Blog – Jocelyne Lopez

Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen von Strafanzeigen gegen die Landesbehörde LANUV NRW  seit 2012 die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt,  und zwar  bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz im Fall der  Genehmigung der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

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Die Ministerpräsidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde  veranlasst hat,  jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Prüfung noch eine Antwort auf unsere Frage im Abgeordneten-Watch  erhalten: Die Ministerpräsidentin hat offensichtlich keine große Eile prüfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den Bürgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorität.

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Neue Entwicklung:

Inzwischen hat jedoch das Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen  (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) wie dressierte Händchenheber im Rahmen unserer Petition beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern durch die Staatsanwaltschaft zu versperren sei, Stellung zu unserer diesbezüglichen Beschwerde genommen:

05.09.2014 – Stellungnahme des Petitionsausschusses des Landtags NRW zu unserer Beschwerde wegen Abschmetterung unserer Petition

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Diese Stellungnahme des Landtages NRW ist ein Meisterwerk der Ignoranz, der Inkompetenz und der Verhöhnung der Bürger, der Gesetze und der Verfassung durch Politiker aller Fraktionen.

Man muss sich die Situation in ihren einfachen Grundzügen vorstellen:
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1. Bürger beschweren sich bei ihren legitimierten Volksvertretern, dass sie Verstöße gegen geltende Gesetze durch den Staat festgestellt und sie gesetzeskonform bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, dass jedoch die Staatsanwaltschaft völlig willkürlich und mit unhaltbaren Totschlagsargumenten die Anzeige eingestellt hat und sich strikt weigert, die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen den Staat zu erheben, um wirksam zu verhindern, dass die Stichhaltigkeit der Vorwürfe  von dem zuständigen Gericht geprüft wird.
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2. Die durch die Staatsanwaltschaft von ihren Rechten wirksam entmachteten Bürger wenden sich an ihren Vertreter im Parlament, um sie zu bitten, in ihrer Funktion als Kontrollinstanz der Exekutive die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Umsetzung von bestehenden Gesetzen garantiert und die Rechte der Bürger geschützt werden, indem die öffentliche Klage gegen den Staat im Interesse der Allgemeinheit erhoben wird.

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Und was antwortet das Zombie-Parlament NRW einstimmig durch alle politische Fraktionen?

Nö, die Bürger haben keinen Anspruch darauf, dass die öffentliche Klage gegen den Staat durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird und dass die vorgebrachten Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze von einem Gericht geprüft werden, das wäre noch schöner:
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05.09.2014 – Zitat Zombie-Parlament NRW:

„Ein Petent bzw. Petentin hat gemäß Artikel 17 Grundgesetz im Petitionsverfahren Anspruch darauf, dass die Petition entgegengenommen, geprüft, und beschieden wird. […] Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung oder ein bestimmtes Tätigwerden des Parlaments im Sinne des Petenten bzw. der Petentin ist nicht vorgesehen. „

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Ach so? Es ist „nicht vorgesehen„,  dass die legitimierten Volksvertreter die Rechte der Bürger vertreten, schützen und gegen staatliche Willkür durchsetzen? Ach so. Von wem soll das „nicht vorgesehen“ sein, wenn man fragen darf? In der Verfassung zumindest ist es durchaus vorgesehen, aber es ist sehr daran zu zweifeln, dass die Damen und Herren des Zombie-Parlaments NRW je einen Blick in die Verfassung unseres Landes geworfen haben, sie haben wohl in ihrer politischen Karriere etwas Wichtigeres zu tun gehabt, zum Beispiel Phrasen über Bürgerrechte und Demokratie vor den Wahlen zu dreschen:
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Grundgesetz Art. 20:
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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Grundgesetz – Artikel 19 (4)

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Da die Damen und Herren Abgeordnete des Landtags NRW durch alle politische Fraktionen „nicht vorgesehen“ haben, die Rechte der Bürger zu vertreten und die Einhaltung der Gesetze und der Bestimmungen der Verfassung durch die erbetene Klageerzwingung bei der Staatsanwaltschaft zu erlassen, bleibt uns nichts Anderes übrig als uns selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, ist nun mal so, wenn man ein Zombie-Parlament hat, hilft nichts:

17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum

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Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Zusammenhang:

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.

Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte

Im Land NRW werden die Rechte der Bürger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Behörde LANUV NRW

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Der totalitäre Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen, wo ich darüber berichtet habe, dass wir als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen einer Strafanzeige gegen die Landesbehörde LANUV NRW seit 2012 daran gehindert werden, unsere Rechte auszuüben: Wir wurden  auf dem Dienstweg der Staatsanwaltschaften (Staatsanwaltschaft Bochum, Oberstaatsanwaltschaft Bochum, Generalstaatsanwaltschaft Hamm) in letzter Instanz vom Justizministerium NRW daran gehindert, dass unsere Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum gerichtlich geprüft werden, siehe eine Zusammenstellung unserer Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit seit April 2012.

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Auf unsere erneute Strafanzeige vom 07.08.2014, wo wir um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen neuen Anhaltspunkten hinsichtlich Verstöße gegen §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum für die grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken über 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen, skandalösen Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfußballmannschaft und mit Tötung von 9 Tieren für die letzte Genehmigung über 4 Jahre bis August 2012 (schätzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortete die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß: Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, die Vorwürfe seien lediglich “vage Vermutungen“, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:

Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum – datiert 21.08.2014

Bei Erfahrungsaustauschen mit anderen Tierschützern erfuhren wir,  dass dies die Regel ist: Strafanzeigen gegen Behörden werden systematisch eingestellt, nichts zu machen, die öffentliche Klage wird nie erhoben, der rechtliche Weg wird konsequent von den Staatsanwaltschaften für die Bürger versperrt, sie haben wohl dafür interne Anweisungen, anders ist es nicht zu erklären. Dass eine Staatsanwaltschaft sogar offen verkündet, sie sei nicht zuständig für die Strafverfolgung von Verstößen gegen geltende Gesetze (??!!)  ist eine unglaubliche Steigerung der festgestellten Blockade. Wer soll sonst in einem Rechtsstaat die Verfolgung von Straftaten vornehmen, wenn nicht die Staatsanwaltschaften??

Es handelt sich hier aus unserer Sicht um einen gravierenden, grundsätzlichen und verfassungsrelevanten Sachverhalt: Es ergibt sich durch diese Praxis zwangsläufig, dass das Justizministerium als Behörde andere Behörden vor ihrer Verantwortung gegenüber dem Gesetz schützt, indem alle  Strafanzeigen systematisch und willkürlich eingestellt werden. Die Öffentlichkeit hat dann weder eine Kontrollmöglichkeit durch Einleitung von Ermittlungen noch eine Ahndungsmöglichkeit hinsichtlich potentiellen Fehlleistungen von staatlichen Organen.  Der Staat darf tun und lassen, was er will, er darf nie behelligt werden. Er muss sich nie für seine Handlungen im öffentlichen Interesse vor Gericht verantworten, er wird über das Gesetz gestellt. Das Justizministerium als Behörde befreit de facto die anderen Behörden vom Recht und Gesetz. Dies rüttelt an den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und ist tiefgründig verfassungswidrig, denn niemand steht über dem Gesetz, auch der Staat nicht:

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Grundgesetz Art. 20:
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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Als nächster Schritt zur Abhilfe  bei unserer willkürlich eingestellten Strafanzeige wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Landesbehörde LANUV NRW, hatte uns unser Ausbilder im Öffentlichen Recht, Gerhard Oesterreich, kurz vor seinem Tod empfohlen, ein Klageerzwingungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bochum einzuleiten, das dem Anzeigeerstatter und Verletzter die Möglichkeit bietet, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen oder keine Ermittlungen aufzunehmen, gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wir haben dann am 17.09.2014 als erste Stufe zum Klageerzwingungsverfahren die vorgeschriebene Vorschaltebeschwerde eingereicht:

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17.09.2014 – Vorschaltebeschwerde zum Klageerzwingungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Bochum gegen LANUV NRW

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Wir werden über neue Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Blog:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

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Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

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Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

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Wir haben als eine Gruppe von Tierschützern im Rahmen von Strafanzeigen gegen die Landesbehörde LANUV NRW  seit 2012 die Frage an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die Bürger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorwürfe der Verstöße durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich geprüft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den Bürgern den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung willkürlich versperrt,  und zwar  bei Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz für die Genehmigung der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe:

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

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Die Ministerpräsidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Prüfung unserer Beschwerde  veranlasst hat,  jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Prüfung noch eine Antwort auf unsere Frage im Abgeordneten-Watch  erhalten: Die Ministerpräsidentin hat offensichtlich keine große Eile prüfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den Bürgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorität.

Auch das Zombie-Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen  (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN) wie dressierte Händchenheber im Rahmen unserer Petition gesetzwidrig beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze den Bürgern zu versperren sei, hat natürlich nicht für nötig gehalten, eine Stellungnahme auf unsere diesbezügliche Beschwerde abzugeben, klar, die legitimierten Volksvertreter des Lands NRW haben wohl etwas Anderes zu tun als sich um die Garantie der Bürgerrechte und um die Umsetzung von Gesetzen durch den Staat zu kümmern, das wäre noch schöner.

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In der Zwischenzeit hat der totalitäre Staat der Hannelore Kraft wieder zugeschlagen:
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1. Auf unsere Strafanzeige vom 07.08.2014 wegen belegter Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum für die grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken über 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen, haarsträubenden Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfußballmannschaft und mit Tötung von 9 Tieren für die letzte Genehmigung über 4 Jahre (schätzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß:
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   Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, die Vorwürfe seien lediglich „vage Vermutungen„, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:
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   Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum – datiert 21.08.2014

   Im Klartext: Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze verstoßen, er ist unantastbar und über jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Prüfung unserer Vorwürfe durch Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien notwendig und zulässig, wir dürfen gerne mit unseren Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, der Staat darf im totalitären Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
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2. Auf unsere Strafanzeige vom 04.08.2014 wegen belegter Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11  bei der Genehmigung der Tierhaltung und der Primatenversuche im berüchtigten Folterlabor COVANCE in Münster, antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngemäß – offensichtlich mit pauschalen, standardisierten Ablehnungsgründen, das macht wohl die reihenweise Abschmetterung von Strafanzeigen arbeitsmäßig effektiver:
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   Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, die Einleitung von Ermittlungen  kommt nicht in Betracht, die Staatsanwaltschaft sei für diesen Vorgang ohnehin nicht zuständig:
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   Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum über die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in Münster – datiert 03.09.2014
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   Auch hier im Klartext: .Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze verstoßen, er ist unantastbar und über jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Prüfung unserer Vorwürfe durch Erhebung der öffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien notwendig und zulässig, wir dürfen gerne mit unseren Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, der Staat darf im totalitären Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
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Wir werden versuchen, uns über den Einsatz von weiteren Rechtsinstrumenten beraten zu lassen, die den Bürgern im Strafprozessrecht zum Schutz der Tierrechte und der Bürgerrechte gegen die eklatante Behördenwillkür in diesen beiden Vorgängen zur Verfügung stehen, und um die  bestehenden Möglichkeiten zu erörtern, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen,  keine Ermittlungen aufzunehmen und die öffentliche Klage nicht zu erheben, gerichtlich überprüfen zu lassen.

Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

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Siehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

„Diese Leute“ protestieren wieder: Großdemo am 6.9.14 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Aufruf zur Großdemo am 6.9.2014 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Bilderimpressionen von der Großdemo gegen AIR FRANCE – KLM – DHL am 6.9.2014 wegen Transport von Tieren in die Hölle der Tierversuchslabore:

YouTube-Video
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Siehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

„Diese Leute“ protestieren wieder: Großdemo am 6.9.14 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Aufruf zur Großdemo am 6.9.2014 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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von Jocelyne Lopez

Ich zitiere aus meinem Nachruf für den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich, der langjährig Seminare im öffentlichen Recht initiiert und durchgeführt hat, um die Bürger auszubilden und sie zu ermutigen, die ihnen in der Verfassung stehenden Rechtsinstrumente zur Verteidigung ihrer Rechte und zur Umsetzung von geltenden Gesetzen einzusetzen:

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Er hat uns mehr als Fachwissen und Gesetzesparagrafen zum Tierschutz beigebracht, sondern etwas sehr Wertvolles, etwas Einmaliges, etwas für das ganze Leben. 

Er hat uns seine Vision des Schutzes der Tiere im Rahmen des öffentlichen Rechts vermittelt und uns darüber aufgeklärt, dass die Bürger in einem Rechtsstaat über weitgehend unbekannte, jedoch sehr mächtige Rechtsmittel verfügen, um die geltenden Gesetze umsetzen zu lassen. 

Er hat uns erstaunliche und ungeahnte Sachen beigebracht, dass die Gesetze in extrem vielen Fällen von öffentlichen Stellen unbemerkt missachtet oder missbraucht werden, dass jedoch die Verfassung sehr bürgerfreundlich ist und die Grundrechte streng schützt,  dass wir unsere Macht als Souverän in einem Rechtsstaat einsetzen und die Rechtsinstrumente in Anspruch nehmen sollten, die uns zur Verfügung stehen, auch wenn noch keiner vor uns es getan hat. Er hat uns zum Pionier-Einsatz  ausgebildet, für die Gerechtigkeit, für die Rechte der Tiere, für die Menschlichkeit.

Er hat uns nicht nur die juristische Systematik des Einklagens von Tierrechten beigebracht, sondern auch den sicheren und selbstbewussten Umgang mit den Behörden und den Politikern, nicht etwa als Bittsteller, sondern als Souveräne, die ihre Dienstleister bemühen. Er hat uns gewarnt, dass wir viel mehr als nur einen Brief, eine Beschwerde, einen Widerspruch, eine Strafanzeige schreiben werden müssen, um Gehör zu finden, dass die öffentlichen Stellen hartnäckig mauern werden, über Jahre hinweg. Er hat uns beigebracht, uns nicht ignorieren, abservieren oder einschüchtern und uns von Rückschlägen nicht entmutigen zu lassen, sondern immer wieder aufzustehen und mit dem Bewusstsein weiter zu kämpfen, dass wir das Recht und die Verfassung hinter uns haben. Wir sollten alle unsere Rechtsmöglichkeiten einsetzen, hintereinander oder parallel, konsequent, beharrlich, systematisch und lückenlos durch alle betroffenen Instanzen der Exekutive und der Legislative, als Souveräne in einem Rechtsstaat. Wir sollten immer daran denken, dass wir einen Koloss zu bewegen haben, aber dass auch Kolosse sich bewegen lassen. Er hat uns zum Durchhaltevermögen, zur Beharrlichkeit und zur Zivilcourage ausgebildet.

Was ich im Bereich des Tierschutzes bei Gerhard Oesterreich erfahren und gelernt habe, lässt sich 1 zu 1 auf Missstände in meinem zweiten Interessengebiet im Internet übertragen:  Die massive Unterdrückung durch den Staat der gesetzlich geregelten Wissenschaftsfreiheit in der theoretischen Physik, sowohl im Bildungs- als auch im Forschungssystem.

Als Fallbeispiel sei hier das vollständig mit Millionen von Steuergeldern finanzierte CERN-Neutrinoexperiment aus dem Jahre 2011 angeführt, das ich nach der von Gerhard Oesterreich beigebrachten juristischen Systematik im öffentlichen Recht und mit seiner Beratung im Hintergrund ab 2012 im Rahmen des Informationsfreiheits-gesetzes hinterfragt habe.

Eine kurze Zusammenfassung meiner bisherigen Erfahrungen:
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1. Die Bundesbehörde Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), an die ich eine gezielte, technische Frage über die Synchronisationsmethode der Uhren gestellt habe – eine grundlegende  Aufgabe bei diesem Experiment, womit sie beauftragt wurde –  antwortete mir sinngemäß folgendes:
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   Wir wissen selbst nicht, wie wir die Uhren synchronisiert haben, wir haben ja keinen Einblick in der verwendeten Software, Pech für Dich, aber alles ist bei diesem Experiment richtig gelaufen, sei beruhigt, die Relativitätstheorie wurde bestätigt, Gott sei Dank, glaube doch, was wir Dir sagen, belästige uns bitte nicht mehr mit Deinen Fragen, wir haben schließlich etwas anderes zu tun, zahle die Steuer und halte den Mund, sonst werden wir Dir noch Gebühren für die Mitteilung dieser Informationen in Rechnung stellen, das wäre noch schöner wenn für Dich alles umsonst wäre, geh nach Hause, alles ist in Ordnung.
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2. Die Aufsichtsbehörde der PTB, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, an die ich eine Beschwerde eingereicht habe, sagte mir:
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   Was willst Du von uns? Wir haben Dir doch schon gesagt, dass bei diesem Experiment alles in Ordnung ist, was willst Du noch, belästige uns nicht mehr mit Deinen Fragen, glaube endlich, was wir Dir sagen, zahle die Steuer, halte den Mund und geh nach Hause, alles ist in Ordnung.
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3. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, den ich in seiner Funktion als legitimierte Volksvertretung und zuständige Kontrollinstanz des Bundeswirtschaftsministeriums angesprochen habe, sagte mir:
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   Was willst Du von uns? Die PTB und das Wirtschaftsministerium haben Dir doch schon mehrmals gesagt, dass bei diesem Experiment alles in Ordnung ist, sie haben Dir doch Publikationen genannt, wo schwarz auf weiss drin steht, dass die Relativitätstheorie gültig ist, glaube es doch endlich, zahle Deine Steuer und halte den Mund, geh nach Hause, wir haben schließlich etwas anderes zu tun.
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Nun gut, nächster Schritt:

Ich habe gestern eine Beschwerde bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel als zuständige und verantwortliche oberste Instanz der Exekutive und Regierungschefin eingereicht, um zu wissen, was sie von dem allen hält, und sie auch gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte und zur Umsetzung der Verfassung und der geltenden Gesetze in unserem Rechtsstaat zu veranlassen, siehe meinen Blog-Eintrag in der Webseite „Kritische Stimmen zur Relativitätstheorie“:

Beschwerde an Angela Merkel über das Bundeswirtschaftsministerium wegen Verstößen gegen geltende Gesetze

sowie

02.09.2014 – Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Bundeswirtschaftsministerium wegen Vorwürfen der Verstöße gegen geltende Gesetze

Ich werde über die weiteren Entwicklungen berichten.

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Am Samstag, den 6. September 2014 lädt die Organisation Stop Vivisection zusammen mit der Ärztevereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. zur Großdemo gegen Tierversuche und Tierversuchstransporte ein.

Jedes Jahr werden weltweit mehr als 100.000 Affen in Tierversuchen „benutzt“. Air France transportiert die meisten dieser Tiere in europäische und US-amerikanische Labore.

Seitdem weltweite Proteste dazu geführt haben, dass Southern Airlines China im März 2014 die Transporte von Primaten für Tierversuche stoppte, ist Air France-KLM die letzte bekannte Passagierfluggesellschaft, die immer noch massenhaft Affen und andere Tiere aus ihren Heimatländern in Versuchslabore transportiert!

Im März 2011 begann von Frankreich aus eine Tierrechtskampagne gegen die Todesflüge von Air France. Schnell wurden die Proteste gegen den Tierversuchs-handel international. So gab oder gibt es immer wieder Aktionen in Italien, England, der Türkei, den USA, Russland, Israel, China, Südamerika und Australien.

Seit Sommer 2011 finden auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz regelmäßig Kundgebungen, Mahnwachen und Infostände zum diesem Thema statt – Tendenz stetig steigend.

Das Kampagnennetzwerk Stop Vivisection dokumentiert die Ereignisse und liefert Hintergrundinfos zum Handel mit sogenannten Versuchstieren in deutscher Sprache.

Start- und Endpunkt des Demozugs ist der Rathenauplatz (nicht Hauptwache!) im Herzen Frankfurts. Dort gibt es von 11-20 Uhr Infostände zahlreicher Gruppen und Vereine.

Gemeinsam mit euch wollen wir am 6. September 2014 das bisher größte Zeichen gegen den Tierversuchshandel setzen!

 Demo-Webseite

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WICHTIGE INFORMATION!

Tierversuche sind nicht nur grausam, sondern sie sind auch sinnlos: Es ist schon lange in der internationalen Fachwelt durch unzählige wissenschaftliche Fachstudien einwandfrei bewiesen, dass die Ergebnisse aus Tierversuchen nicht auf Menschen übertragbar sind. Das ist eine bewiesene wissenschaftliche Erkenntnis, und zwar schon seit Jahrzehnten.

Die Öffentlichkeit wird durch die Tierexperimentatoren und ihre staatlichen oder marktwirtschaftlichen Auftragsgeber systematisch desinformiert bzw. belogen. Es handelt sich bei Tierversuchen um Pseudowissenschaft bzw. um ein Milliardengeschäft für die Forschungs- und Pharmalobbies.  Es geht nicht um Fortschritte in der Humanmedizin, es geht um Forschungsgelder und um Profit.

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25 Gründe mit AIR FRANCE nicht zu fliegen…

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Jane Goodall appelliert an Air France den Transport von Affen einzustellen

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In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft über die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt

Beschwerde an den Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier über Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss die Frage klären, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalitärer Staat ist

Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und Bürgerrechte

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer über Abzocke der Pharma-Industrie

Übertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen – auch im Fall Andreas Kreiter

Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verhöhnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer

Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem

Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren belügen uns, dass sich die Balken biegen!

Tierversuche des Wolf Singer: Was für einen Nutzen seit 40 Jahren?

Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?

Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird “geschwindelt” und “betrogen”?

Wie kam der berüchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz?

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Am Samstag, den 6. September 2014 lädt die Organisation Stop Vivisection zusammen mit der Ärztevereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. zur Großdemo gegen Tierversuche und Tierversuchstransporte ein.

Jedes Jahr werden weltweit mehr als 100.000 Affen in Tierversuchen „benutzt“. Air France transportiert die meisten dieser Tiere in europäische und US-amerikanische Labore.

Achtung: Die folgenden Szenen zeigen Bilder von Gewalt an Tieren!

Aufruf zur Großdemo gegen Tierversuche am 6. September 2014 in Frankfurt

. DEMO-WEBSEITE

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Siehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:

Andreas Kreiter, sehen Sie sich “diese Leute” an.

Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung “diese Leute” gegenüber Radio Bremen

Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE

Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum

Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig

Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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