17. Juli 2014
Gebührenerhebung bei der Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE: Vermittlung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit NRW
Ich verweise auf unsere Bürgeranfrage vom 19.06.2014 als eine Gruppe von Tierschützern zur Herbeiführung der Transparenz bei der Haltung der Tiere im Affenlabor Covance in Münster, in der wir die zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW um Beantwortung von vier Fragen im öffentlichen Interesse im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gebeten haben:
Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster
Wir wurden im Vorfeld mit der Ankündigung der Erhebung von Gebühren in unbekannter Höhe konfrontiert, die wir erst einmal versuchen, mit der Behörde zu klären und zu regeln.
Die Behörde hat sowohl den Anspruch der Bürger von NRW auf ein öffentliches Interesse als auch die Gebührenbefreiung in den Fällen von öffentlichem Interesse abgelehnt, aufgrund eines sehr bedenklichen Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2014 in einem ähnlich gelagerten Fall (Primatenversuche an der Uni Bochum), siehe:
Bürgeranfrage an LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE und Gebührenerhebung
Wir haben dann einen begründeten Antrag auf die Minimumgebühr von 10 Euro eingereicht und dabei gleichzeitig den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW gebeten, sich in diese Angelegenheit einzuschalten und sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen. Es gehört nämlich zu den Aufgaben der Beauftragten für Informationsfreiheit in Bund und Ländern in Konfliktsituationen zwischen Bürgern und Behörden im Sinne der Interesse der Bürger zu vermitteln, siehe:
LANUV NRW lehnt einen Antrag auf Gebührenbefreiung für Auskünfte über den Affenlabor COVANCE ab
sowie über den ähnlich gelagerten Fall der Primatenversuche in Bochum:
Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW
Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
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Am 16.07.2014 erhielten wir in Kopie das Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW an die Behörde LANUV NRW in dieser Angelegenheit, siehe:
Wir werden über die Entscheidung der Behörde über de Höhe bzw. die Berechnungsbasis der Gebühren berichten.
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Siehe auch in diesen Gesamtkontext der Versuche an Primaten:
Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby
Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem
Anzeige „Kreiter macht eiskalt weiter“: Unberechtigte Kritik der Uni Bremen
Wie Andreas Kreiter eine Verletzung seiner Menschenwürde konstruiert
Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.
Andreas Kreiter, “diese Leute” sind die Mehrheit!
Rechtsmäßigkeit der Affenversuche des Andreas Kreiter: Ansprache an die Bremer Bürgerschaft
Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?
Über eine Million Euro Steuergelder für die Affenversuche des Andreas Kreiter
Anzeige “KREITER macht eiskalt weiter” und das edle Verhalten des FDP-Politikers Markus Buhlert
Herr Minister Johannes Remmel, sind Sie stolz auf Ihre Behörde LANUV NRW?
Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore
Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, nehmen Sie Ihren Hut!
Makaken des Tierschutzministers Johannes Remmel: Alle getötet und als Müll weggeworfen?
Petition zur Entziehung der Zuständigkeit des Richters Dieter Kley am Bundesverwaltungsgericht
Petition an Minister Johannes Remmel: Gräuel-Affenlabor COVANCE schließen!
Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?
Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?
Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?
Ansprache an die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt
Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW
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