28. Oktober 2014
Hannelore Kraft versucht, aus ihrer Verantwortung wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen zu entweichen
Im Rahmen unserer Auseinandersetzung als eine Gruppe von Tierschützern mit der für die Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum zuständigen und verantwortlichen Behörde LANUV NRW, haben wir schon 2012 eine Strafanzeige gegen diese Behörde wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Staatsanwaltschaft Bochum erstattet. Dabei wurden wir mit dem Problem konfrontiert, dass die Staatsanwaltschaft unsere Strafanzeige willkürlich mit einer unhaltbaren Begründung eingestellt hat und sich strikt weigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den ordentlichen Rechtswegs einer gerichtlichen Prüfung unserer Vorwürfe wirksam versperrt.
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Gemäß Art. 17 Grundgesetz „Petitionsrecht“ haben wir uns über diese Haltung der Staatsanwaltschaft 2014 an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, beschwert:.
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Lands Nordrhein-Westfalen
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Am 25.07.2014 informierte uns die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde veranlasst hat:
25.07.2014 – Antwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf unsere Beschwerde
Am 13.10.2014 haben wir die Ministerpräsidentin an unsere Beschwerde erinnert, da wir keine Ergebnisse einer Prüfung erhielten:
13.10.2014 – Erinnerung an unsere Beschwerde vom 12.07.2014
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Neue Entwicklungen:
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Am 21.10.2014 antwortete die Ministerpräsidentin auf unsere Erinnerung, dass wir schon eine Prüfung unserer Beschwerde vom Umweltministerium NRW erhalten haben:
21.10.2014 – Antwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Prüfung unserer Beschwerde
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Über diese verhöhnende Antwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben wir uns heute beschwert:
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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.
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Siehe auch:
Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.
Ergebnis von 22 Jahren Hirnforschung mit Primaten: Zwei Fußballtore!
Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt: Petition beim Landtag Hessen
Primatenversuche in Tübingen: Demonstration des Entsetzens und der Wut!
Proteste gegen Primatenversuche in Tübingen: Nur die Spitze des Eisberges!
Primatenversuche in Tübingen und in Bochum: Der Verrat der Partei DIE GRÜNEN
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.
Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE
Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum
Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.
[…] verweise auf meinen Blog-Eintrag Hannelore Kraft versucht aus ihrer Verantwortung wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-We…, wo wir in einer Beschwerde die Regierungschefin des Landes NRW an ihre Verantwortungen und […]
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