymptomatischen Ansteckungsgefahr gründet das lukrative Geschäft mit den PCR-Tests: „… ohne die Lüge einer symptomfreien Ansteckungsgefahr wäre niemand auf die Idee gekommen, selbst kerngesunde Menschen mittels PCR auf SARS Cov-2 zu untersuchen.“ Diese PCR-Tests sind für Diagnostik völlig ungeeignet: denn sie können bereits abgestorbene Trümmer von Viren nicht unterscheiden von Viren, die sich noch reproduzieren. Da auch keine Norm existiert, wie viele Schleudergänge die Abstrichproben durchlaufen und auch sonst keine Normierung der unzähligen PCR-Labortests existiert, sind die Befunde absolut wertlos. Zudem unterscheidet der PCR-Test nicht zwischen Kontamination und Infektion. Virenträger können sich auf die Atemwege legen, ohne dass sie in das Gewebe eindringen: dabei handelt es sich um die so genannte Kontamination. Wenn sie in das Gewebe eindringen, dann erst entsteht eine Infektion. Zudem wird bei Corona mutwillig auf Sentinel-Programme verzichtet, wie sie bei Influenza-Pandemien üblich sind.

  • Drosten und seine Freunde behaupten ohne empirisch belastbare Belege eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Betten wurden freigehalten für Corona-Kranke. Die nie kamen.Die gesamte Gesundheitsaufsicht vernachlässigte andere Bereiche, so dass zum Beispiel kranke Mitmenschen sich nicht mehr angemessen behandeln ließen und in Extremfällen tot zuhause aufgefunden wurden. Und, wenig bekannt: zwischen dem 21.7.2020 und dem 21.11.2020 wurde der Bestand an Intensivbetten in Deutschland von 32.000 auf 28.000 abgebaut: „Wie soll man denn einer – von Ihnen [Drosten] maßgeblich beratenen Regierung, die mitten in der Pandemie mehr als ein Achtel aller intensivmedizinischen Kapazitäten abbaut, noch glauben, sie wolle uns vor einer Seuche schützen?“ Überlastete Krankenhäuser gab es lange vor Corona. Schon 2018 nahmen etliche Krankenhäuser so genannte „Abmeldungen“ vor. Rettungswagen mit Blaulicht wurden abgewiesen.

  • Schließlich Drostens Behauptung, gegen die Pandemie könnte am besten die Freiheitsberaubung der gesamten Bevölkerung etwas nützen. Das ist im internationalen Vergleich von Ländern mit hartem Lockdown und solchen ohne Lockdown nicht zu belegen. Das Virus war schon vor dem ersten Lockdown in der Bevölkerung angekommen. Und das ist ein ganz normaler Vorgang. Wichtige Bereiche der Gesundheitsvorsorge wurden wegen Corona sträflich vernachlässigt. Sogar die notwendige Prophylaxe gegen Legionellen im Trinkwasser wurde vernachlässigt.

Schließlich greifen alle zuvor genannten falschen Annahmen verhängnisvoll ineinander. Sie dienen einer Politik, der es offensichtlich nicht um eine angemessene Seuchenprophylaxe geht, sondern um eine „Verstetigung“ der Freiheitsberaubung – aus welchen Motiven auch immer: „Das Aufaddieren von ‚Neuinfektionen‘ wird sich also potenzieren und von der Politik zur Rechtfertigung für weitere Einschnitte herangezogen werden. Denn da positive Tests wider besseres Wissen mit Neuinfektionen gleichgesetzt werden, wird der Anstieg der so deklarierten ‚Neuinfektionen‘ seinerseits der Lüge Nahrung geben, das Virus sei hoch ansteckend und es sei niemand ‚immun‘, und deshalb drohe der Kollaps im Gesundheitswesen.“ […]

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