Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meine Blog-Einträge

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
und
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

wo ich darüber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch alle politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertreter beschlossen hat, es sei „nicht vorgesehen„, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, bei Vorwürfen des Vertoßes gegen geltende Gesetze durch den Staat, den Staat sich vor Gericht verantworten zu lassen. Nach Auffassung unserer Volksvertreter handeln also die Staatsanwaltschaften richtig, wenn sie unsere Strafanzeige gegen die Landesbehörde LANUV NRW willkürlich einstellen, sich strikt weigern, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den Bürgern den ordentlichen Rechtsweg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe wirksam versperren – der dagegen in der Verfassung sehr wohl vorgesehen ist.

Es lohnt sich vielleicht kurz Revue passieren zu lassen, wie die Haltung der einzelnen Fraktionen bei diesem Sachverhalt zu beobachten war: Wir haben nämlich parallel zu unserer Petition beim Landtag auch mehrere Landesabgeordnete aller Fraktionen persönlich angesprochen (alle Fraktionsvorsitzende im Landtag und eine Auswahl von Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag oder im Abgeordnetenwatch). Ergebnis unserer Bemühungen:

.

SPD und CDU haben als mehrheitlich vertretene Fraktionen im Parlament vor allem durch ihre Abwesenheit geglänzt:  Entweder haben sie nicht geantwortet oder haben ein nichtssagendes Kauderwelsch von sich gegeben, womit kein Mensch etwas anfangen konnte. Ich interessiere mich zwar allgemein sehr wenig für die Politik, aber ich habe den Verdacht, dass die Abgeordnete der SPD und CDU sich gar nicht im NRW-Parlament aufhalten.  Hat jemand welche dort je gesichtet? Möglicherweise haben sie sich Sprachroboter zugelegt, die die Beantwortung von etwaigen Ansprachen der Bürger übernehmen, blabla… blub… blablabla… blub blub… und sind alle auf den Bahamas zum Überlebenstraining in einem 5-Sterne-Hotel gejettet, um sich vom Stress der Regierung zu erholen, man hört gelegentlich von so etwas.

.

Die FDP, die zwar bundesweit nur noch mit einem kleinen Zeh überhaupt in Parlamenten vertreten ist, habe ich mal gehört, hätte jedoch fast eine Rolle bei unserem Anliegen gespielt, fast. Es gibt nämlich in dieser Partei einen Abgeordneter, der sich einmal erfolgreich zum Schutz der Bürgerrechte wegen Fehlleistungen der Landesbehörde LANUV NRW mit einer Abgeordnetenanfrage im Parlament eingebracht hatte, und zwar gegen die Abzocke vom LANUV NRW mit der Erhebung von abschreckenden Gebühren bei einem Bürger im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes. Gut, haben wir uns gedacht, das ist unser Mann! Wir wurden nämlich auch vom LANUV NRW im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bei unserer Bürgeranfrage über die Primatenversuche an der Uni Bochum reichlich abgezockt, mit dem Segen eines Richters am Verwaltungsgericht Düsseldorf.  Wir haben also diesen Abgeordneten ebenfalls um Schutz unserer Rechte gebeten; leider hat er bei der Beantwortung unserer Ansprachen wohl auch seinen Sprachroboter eingeschaltet … blabla… blub… blalabla… blub blub. Pech. Das liegt wohl daran, dass der Bürger, dessen Rechte gegenüber LANUV NRW parlamentarisch erfolgreich durchgesetzt wurden, der Presse angehörte. Und Angehörige der Presse sind für die Politiker bekanntlich besonders wertvolle Bürger, Bürger der ersten Klasse, man hofiert,  man kuscht und man setzt sich ein, klar. Wozu sollte man sich für zwei bedeutungslose Tussis aus der Bevölkerung einsetzen, frage ich Euch, die nichts zu bestellen haben, das wäre doch nicht effektiv, oder?

.

Die PIRATEN hätten auch fast eine Rolle bei unserem Anliegen gespielt, hatten wir uns zumindest gedacht, aber auch nur fast. Es gibt nämlich bei den PIRATEN zwei Abgeordneten, die sich maßlos darüber aufregen, dass die überwiegende Mehrheit der Petitionen der Bürger von den Petitionsausschüssen der Parlamenten abgeschmettert werden, es sei skandalös und undemokratisch, bla, in was für einem Staat leben wir denn, blabla, das muss anders werden, blablabla, und  die sogar im Land NRW eine Aufklärungstour für die Bürger veranstaltet haben, um sie zu ermuntern, das Petitionsverfahren mit ihrer Unterstützung effektiv einzusetzen. Gut, haben wir uns gedacht, das sind unsere Männer!  Wir sprechen also die beiden gezielt an und informieren sie über die Einreichung unserer Petition beim Landtag NRW. Der eine hat nicht geantwortet, der andere hat uns lakonisch per E-Mail mitgeteilt, er denke nicht daran, unsere Petition zu unterstützen. Ich interessiere mich wie gesagt sehr wenig für die Politik, jedoch bevor sie noch in ein Parlament eingezogen sind, standen die PIRATEN bei mir unter dem Verdacht, Spinner zu sein, was sich auch voll bestätigt hat.

Die Partei DIE GRÜNEN verdient in dieser Angelegenheit ein besonderes Augenmerk: Die Landesbehörde LANUV NRW, die Anlaß zu unseren Vorwürfen des Verstoßes gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum gibt, wird nämlich grün geführt; ihre Aufsichtsbehörde, das Umwelt-ministerium NRW, steht unter der Leitung des grünen Umwelt- und Tierschutzministers Johannes Remmel. Wir hatten uns also gedacht, dass diese Partei ein besonderes Verantwortungsbewusstsein und eine besondere Sorgfalt bei der Prüfung unserer Petition zeigen wird. Weit verfehlt. Ganz im Gegenteil wies diese Partei jegliche Verantwortung für die beklagten Fehlleistungen der Behörde LANUV NRW zurück und beschwerte sich, dass wir falsche Zusammenhängen zwischen der Behörde LANUV und der Partei DIE GRÜNEN ziehen würden. Was will uns der Dichter damit sagen? Will uns der Dichter damit sagen, dass LANUV nicht grün geführt ist? Ach. Oder dass der Umweltminister Johannes Remmel nicht grün ist? Ach. Oder dass sich die Behörde LANUV abgesetzt hat und ohne Aufsichtsbehörde Genehmigungen für Tierversuche im Land NRW vor sich hin tüchtig erteilt? Ach. Was jedoch bundesweit festzustellen ist und der Dichter nicht sagen will, ist, dass die Partei DIE GRÜNEN in der politischen Landschaft bei Tierversuchen an Verlogenheit kaum zu überbieten ist. Nicht nur im Land NRW, sondern auch zum Beispiel im Land Baden-Württemberg, wo DIE GRÜNEN ihr Wahlversprechen zynisch gebrochen haben und die entsetzlichen Primatenversuche in Tübingen im Gegenteil hemmungslos unterstützen, sondern auch zum Beispiel europaweit, wo DIE GRÜNEN das Massaker von Millionen von Tieren für die sinnlosen REACH-Tierversuche maßgeblich initiiert und durchgesetzt haben. Was der Dichter nicht sagen will, was man aber sehr wohl sagen darf: Die GRÜNEN sind in Sachen Tierversuche die größten Verräter, die es in der politischen Landschaft gibt, und verhalten sich hemmungslos auf Kosten der Tiere und der Bürger als Öko-Faschisten.

.

Wir versuchen jetzt im Falle der Primatenversuche an der Uni Bochum durch ein Klageerzwingungsverfahren, unsere Rechte selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, da die Damen und Herren Volksvertreter des Zombie-Parlaments NRW es nicht “vorgesehen haben“:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

.

———————————————–
Siehe auch in diesem Gesamtkontext:

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.

.

.

© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Schälte

.