Blog – Jocelyne Lopez

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel, als unseren letzten Versuch seit 2012, Transparenz über die von der Behörde LANUV NRW genehmigten Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuführen:

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Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft über die an der Uni Bochum gequälten und getöteten Versuchsaffen!

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht

Tierversuche des Ministers Johannes Remmel: Die Bürger können sich die Auskünfte der Behörde LANUV NRW finanziell nicht leisten

Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW

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Am Fallbeispiel der Primatenversuche an der Uni Bochum kann man gut erkennen, dass die Rechtsinstrumente, die den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Rechts zur Garantie und Umsetzung ihrer Grundrechte zur Verfügung stehen, sich bis jetzt als wirkungslos und unpraktikabel erwiesen haben:

Unsere demokratische Gesellschaftsordnung, die in der Verfassung und in den Gesetzbüchern niedergeschrieben und für alle Bürger und alle Organe der Exekutive, Legislative und Judikative verbindlich ist, funktioniert in der Praxis nicht.

Es stellt sich heraus, dass die bestehenden Gesetze nur auf dem Papier existieren, sie werden nicht umgesetzt oder werden umgegangen. Das kann man im Rahmen unserer nachhaltigen Bemühungen seit 2012 als eine Gruppe von Tierschützern am Beispiel der Genehmigung der Primatenversuche an der Universität Bochum gut mitverfolgen und erkennen:

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1. Versagen der Exekutive:

Die betroffenen Organe der Exekutive sind hier  folgende Behörden: LANUV NRW, Umweltministerium NRW und Justizministerium NRW.

Keine dieser Behörden stellt sich ihrer Verantwortung bei der Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Universität Bochum über 22 Jahre und lehnt jegliche Maßnahme zur Wiedererstellung der Rechtskonformität ab.  Genauso wenig wird den Bürgern über die Höhe der für diese Versuche verwendeten Steuergelder Rechenschaft gegeben.

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2. Versagen der Legislative:

Die betroffenen Organe der Legislative sind hier die fünf im Landtag NRW vertretenen politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertretung, Gesetzgeber und Kontrollinstanz der Exekutive (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN).

Alle von uns gezielt angesprochene Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, sowie alle Vorsitzender aller Fraktionen versagen in ihrer Funktion als Volksvertreter und als Kontrollinstanz der Exekutive, und lehnen jegliche Maßnahmen zur Wiedererstellung der Rechtskonformität ab: Entweder ignorieren sie gänzlich unsere Ansprachen, oder erklären sich als nicht zuständig, oder erklären sich als machtlos, oder lehnen ausdrücklich jegliche Verantwortung ab. Schließlich sprechen sie geschlossen im Rahmen einer beim Landtag eingereichten Petition einen gesetzwidrigen Beschluß aus, indem sie sich unbefugt das Recht selbst zuteilen, ein Urteil in dieser Konfliktsituation zwischen Exekutive und Bürgern auszusprechen: Die vorgebrachten Vorwürfe der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz seien nicht stichhaltig, es bestehe keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und somit kein Anlaß, diese Vorwürfe von einem Gericht prüfen zu lassen.

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3. Versagen der Judikative:

Das betroffene Gericht ist hier das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entsinnt eklatant die Absicht des Gesetzgebers und den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes  in einem Urteil aus dem Jahre 2014: Die Bürger haben grundsätzlich kein Recht auf Gebührenbefreiung bei Auskunftsersuchen in den Fällen vom öffentlichen Interesse, die Gebührenerhebung sei vom Gesetzgeber des IFG NRW als finanzielle Abschreckung der Bürger vorgesehen worden, eine Gebührenberechnung auf der Basis von 62 Euro pro Stunde für Verwaltungsaufwand sei angemessen, die Bürger haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, eine Behörde sei nur dann verpflichtet, Bürgern Auskünfte über vorhandene amtliche Informationen zu erteilen, wenn sie selbst Interesse daran hat.

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4. Versagen der Presse als sogenannte „vierte Macht„:

Keine einzige der zahlreichen etablierten regionalen oder bundesweiten Zeitungen, die wir über diese gravierende und anhaltende gesetzliche Konfliktsituation zwischen Bürgern und staatlichen Organen der Exekutive, der Legislative und der Judikative seit 2012 wiederholt, gezielt und zeitnah durch Pressemitteilungen informiert haben (einschließlich über die Deutsche Presse Agentur), hat je mit einer einzigen Zeile darüber berichtet und für notwendig gehalten, ihre Leser darüber zu informieren.  Einzig die online-Zeitung „scharf links“ hat einige unserer Presse-mitteilungen veröffentlicht.

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Zusammenfassend kann man am Beispiel der Primatenversuche an der Universität Bochum feststellen, dass die Mechanismen der demokratischen Gesellschaftsordnung in NRW in der Praxis nicht funktionieren. Das Land Nordrhein-Westfalen ist kein Rechtsstaat.

 

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Siehe auch in diesem Blog:

Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Behörde LANUV NRW?

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Herr Minister Johannes Remmel, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die 2 von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fußball-WM 2006 gekostet?

Umweltminister Johannes Remmel hat seine Gedächtnislücken über die Primatenversuche in Bochum überwunden, hurra.

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut!

Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle getötet und als Müll weggeworfen?

Ablehnung der Petition beim Landtag NRW wegen Verstößen gegen das
Tierschutzgesetz durch LANUV NRW: Kann die GRÜNE-Fraktion helfen?

Verrat der GRÜNEN beim Tierschutz und Bürgerrechten im Landtag NRW!

Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei
DIE GRÜNEN lehnt die Verantwortung ab

Verwaltungsgericht Düsseldorf oder wie schnell man das Informationsfreiheitsgesetz aushebeln kann

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Bürger sind alle Heinis und Tussis

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Was will diese Tussi von uns? 

Beschwerde an den Landtag NRW wegen Ablehnung der Petition gegen die Primatenversuche von LANUV NRW in Bochum

Tierversuche: Die Präsidentin des Landtags NRW Carina Gödecke handelt gesetzwidrig

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

 

sowie auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht

Petition an Minister Johannes Remmel: Gräuel-Affenlabor COVANCE schließen!

Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster

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Comments

  1. Juli 13th, 2014 | 06:30

    […] verweise auf meinen Blog-Artikel Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum, wo ich zusammenfassend über die Schwierig-keiten berichte, womit wir als eine Gruppe von […]

  2. Juli 16th, 2014 | 08:14

    […] Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum […]

  3. August 7th, 2014 | 06:01

    […] verweise auf meinen Blog-Artikel Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum, wo ich zusammenfassend über die Schwierigkeiten berichte, womit wir als eine Gruppe von […]

  4. August 8th, 2014 | 09:05

    […] Das Land NRW ist kein Rechtstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum […]

  5. August 11th, 2014 | 05:44

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  6. August 11th, 2014 | 14:29

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  7. August 12th, 2014 | 11:48

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  8. August 14th, 2014 | 07:35

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  9. September 9th, 2014 | 08:52

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  10. September 19th, 2014 | 08:23

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  11. September 21st, 2014 | 13:14

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  12. September 22nd, 2014 | 13:39

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  13. September 23rd, 2014 | 11:40

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  14. September 25th, 2014 | 10:19

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  15. Oktober 1st, 2014 | 06:39

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  16. Oktober 2nd, 2014 | 12:19

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  17. Oktober 5th, 2014 | 08:10

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  18. Oktober 7th, 2014 | 09:37

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  19. Oktober 15th, 2014 | 07:23

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  20. Oktober 20th, 2014 | 07:11

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  21. Oktober 22nd, 2014 | 05:41

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