Genau dasselbe wie der Tierexperimentator Prof. Dr. Klaus Gärtner sagt auch der Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. seit mehr als 30 Jahren, zum Beispiel:
Tierversuche an Affen: Grausam und sinnlos
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Ich verweise auf unsere Bemühungen seit Juni 2014 als eine Gruppe von Tierschützern, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Transparenz über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster bei der zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW herbeizuführen.
Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE erstattet, siehe:.
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Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster – 04.08.2014
Anlage 1 zur Strafanzeige: Unsere Bürgeranfrage an LANUV NRW vom 22.06.2014
Anlage 2 zur Strafanzeige: Antwort von LANUV NRW vom 25.07.2014 auf unsere Bürgeranfrage
Anlage 3 zur Strafanzeige: Unser Brief vom 30.07.2014 an LANUV NRW über seine Antworte auf unsere Bürgeranfrage
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Mit Bescheid vom 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum unsere Strafanzeige eingestellt, siehe:
Wir haben am 15.11.14 eine Beschwerde wegen Einstellung unserer Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm als nächste Hierarchiestelle der Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht, siehe:
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Neue Entwicklung:
Wir haben am 18.11.2014 eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, mit der Bitte um Veranlassung durch das Parlament als legitimierte Volksvertretung und Kontrollinstanz der Exekutive, dass die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erhoben wird:
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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.
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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Informationsfreiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW!
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Ich verweise auf unsere Bemühungen seit Juni 2014 als eine Gruppe von Tierschützern, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Transparenz über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster bei der zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW herbeizuführen.
Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE erstattet, siehe:.
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Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster – 04.08.2014
Anlage 1 zur Strafanzeige: Unsere Bürgeranfrage an LANUV NRW vom 22.06.2014
Anlage 2 zur Strafanzeige: Antwort von LANUV NRW vom 25.07.2014 auf unsere Bürgeranfrage
Anlage 3 zur Strafanzeige: Unser Brief vom 30.07.2014 an LANUV NRW über seine Antworte auf unsere Bürgeranfrage
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Mit Bescheid vom 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum unsere Strafanzeige eingestellt, siehe:
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Neue Entwicklung
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Wir haben am 15.11.14 eine Beschwerde wegen Einstellung unserer Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm als nächste Hierarchiestelle der Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht, siehe:
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Wir werden über neue Entwicklungen berichten.
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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Informationsfreiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW!
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Ich verweise auf meine Blog-Einträge
Warum schweigt Angela Merkel über Verstöße gegen das Grundgesetz durch den Staat?
Verstöße gegen das Grundgesetz durch die PTB: Angela Merkel muss selbst handeln
CERN Neutrinoexperiment: Den Rechtsweg zu einer Verfassungsbeschwerde ausschöpfen
wo ich darüber berichtet habe, dass ich am 02.09.2014 eine Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet habe, um sie über Verstöße gegen das Grundgesetz Art. 5 – § 3 „Wissenschaftsfreiheit“ durch die Bundesbehörde Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) anläßlich des vollständig mit Steuerngeldern finanzierten CERN-Neutrinoexperiments in Kenntnis zu setzen.
Es hat sich eine Diskussion über diese Beschwerde an die Bundeskanzlerin Merkel im Kommentar-Bereich des entsprechenden Artikels im Blog Kritische Stimmen zur Relativitätstheorie entwickelt. Insbesondere mache ich auf meinen heutigen Beitrag in dieser Diskussion aufmerksam:
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13.11.14 – Zitat Jocelyne Lopez:
Wie gesagt wird die Regierungschefin Angela Merkel unsere Beschwerde nach § 17 GG wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Bundesbehörde PTB als höchste Hierarchie der Exekutive auf Bundesebene, also als höchste Hierarchie der Behörde PTB, hochwahrscheinlich ignorieren.
Wie gesagt, ist es auch hochwahrscheinlich, dass eine Strafanzeige gegen die Behörde PTB von den Staatsanwaltschaften im lückenlosen Dienstweg bis zum Bundesjustizministerium mit der Begründung eingestellt wird, dass keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen. Im Bereich des Einklagens von Tierrechten hat sogar eine Staatsanwaltschaft eine ganz originelle, zusätzliche Begründung zur Einstellung unserer Strafanzeige gegen eine Behörde erfunden, damit es besser sitzt: Die Staatsanwaltschaften seien nicht zuständig für die strafrechtliche Verfolgung von Behörden. Wie bitte? Wer soll sonst für die strafrechtliche Verfolgung von Behörden zuständig sein, wenn nicht die Staatsanwaltschaften? Das hat man uns allerdings nicht gesagt… Siehe:
Wieso ist die Behörde LANUV NRW strafrechtlich nicht verfolgbar?
Also kann man grundsätzlich keine Abhilfe von der Exekutive bei Gesetzverstößen durch Behörden erwarten: weder von der höchsten Hierarchie der Staatsanwaltschaften als Organe der Exekutive (Justizministerien) noch von der höchsten Hierarchie aller Organe der Exekutive (Regierungschefs).
Jedoch hat uns die Erfahrung im Bereich des Einklagens von Tierrechten gezeigt, dass man auch keine Abhilfe von der Legislative als erste Macht in einem Rechtsstaat erwarten kann.
Die Legislative ist als legitimierte Volksvertretung gemäß Art. 20 GG der Boss der Exekutive und ihre Kontrollinstanz, sie hat jeden einzelnen Bürger als Souverän in einem Rechtsstaat zu vertreten, seine Interessen wahrzunehmen und seine Grundrechte zu schützen und zu garantieren. Die Legislative ist der Exekutive übergeordnet, sie hat das Sagen über die Exekutive, im Klartext ist die Legislative gemäß Grundgesetz ermächtigt, der Exekutive im Namen des Volkes zu zeigen, wo es längst geht:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Eine ernüchternde Erfahrung im Bereich des Einklagens von Tierrechten hat uns jedoch gezeigt, dass diese verfassungsmäßige Grundordnung bei Verstößen gegen geltende Gesetze durch Behörden nicht funktioniert: Auch die Legislative setzt das ungesprochene Gebot durch, dass Behörden bei Vorwürfen des Verstoßes gegen geltende Gesetze von den Staatsanwaltschaften nicht zu belangen seien. In einem Fall von begründeten Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 durch die Behörde LANUV NRW hat das Landesparlament Nordrhein-Westfalen über alle politischen Fraktionen im Rahmen einer Petition entschieden, dass die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaften völlig in Ordnung sei und keine Maßnahmen vom Parlament angebracht seien, siehe:
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen
Interessant ist auch zu beobachten, wie einzelne persönlich angesprochenen Landesabgeordnete aller im Parlament vertretenen politischen Fraktionen ihre Entscheidung gerechtfertigt haben…
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte
Als Fazit könnte man ziehen: Bei Verstößen gegen geltende Gesetze durch Behörden kann man sich sowohl die Exekutive als auch die Legislative knicken. Man kann hier nur auf die Verfassungsrichter hoffen.
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Siehe auch:
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Anläßlich unserer bis jetzt erfolglosen Bemühungen seit 2012 als eine Gruppe von Tierschützern, unsere Vorwürfe des Verstoßes gegen geltende Gesetze durch die Behörde LANUV NRW bei der Genehmigung von Primatenversuchen im Land Nordrhein-Westfalen gerichtlich prüfen zu lassen, wurden wir kürzlich mit einer kuriosen Grundsatzfrage konfrontiert, die zwingend einer allgemeinen juristischen Klärung bedarf:
Die Staatsanwaltschaft Bochum, an die wir zwei Strafanzeigen gegen die Behörde LANUV NRW 2012 und 2014 erstattet haben, hat nicht nur unsere Strafanzeigen willkürlich eingestellt, sondern belehrt uns jetzt, dass die Behörde LANUV NRW wegen Verstößen gegen geltende Gesetze strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Wie kann es angehen?
Kurze Zusammenfassung des Sachverhalts:
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Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch LANUV NRW:
Am 05.11.2012 haben wir eine Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW wegen begründeten Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Staatsanwaltschaft Bochum erstattet. Die Staatsanwaltschaften im lückenlosen Dienstweg bis zum Justizministerium NRW haben die Strafanzeige willkürlich eingestellt, mit der unhaltbaren Begründung, es lägen keine Anhaltspunkte bzw. keinen Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vor. Sie weigern sich hartnäckig, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit aufzuheben, damit ein Gericht die Stichhaltigkeit unserer Vorwürfe prüft und Recht spricht.
Am 17.09.2014 haben wir eine Vorschaltebeschwerde zum Klageerzwingungs-verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum weiterhin mit der schon vorgebrachten Begründung zurückgewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen, jedoch mit einer neuen Begründung, die uns in Staunen versetzt hat: Die Staatsanwaltschaft sei für die strafrechtliche Verfolgung einer Behörde nicht zuständig, da es hierbei um ein „verwaltungsrechtliches Handeln“ geht, siehe Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum AZ 41 Ujs 61/12A:
…
….
Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE durch LANUV NRW:
Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Behörde LANUV NRW wegen begründeten Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE erstattet.
Am 03.09.2014 informierte uns die Staatsanwaltschaft Bochum, dass unsere Strafanzeige wegen der üblichen, unhaltbaren Begründung eingestellt wurde, dass keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen, sowie wiederholt mit der neuen kuriosen Begründung, dass die Staatsanwaltschaften zur strafrechtlichen Verfolgung einer Behörde nicht zuständig seien, siehe Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum AZ 41 UJs 101/14:
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Wie kann es angehen, dass eine Behörde im Verwaltungsrecht nicht strafrechtlich verfolgbar sei? Wie können dann etwaige Gesetzverstöße einer Behörde strafrechtlich verfolgt und gerichtlich geprüft werden? Etwa zivilrechtlich? Es ist wohl nicht möglich, eine Behörde vor einem Zivilgericht strafrechtlich zu verfolgen, oder?
Dies ist eine Grundsatzfrage, die zwingend einer juristischen Klärung bedarf, denn wenn eine Behörde weder verwaltungsrechtlich noch zivilrechtlich verfolgbar ist, bedeutet es im Klartext, dass der Staat und seine Organe über dem Gesetz stehen, d.h. tun und lassen dürfen, was sie wollen und sich für ihr Handeln nie zu verantworten brauchen – und es ist verfassungsbedingt nicht möglich, denn niemand steht über dem Gesetz.
Dieser Umstand vernichtet restlos die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaftsordnung: Es handelt sich dann bei dem Land Nordrhein-Westfalen nicht um einen Rechtstaat, sondern um einen totalitären Staat. Die Bürger dürfen diese verfassungsrelevante Grundsatzfrage nicht ungeklärt lassen. Wir werden daher den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, um eine eindeutige und unmissverständliche Position zu diesem Sachverhalt bitten.
Wir werden über neue Entwicklungen berichten.
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten an der Uni Bochum: Zwei Fußballtore!
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Informationsfreiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW!
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Ich verweise auf unsere Bemühungen seit Juni 2014 als eine Gruppe von Tierschützern, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Transparenz über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster bei der zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW herbeizuführen, siehe eine komplette Zusammenstellung der bisherigen Auseinander-setzungen:
Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster
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Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE erstattet, siehe:
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Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster – 04.08.2014
Anlage 1 zur Strafanzeige: Unsere Bürgeranfrage an LANUV NRW vom 22.06.2014
Anlage 2 zur Strafanzeige: Antwort von LANUV NRW vom 25.07.2014 auf unsere Bürgeranfrage
Anlage 3 zur Strafanzeige: Unser Brief vom 30.07.2014 an LANUV NRW über seine Antworte auf unsere Bürgeranfrage
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Neue Entwicklung:
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Mit Bescheid vom 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum unsere Strafanzeige eingestellt, mit der üblichen Begründung, es lägen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine verfolgbare Straftat vor – und mit der neuen, originellen Begründung, es sei ohnehin nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaften, das Verwaltungshandeln einer Behörde auf seine Rechtsmäßigkeit hin zu überprüfen. Ach so?
Die Begründung der Staatsanwaltschaft Bochum, die Strafanzeige einzustellen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestünden, ist aus meiner Sicht sowohl unsachgemäß, als auch fahrlässig.
Wie wir es detailliert in der Anlage 3 der Strafanzeige dargelegt haben, sind aus der Antwort vom 25.07.2014 auf unsere Bürgeranfrage durch die Behörde LANUV NRW Verstöße gegen §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bzgl. den Haltungsbedingungen der Tiere im Affenlabor COVANCE ersichtlich, nachstehend kurz zusammengefasst:
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Vor diesem Hintergrund entbehrt die Aussage der Staatsanwaltschaft Bochum jeglicher Grundlage, es gäbe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat und muss von den Bürgern nicht hingenommen werden.
Darüber hinaus entbehrt aus meiner Sicht die Aussage der Staatsanwaltschaft Bochum ebenfalls jeglicher Grundlage, sie sei ohnehin nicht zuständig für diesen Sachverhalt, da es sich um ein „verwaltungsrechtliches Handeln“ der Behörde handele, das von Staatsanwaltschaften auf seine Rechtsmäßigkeit hin nicht zu überprüfen sei. Wer soll sonst das Handeln einer Behörde auf seine Rechtsmäßigkeit hin überprüfen, wenn nicht die Staatsanwaltschaft durch Einleitung von Ermittlungen?
Es obliegt daher der Staatsanwaltschaft Bochum aus unserer Sicht Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, zur gerichtlichen Prüfung der begründeten Vorwürfe des Verstoßes gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 durch die Behörde LANUV NRW bei der Genehmigung der Haltung der Tiere im Affenlabor COVANCE.
Es sei auch in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Primatenversuche im Affenlabor COVANCE seit Jahrzehnten erhebliche Kollateralschäden für Menschen und Gesellschaft durch eine gravierende und anhaltende Störung des öffentlichen Friedens verursachen. Eine gerichtliche Prüfung dieses Sachverhaltes ist daher dringend erforderlich.
Wir werden daher diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einfach hinnehmen und über weitere Entwicklungen berichten.
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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Informationsfreiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW!
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Informations-freiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Behörde LANUV NRW! , der folgende Missstände ersichtlich macht:
Das Informationsfreiheitgesetz ist äußerst wichtig für unseren Kampf gegen Tierversuche: Mit den Informationen der für die Genehmigung der Versuche zuständigen und verantwortlichen Behörden können wir nämlich nachweisen, dass die Behörden gegen Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes verstoßen, und somit die Versuche gesetzwidrig sind und verboten werden müssen.
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Die Behörden, die Primatenversuche in der Hirnforschung in Deutschland noch aktuell genehmigen (Tübingen, Frankfurt, Magdeburg, Göttingen) wissen natürlich selbst, dass diese Genehmigungen gesetzlich anfechtbar sind (der Guru der Hirnforscher in Deutschland Wolf Singer hat es ungeniert schon 1999 in den Medien verplappert), deshalb versuchen sie, mit Informationen über diese Versuche an die Öffentlichkeit nicht rauszurücken.
Die Behörde LANUV NRW versucht es mit finanzieller Abschreckung der Aktivisten: die meisten sind eben so wie wir ehrenamtlich privat engagiert und müssen die Kosten für die Informationen von ihrem Privataushalt tragen. Damit hemmt und neutralisiert die Behörde sehr wirksam eine Menge von unerwünschten Initiativen der Tierschützer.
Andere Behörden, wie zum Beispiel die für die Versuche an Primaten in Tübingen und Frankfurt zuständigen Behörden, verweigern den Bürgern von vornherein jegliche Informationen über diese Versuche, indem sie sich damit ausreden, es gäbe „leider“ kein Informationsfreiheitsgesetz in ihrem Bundesland … wie Schade… Damit schützen sie sich auch wirksam vor Initiativen der Tierschützer auf den rechtlichen Weg. Siehe zum Beispiel unsere Petition vom 22.10.14 beim Landtag Hessen, um zu versuchen, Informationen über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt trotzdem zu erzwingen.
Auch im Land Baden-Württemberg versteckt sich die für die Genehmigung der Primatenversuche in Tübingen zuständige Behörde „Regierungspräsidium Tübingen“ hinter der Ausrede, dass in diesem Land kein Informationsfreiheitgesetz existiere und somit den Bürgern keine Informationen über diese Versuche erteilt werden können… Was für eine Verlogenheit und Verhöhnung der Bürger und Steuerzahler!
Unsere Beschwerde über diese Verweigerung beim Umweltministerium Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde der Behörde „Regierungspräsidium Tübingen“ (der grüne Umweltminister Alexander Bonde) wurde abgeschmettert. Wir haben daher eine Beschwerde an die höchste Hierarchie der Behörden, den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gerichtet und ihn aufgefordert, auch ohne Informationsfreiheitsgesetz unsere Fragen über die Primatenversuchen in Tübingen beantworten zu lassen, mit einer Fristsetzung für die Beantwortung unserer Beschwerde bis zum 10.11.2014: Primatenversuche in Tübingen: Beschwerde an Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von Bürgerrechten
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Durch die Antworte der Behörde LANUV NRW auf unsere Bürgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche an der Uni Bochum über 22 Jahre, konnten wir zum Beispiel folgende Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz feststellen:
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NB: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unsere Strafanzeige gegen die Behörde LANUV NRW wegen Vorwürfen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz mit der Begründung eingestellt: Es gäbe keine Anhaltspunkte bzw. keinen Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat (!!!!!!!!!!!!!!)
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
25.06.2014 – Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Gebührenerhebung
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten an der Uni Bochum: Zwei Fußballtore!
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
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Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir 2012 als eine Gruppe von Tierschützern mit der Erhebung von abschreckenden Gebühren im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes durch die Behörde LANUV NRW konfrontiert wurden, und zwar anläßlich einer Bürgeranfrage zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche in der Hirnforschung an der Uni Bochum.
Meine Klage (selbst beim Gericht eingereicht, es gibt keinen Rechtsanwaltszwang) wegen Erhebung einer Gebühr von 60 Euro durch LANUV NRW wurde von einem Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf am 07.02.2014 regelrecht abgeschmettert, eine Farce, nach dem Motto: Ich solle mich bitte für 60 Euro nicht so anstellen, wo sind wir hier, die Gebührenerhebung sei ja ausgerechnet vom Gesetzgeber als Abschreckung der Bürger vorgesehen worden, damit nicht jede Daherkommende wie ich auf die Idee kommt, Fragen an Behörden zu stellen, nur weil sie glaube, es sei umsonst, eine Behörde braucht ohnehin nur Fragen von Bürgern zu beantworten wenn es ihr gerade danach ist und sonst basta, was fällt mir ein, die kostbare Zeit des ehrwürdigen, fünfköpfigen Gerichts mit meinen lächerlichen 60 Euro zu verplempern, ich solle bitte beschleunigt nach Hause gehen und die Gebühr ohne zu mucksen zahlen, plus Gerichtskosten bitteschön (ca. 110 Euro), wo sind wird hier. Unser Ausbilder im öffentlichen Recht, der Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich, der im Gerichtssaal als Zuschauer anwesend war, wäre vor Beschämung fast in den Boden versunken. Ein Berufungsverfahren gegen diese Farce kam für uns wegen Rechtsanwaltszwang nicht in Frage, das ist ja extrem teuer. Siehe meine Berichtserstattungen über diese unsägliche Gerichtsverhandlung mit weiterführenden Links : Verwaltungsgericht Düsseldorf: Was will diese Tussi von uns?
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Drei vorangegangenen, gleichen Klagen von Gisela Urban (auch selbst beim Gericht eingereicht) im Rahmen desselben Auskunftsersuchen zur Herbeiführung der Transparenz über die Primatenversuche an der Uni Bochum wegen Gebühren-erhebungen von insgesamt 429 Euro wurden dagegen am 31.10.2014 zugunsten der Bürgerin beschieden, siehe Informationen von Gisela Urban in ihrem Blog:
Tierfreunde ohne Grenzen e.V. – Aktuelles:
Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren gem. dem IFG ist erfolgreich vom Gericht geholfen worden:
Heute, am 31.10.2014, wurden die verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Gebührenbescheide der LANUV – Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW i.S. Durchführung von Primatenversuchen in der Ruhr-Universität Bochum (RUB) – im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, Sitzungssaal VI, Erdgeschoss verhandelt mit dem Ergebnis, daß
der Gebührenbescheid in Höhe von 105 Euro der LANUV NRW vom 27.07.2012 aufgehoben wurde,
der Gebührenbescheid in Höhe von 200 Euro der LANUV NRW vom 18.10.2012 aufgehoben wurde und
der Gebührenbescheid in Höhe von 124 Euro der LANUV NRW vom 20.11.2012 auf 20 Euro festgelegt worden ist.
Sobald mir die entsprechende Urteile und Protokolle vorliegen, werde ich weiteres hier berichten.
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Wir freuen uns sehr über dieses Urteil, das dazu beiträgt, das unter den Tierschützern seit Jahrzehnten stark angekratzte Vertrauen an die Justiz ein Stück wiederherzustellen!
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
25.06.2014 – Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Gebührenerhebung
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten an der Uni Bochum: Zwei Fußballtore!
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
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Aus der Webseite von PETA Deutschland:
In Laboren der NIH werden Affenbabys für grauenhafte psychologische Experimente missbraucht.
Stand September 2014
Fotos und Videos bringen traumatische psychologische Experimente an Affenbabys ans Licht, die in Kooperation mit Wissenschaftlern der Universität Würzburg durchgeführt wurden.
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Video und ausführlicher Bericht in der Webseite von PETA Deutschland:
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Um lebenslange psychische Traumata auszulösen, werden die Babys ihren Müttern kurz nach der Geburt entrissen – meist sehen sie sich nie wieder. Als Mutterersatz erhalten die Säuglinge eine mit Stoff bezogene Flasche.
Selbst Neugeborene werden bereits für Experimente missbraucht
Die vorliegenden Videoaufnahmen und Fotos zeigen nur einen kleinen Teil der Qualen, die diese Tiere erleiden müssen.
Affenbabys, die ihren Müttern schon früh entrissen werden, leiden meist an Depressionen, Aggressivität und Angstzuständen. Sie werden häufiger krank und fügen sich selbst Verletzungen zu.
Einsam und alleine fristen die Babys in kleinen Käfigen ihr Dasein
Die Babys werden oft direkt nach der Geburt von ihren Müttern getrennt
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Stoppen Sie den Missbrauch von Affenbabys für nutzlose psychologische Experimente!
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Diese Verbrecher, diese Verbrecher, DIESE VERBRECHER!!!
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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)
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Ich habe in diesem Blog ausführlich darüber berichtet, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern seit 2012 vergeblich versuchen, Auskünfte über die Tierversuche in der Hirnforschung des berüchtigten Tierexperimentators Wolf Singer zu erhalten. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung unserer erfolglosen Bemühungen:
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1. Die für die Genehmigung dieser Versuche zuständige und verantwortliche Behörde Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte uns 2012 jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe
Verdacht auf Verstoß gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Wolf Singer: Auseinandersetzung mit Behörden .
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2. Die Umweltministerin Priska Hinz (DIE GRÜNEN) als Aufsichtsbehörde der Behörde Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte uns am 31.07.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe:
31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt
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3. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies unsere Beschwerde zurück und verweigerte uns am 16.10.2014 ebenfalls jegliche Auskünfte über diese Versuche, siehe:
16.10.2014 – Ministerpräsident des Landes Hessen Volker Bouffier verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt
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Wir haben dann als weiteres Rechtsinstrument im öffentlichen Recht eine Petition beim Landtag Hessen eingereicht, siehe im Portal des Landtags die Beschreibung des Procedere für die Bürger:
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Direkte Hilfe aus dem Parlament
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. […]
Eine Petition wird von einem Bürger beim Landtag per Brief, Fax oder E-Mail – auf jeden Fall schriftlich – eingereicht.
Die Landtagskanzlei bittet die Landesregierung um Stellungnahme zum Sachverhalt. Liegt die Stellungnahme vor, wird sie geprüft.
Der Petitionsausschuss berät in einer seiner monatlichen Sitzungen über diese und andere Petitionen. Möglicherweise werden weitere Auskünfte benötigt oder ein Ortstermin wird vorgesehen.
Sind diese Informationen verfügbar, wird im Ausschuss beraten und ein Beschluss-vorschlag gefasst. Der Beschlussvorschlag wird in der nächsten Plenarsitzung allen anderen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.
Das Plenum entscheidet nun über den Vorschlag des Petitionsausschusses. Die Entscheidung des Plenums wird dem Petenten mitgeteilt.
Damit ist das Verfahren abgeschlossen.
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Wir haben als Petentinnen (Jocelyne Lopez und Gisela Urban) folgende Petition am 22.10.2014 per Brief eingereicht:
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Neue Entwicklung:
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Wir wurden mit Brief vom 24.10.14 des Hessischen Landtages (Kanzlei, Bereich Petitionen) als Petentinnen informiert, dass unsere Petition unter der Nummer 00853/19 registriert und der Hessischen Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt wurde:
24.10.2014 – Mitteilung der Aufnahme der Petition durch den Hessischen Landtag
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WICHTIGER HINWEIS!
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Jeder Bürger hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Abgeordneten seines Vertrauens persönlich anzusprechen und um Unterstützung der Petition zu bitten.
Die E-Mail-Kontaktdaten aller Abgeordneten sind aus dem Portal des Hessischen Landtags zu entnehmen:
– CDU-Abgeordnete, Alphabetisch
– SPD-Abgeordnete, Alphabetisch
– GRÜNEN-Abgeordnete, Alphabetisch
– LINKE-Abgeordnete, Alphabetisch
– FDP-Abgeordnete, Alphabetisch
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Es gibt auch die Möglichkeit für alle Bürger, einen oder mehrere Abgeordneten seines Vertrauens öffentlich im Abgeordnetenwatch anzusprechen:
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Wir werden über neue Entwicklungen berichten.
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Siehe auch in diesem Gesamtkontext:
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen?
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Tierversuche sind eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte der Bürger
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley: Die Verfassung wurde zur Farce!
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte .
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten: Zwei Fußballtore!
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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