Blog – Jocelyne Lopez

Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat ein Bürger den Landtagsageordneten Michele Marsching (PIRATEN) im NRW-Abgeordnetenwatch nach seiner persönlichen Beurteilung der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE gefragt. Er wurde mit der hochbefremdlichen Antwort von Michele Marsching konfrontiert,  dass er einen erbitterten Widerstand gegen… esoterische und naturheilkundliche Ansätze leisten wird!

Über diese angefragte Thematik der Tierhaltung bei COVANCE hat sich der Abgeordneter Michele Marsching noch einmal bei Twitter kurz geäußert, weiterhin völlig unsachlich, dafür mit einer zusätzlichen Verlinkung auf den illegalen Internet-Pranger „Esowatch-Psiram„, der anonym ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert in einer rechtsfreien Zone großangelegte und gravierende  Cybermobbing-Aktivitäten seit mehreren Jahren betreibt. Mehrere Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und es gab schon juristische Verstrickungen.

Dieses für einen legitimierten Volksvertreter unhaltbare und unverantwortliche Verhalten hat Anlaß zu einer Beschwerde bei der Präsidentin des Landtags NRW gegeben, mit der Bitte, den Abgeordneten Michele Marsching aus der Prüfung der Petition über das Affenlabor COVANCE  beim Petitionsausschuß auszuschließen, siehe meine Berichtserstattungen:

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

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Die Befragung im NRW-Abgeordnetenwatch eines anderen Pirat-Abgeordneten, Hanns-Jörg Rohwedder, über die erschreckenden Zustände im Affenlabor COVANCE führte zum selben Ergebnis: Anstatt seine persönliche Beurteilung über diese Tierhaltung  wie erfragt zu äußern, teilte der Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder mit, dass er… die Homöopathie und die Esoterik nicht mag. Nanu? Was hat das nun schon wieder mit der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE zu tun? Können etwa die Piraten eine gestellte Frage nicht verstehen? Sind sie etwa nicht in der Lage, den Sachverhalt einer Petition wahrzunehmen, worüber sie zu entscheiden haben? Sehr ungünstig. Siehe meine Berichtserstattung:

Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder von der Homöopathie hält?

Ich wollte genauer wissen, was mit den NRW-Piraten-Abgeordneten los ist, wieso sie keine Fragen verstehen können und völlig am Sachverhalt vorbei antworten, also habe ich am 02.01.2015 drei weitere Piraten eine Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul und an die Abgeordneten Marc Olejak und Dietmar Schulz, und zwar die gleiche Frage – vielleicht habe ich dadurch per Zufallgenerator die Chance, dass mindestens einer der drei die Frage versteht und beantwortet, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Und zwar habe ich die Frage gestellt, wie sie persönlich dazu stehen und ob sie es in Ordnung finden, dass die Piraten aus Paderborn am 08.07.12 im ihrem Nachrichten-Kanal Hafenspelunke Werbung für das illegale Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram gemacht haben,  das aus dem Ausland anonym gesteuert seit Jahren ein großangelegtes und schwerwiegendes Cybermobbing bis jetzt unbestraft im deutschsprachigen Raum massiv betreibt, und sich somit eindeutig mit diesen Machenschaften solidarisiert haben.
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Der Fraktionsvorsitzender der Piraten in NRW, Dr. Joachim Paul, hat meine Frage als erster beantwortet, und zwar am 06.01.2015, siehe:

Frage von Jocelyne Lopez vom 02.01.2015 und
Antwort von Dr. Joachim Paul am 06.01.2015
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Wenn ich jedoch sage, er hat meine Frage beantwortet, das ist sozusagen hier eine Redewendung:  Seine Antwort ist nämlich ein Meisterwerk dafür, wie man Fragen beantwortet, die keiner gestellt hat und Fragen nicht beantwortet, die gestellt wurden.

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Der Landtagsabgeordneter Dr. Joachim Paul erzählt mir was von Homöopathie, von Wissenschaft, von Religion, von der Allgemeinen Relativitätstheorie, von Rosinen im Kuchen des Universums, von Technik, von Transhumanismus, von Genmais und vom Pferd.

Über seine gefragte Meinung darüber, dass die Piraten-Partei aus Paderborn sich 2012 mit den Machenschaften der anonymen Diffamierungsplattform „Esowatch-Psiram“ solidarisiert hat, kein Wort.

Man könnte unter Umständen seinen ersten Passus als vagen Zusammenhang mit der gestellten Frage ansehen:

„in den neuen Zeiten der durch das Internet medial sehr aufgeheizten Welt haben wir es immer wieder mit dem Phänomen zu tun, dass unterschiedliche Überzeugungen mit geradezu religiös aufgeheiztem „heiligen“ Eifer aufeinanderprallen. So auch in diesem Fall.
Man hat dann drei Möglichkeiten, erstens sich auf der einen oder anderen Seite daran zu beteiligen, sich zu engagieren, dort einzusteigen, zweitens sich zurücklehnen und zu einer Tüte Popcorn zu greifen, oder drittens, einen anderen Weg zu beschreiten.“

Der Zusammenhang ist aber sehr vage und es ergibt sich eindeutig, dass der Landtagsabgeordneter Dr. Joachim Paul den dargelegten Sachverhalt nicht verstanden und nicht wahrgenommen hat, trotz der verlinkten TV-Sendung „Esowatch-Psiram hinterfragt“ des Schweizer Senders TimeToDo vom 24.09.2012, die sehr informativ die Umstände  darlegt. Es handelt sich nämlich bei dem anonymen Internet-Pranger Esowatch-Psiram nicht um eine Plattform, wo Bürger mit unterschiedlichen Überzeugungen sich beteiligen, engagieren und einsteigen können, es handelt sich um eine Cybermobbing-Plattform, wo namentlich genannte Bürger feige aus der Anonymität heraus diffamiert werden, wobei sie sich dort weder beteiligen, noch engagieren, noch dort einsteigen, noch verteidigen können. Das alles wurde ganz genau in dieser TV-Sendung dargelegt. Anscheinend verstehen aber die Piraten auch nicht, was sie sich bei einer TV-Sendung angucken, sie sehen wohl nur bunte Bilder.

Fazit der Antwort des Fraktionsvorsitzenden  der Piraten-Partei NRW, Dr. Joachim Paul, auf meine Frage über die Machenschaften der anonymen Cybermobbing-Plattform Esowatch-Psiram: Ich lehne mich zurück und greife zu einer Tüte Popcorn.

Jetzt frage ich mich: Brauchen wir wirklich die Piraten im Landtag NRW?

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[embedyt]http://www.youtube.com/watch?v=dszYBowjuXg [/embedyt]

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Siehe auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
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Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.

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Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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Am 26.12.14 habe ich den Landtagsabgeordneten Christian Haardt (CDU, Rechtsanwalt) im NRW-Abgeordnetenwatch darum gebeten, seine für mich verwirrende Auskunft an eine anfragende Bürgerin im Rahmen dieser Petition zu begründen, warum aus seiner Sicht eine Straftat gemäß Tier-schutzgesetz einzig auf Seiten des Tierhalters (also hier die Firma COVANCE) vorliegen kann, und nicht auf Seiten der Behörde (also hier LANUV NRW). Am 05.01.15 antwortete der Landesabgeordneter Christian Haardt diese wichtige Frage äußerst knapp, und auch noch mit einem Tonfall, den ich als  unangebracht empfunden habe:
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Frage von Jocelyne Lopez vom 26.12.14 und
Antwort von Christian Haardt vom 05.01.15

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Da ich mit dieser äußerst knappen Antwort zur Klärung einer wichtigen rechtlichen Frage kaum etwas anfangen kann, zumal diese Rechtsauffassung von Christian Haardt aus meiner Sicht im Widerspruch mit dem Tierschutzgesetz steht, habe ich eine weitere Frage im Abgeordnetenwatch am 05.01.15 gestellt:

Frage von Jocelyne Lopez vom 05.01.2015 an Christian Haardt

Ich hoffe dann auf einen neuen, konstruktiven  Anlauf zur Klärung der Rechtslage bei diesem wichtigen Sachverhalt, der Verfassungsrelevanz besitzt – und auch auf einen angemessenen Umgangston mit den Bürgern.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
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Am 04.08.2014  haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.

Mit der Erstattung der Strafanzeige wurde der Staatsanwaltschaft Bochum u.a. folgendes Bildmaterial über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE vorgelegt:

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Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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Am 11.12.2014 hat die Bürgerin (und inzwischen Petentin) Sandra Lück per E-Mail dem Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Reiner Priggen,  dieses Bildmaterial auch vorgelegt, verbunden mit den zwei folgenden Fragen:

1. Empfinden Sie persönlich beim besten Wissen und Gewissen diese Haltung von Primaten als artgerecht?

2. Liegen aus Ihrer Sicht beim Vorliegen dieses Bildmaterials keine zureichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat und für die Einleitung von Ermittlungen vor?
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Am 19.12.2014 hat der Landesabgeordneter Reiner Priggen der Bürgerin folgende Antwort per E-Mail zukommen lassen:.

Sehr geehrte Frau Lück,

die Haltung der Primaten ist sicherlich nicht artgerecht. Bezüglich der juristischen Bewertung Ihrer Anzeige und der Reaktion der Staatsanwaltschaft ist mir eine Bewertung nicht möglich und ich darf Sie deswegen an den Petitionsausschuss und Ihr dort laufendes Verfahren verweisen.

Weitere Bewertungen der Staatsanwaltschaft und der Petition werde ich nicht vornehmen.

Mit den besten Grüßen
Reiner Priggen

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Aus dieser Antwort geht hervor, dass der Landesabgeordneter Reiner Priggen, entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft Bochum, nicht nur einen Anfangsverdacht bei dieser Tierhaltung erkennt, sondern gleich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz selbst feststellt: Die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE ist nicht artgerecht  – und somit gesetzwidrig!

Man darf hier dem legitimierten Volksvertreter Reiner Priggen danken und gratulieren, dass er als einziger der 237 befragten NRW-Landesabgeordneten die Ehrlichkeit hat, eine Wahrheit auszusprechen, die wohl für die gesamte Bevölkerung Deutschlands nicht zu leugnen ist (außer für die Staatsanwaltschaft Bochum).

Worüber jedoch der Landesabgeordneter Reiner Priggen von Fakten abweicht, ist, wenn er mitteilt, dass er weitere Bewertungen der Staatsanwaltschaft und der Petition nicht  vorzunehmen braucht:

Der Landesabgeordneter Reiner Priggen ist in zweifacher Hinsicht gemäß § 258 StGB „Strafvereitelung“ und § 20 GG unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden: Sowohl als Bürger, als auch als legitimierter Volksvertreter und Kontrollinstanz der Exekutive. Es ist also seine Pflicht, bei festgestellten Verstößen gegen geltende Gesetze die notwendigen Maßnahmen zur Wiedererstellung der Rechtskonformität unverzüglich zu ergreifen.

Die Petentinnen Jocelyne Lopez, Gisela Urban und Sandra Lück fordern dementsprechend den Landesabgeordneten Reiner Priggen auf,  zu veranlassen, ggfs. im Rahmen einer parlamentarischen „kleinen Anfrage“, dass die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen die Behörde LANUV NRW von der Staatsanwaltschaft Bochum erhoben wird, damit die Stichhaltigkeit unserer Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze von dem zuständigen Gericht geprüft werden und Recht gesprochen wird.

Darüber hinaus fordern wir den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen auf, zu veranlassen, dass eine einstweilige Verfügung zum sofortigen Stop der Versuche bis zum angestrebten Gerichtsurteil eingereicht wird, zum Schutz der ca. 1800 bis 2000 Tiere, die gegenwärtig im Affenlabor COVANCE gehalten werden.

Diese Aufforderung haben wir per E-Mail an den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen an seine E-Mail-Addresse im Landtag NRW zukommen lassen.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf meinen Blog-Einträge:

Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäscht sich wieder einmal die Hände in Unschuld

02.01.2015 – Beschwerde an Hannelore Kraft wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wie viele Steuergelder haben uns die zwei von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der WM 2006 gekostet?

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Am 02.01.2015 hat eine Bürgerin Fragen an den Landesabgeordneten Alis Bas (Die GRÜNEN) im NRW-Abgeordnetenwatch über die Unerlässlichkeit der Tierversuche gestellt, insbesondere der Primatenversuche an der Uni Bochum:

02.01.2015 – Fragen von Sandra Lück
an Ali Bas im NRW-Abgeordnetenwatch

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NB: Jeder Interessierter kann sich unter dieser Befragung beim Abgeordnetenwatch eintragen, wenn er per E-Mail benachrichtigt werden möchte, sobald eine Antwort von Ali Bas eintrifft.

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

Ich verweise auf meinen Blog-Einträge:

Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäscht sich wieder einmal die Hände in Unschuld

02.01.2015 – Beschwerde an Hannelore Kraft wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wie viele Steuergelder haben uns die zwei von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der WM 2006 gekostet?

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Am 04.01.2015 hat eine Bürgerin u.a. auch diese Frage an Hannelore Kraft im NRW-Abgeordnetenwatch gestellt:

04.01.2015 – Frage von Gisela Urban
an Hannelore Kraft im NRW-Abgeordnetenwatch

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NB: Jeder Interessierter kann sich unter dieser Befragung beim Abgeordnetenwatch eintragen, wenn er per E-Mail benachrichtigt werden möchte, sobald eine Antwort von Hannelore Kraft eintrifft.

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf meinen Blog Eintrag

Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wäscht sich wieder einmal die Hände in Unschuld

und auf unsere erneute Beschwerde vom 02.01.2015 an Hannelore Kraft, die jegliche eigene Zuständigkeit und Verantwortung für das Massaker von Primaten an der Uni Bochum über 22 Jahre abweist:

02.01.2015 – Beschwerde an Hannelore Kraft wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum

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2012 haben wir eine Strafanzeige gegen die genehmigende Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 erstattet.

Allein die von uns belegte Tatsache, dass als einziger Forschungszweck und einziges Forschungsergebnis die Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Fußballnationalmannschaft Jens Lehmann angegeben wurde, der bei der Fußball-WM 2006 in Argentinien angeblich dadurch 2 Tore halten konnte, ist ein hochgradiger Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, das seit 2002 Verfassungsrang erhalten hat! Diese Ungeheuerlichkeit verprellt vermutlich zutiefst das ethische Empfinden aller Bürger in der Bevölkerung, einschließlich wahrscheinlich aller Fußballfans.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Strafanzeige eingestellt mit der unhaltbaren und willkürlichen Begründung, dass kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorläge. Dies ist nicht nur eine für jedermann eklatante und skandalöse Willkür, sondern auch schlichte Verhöhnung der Rechte der Tiere, der Rechte der Bürger und der Verfassung!

Trotz einer Petition nach § 17 GG beim Landtag NRW 2013, die sang und klanglos unter Ausschluß der Öffentlichkeit von unseren glorreichen Volksvertretern im stillen Kämmerlein abgeschmettert wurde, ist es uns bis jetzt nicht gelungen, die Information zu erhalten, wie viel Steuergelder für dieses glorreiche „wissenschaftliche“ Forschungsergebnis von zwei Fußballtoren verbratet wurden.

In einer Stellungnahme im Rahmen der Prüfung unserer Petition, die uns als Petentinnen vom Landtag am 22.05.2014 nach Abschmettern der Petition übermittelt wurde, gibt das Umweltministerium NRW dem Landtag NRW Informationen über die Finanzierung der glorreichen Primatenforschung an der Universität Bochum:

„Die Primatenexperimente, die in Bochum durchgeführt wurden, wurden über den gesamten Zeitraum durch Drittmittelgeber gefördert, vor allem durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Rahmen eines Sonderforschungsbereiches (SFB 509). Eine Förderung über einen solchen Zeitraum wird nur dann gewährt, wenn durch unabhängige Gutachter bestätigt wird, dass die Forschungsarbeiten, auch retrospektiv, als wissenschaftlich hervorragend bewertet werden können“.

Man muss dabei wissen: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert die Forschung ausschließlich mit Steuergeldern. Im Klartext: Wir haben als Steuerzahler die Primatenversuche in Bochum über 22 Jahre komplett bezahlt.

Dass die DFG „retrospektiv“ das Halten von 2 Toren bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durch Jens Lehmann als „wissenschaftlich hervorragend“ bewerten würde bzw. bewertet hat, sollte hier lieber nicht erörtert werden. Auch über die vermeintliche „Unabhängigkeit der Gutachter“ bei der Verteilung der Forschungsgelder durch die DFG habe ich schon in meinen Blog-Artikeln berichtet:

Großer Sanierungsbedarf bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft!

Über eine Million Euro Steuergelder für die Affenversuche des Andreas Kreiter

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Wenn aber die noch laufende Untersuchung der Hirnfunktionen von Makaken durch Andreas Kreiter den Steuerzahlern schon 2008 über eine Million Euro gekostet hat, wäre doch sehr interessant zu wissen, wie viele Millionen Euro Steuergelder wir für die gleichen Primatenversuche in Bochum über 22 Jahre bezahlt haben, oder?

Das kann man jetzt ruhig für die Steuerzahler abschließend genau abrechnen, die Universität Bochum hat ja per 31.07.2012 diese Versuche abgeschlossen und endgültig eingestellt, was in der Forschung und gemäß Tierschutzgesetz § 7a gilt, wenn „keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind„. Das leuchtet auch jedem ein, dass die Universität Bochum diese Versuche abgeschlossen hat: Wenn man 22 Jahre ununterbrochen die Hirnfunktionen von Makaken untersucht hat, kann man schon vernünftigerweise erkennen, dass sie hinreichend bekannt sind und dass keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind. Es wäre dementsprechend geboten, die gleichen Versuchen mit Makaken des Andreas Kreiter in Bremen auch abzuschließen. Zu dem gleichen vernünftigen Schluß sind nämlich auch die Forscher der Universitäten Berlin und München gekommen, die auch jahrzehntelang die Hirnfunktion von Makaken mit den gleichen Methoden untersucht und diese Versuche vor ein paar Jahren auch abgeschlossen haben.

Vielleicht gelingt es der Landesabgeordnete, Ministerpräsidentin und Regierungschefin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, diese Information von ihren untergeordneten Behörden zu erhalten und den Bürgern mitzuteilen:

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Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie viele Millionen Steuergeld haben uns die zwei von Jens Lehmann gehaltenen Tore bei der Fußball-WM 2006 in Argentinien retrospektiv für 22 Jahre Forschung der Hirnfunktionen von Makaken an der Universität Bochum gekostet?.

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Eine Antwort werden wir zwar nicht erhalten, ist schon klar, aber fragen darf man trotzdem, oder?

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Siehe auch:

Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken für 2 Fußballtore

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf meinen Blog Einträge

Hannelore Kraft versucht, aus ihrer Verantwortung wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen zu entweichen

und

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, es ist Ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass die Menschen auf die Straße gehen!

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und gebe nachstehend eine kurze Zusammenfassung des Gesamtsachverhaltes:

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• Am 12.07.14 haben wir eine Beschwerde nach § 17 GG an die Minister-präsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, Frau Hannelore Kraft, wegen folgenden Beanstandungen:
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  Aufgrund von begründeten Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum über 22 Jahre, mit sinnlosem Quälen und Töten von  schätzungsweise 50 Makaken, haben wir 2012 Strafanzeige gegen die zuständige und verantwortliche Behörde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum erstattet.
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  Allein die von uns belegte Tatsache, dass als einziger Forschungszweck und einziges Forschungsergebnis die Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Fußballnationalmannschaft Jens Lehmann angegeben wurde, der bei der WM 2006 in Argentinien angeblich dadurch 2 Tore halten konnte, ist ein hochgradiger Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, das seit 2002 Verfassungsrang erhalten hat! Diese Ungeheuerlichkeit verprellt vermutlich zutiefst das ethische Empfinden aller Bürger in der Bevölkerung, einschließlich wahrscheinlich aller Fußballfans.
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  Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Strafanzeige eingestellt mit der unhaltbaren und willkürlichen Begründung, dass kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorläge. Dies ist nicht nur eine für jedermann eklatante und skandalöse Willkür, sondern auch schlichte Verhöhnung der Rechte der Tiere, der Rechte der Bürger und der Verfassung!
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• Am 28.11.2014,  nachdem uns die Ministerpräsidentin am 21.10.2014 nach einer Erinnerung informiert hatte, dass das Umweltministerium zuständig für die Prüfung unserer Beschwerde sei, sowie dass es sie schon vorgenommen und uns schon die Ergebnisse seiner Prüfung mitgeteilt hatte, haben wir sie korrigiert:
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  Moment, Frau Ministerpräsidentin, nicht der Umweltminister Johannes Remmel ist dafür zuständig, sondern der Justizminister Thomas Kutschaty,  der sich ja weigert, die öffentliche Klage durch seine Staatsanwaltschaft Bochum erheben zu lassen:  Der Umweltminister Johannes Remmel ist ja nicht befugt, und auch nicht daran interessiert, die öffentliche Klage gegen sich selbst erheben zu lassen – das versteht sich von selbst und es sollte eigentlich  auch für die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu verstehen sein.
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  Wir haben also die Ministerpräsidentin korrigiert und die Zuständigkeit richtig gestellt: sie möge zum Schutz der Rechte der Tiere und der Grundrechte der Bürger veranlassen, dass ihr untergeordneter Justizminister Thomas Kutschaty die öffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft Bochum erheben lässt, damit unsere Vorwürfe der Verstöße gegen geltende Gesetze von dem zuständigen Gericht geprüft werden und Recht gesprochen wird:
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  28.11.2014:  Widerspruch und Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Nennung einer falschen Zuständigkeit.
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Neue Entwicklung:
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Am 30.12.2014 erhielten wir eine Antwort der Ministerpräsidentin auf unsere Beschwerde vom 28.11.2014, wonach es sich ergibt, dass sie jetzt nun verstanden hat, dass der Justizminister Thomas Kutschaty für diesen Sachverhalt zuständig ist, schon mal was.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft wäscht sich jedoch wieder einmal die Hände in Unschuld und lehnt wieder einmal die eigene Verantwortung und die eigene Zuständigkeit ab:

Einzig ihr untergeordneter Justizminister Thomas Kutschaty sei hier zuständig und verantwortlich, und er darf nun mal tun und lassen, was er will, die  Ministerpräsidentin hat überhaupt keine Handlungsmöglichkeit, Pech. Keiner  kann nämlich im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Handlungen des Justizministers Thomas Kutschaty kontrollieren, schon gar nicht die Regierungschefin Hannelore Kraft, er hat als Organ der Exekutive keine Aufsichtinstanz, überhaupt keine, er steht über alle und alles, er darf eben  tun und lassen, was er will, ist so, damit muss man sich abfinden. Pech für die Bürger, Pech für den Rechtsstaat Nordrhein-Westfalen, Pech für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland:

30.12.2014 – Antwort der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Festsetzung der Zuständigkeit

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Dass der Justizminister Thomas Kutschaty im Land Nordrhein-Westfalen tun und lassen darf, was er will, dass er keine Aufsichts- und Kontrollinstanz hat, dass keiner ihn als Organ der Exekutive kontrollieren kann und dass keiner befugt sei, seine etwaigen Fehlleistungen zu beanstanden und zu korrigieren, nehmen wir der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht ab, tut uns leid: Der Land Nordrhein-Westfalen ist weder eine absolute Monarchie, mit Thomas Kutschaty auf dem Thron, noch eine Diktatur, das haben wir schon alles hinter uns. Es wird wohl in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland keine solche gravierende Gesetzeslücke geben, die Frau Kraft uns verkaufen will. Wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterhin nicht in der Lage ist, die Verantwortung und die Zuständigkeit für die Umsetzung von bestehenden Gesetzen und für die Garantie  der Verfassung zu erkennen, den Bürgern zu nennen und danach zu handeln, dann werden wir sie wohl bei den Verfassungsrichtern erfragen müssen:

02.01.2015 – Erneute Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Ablehnung der Verantwortung und der Zuständigkeit bei dem Massaker von Primaten an der Uni Bochum

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Ich werde in diesem Blog über weitere Entwicklungen berichten.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.14 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, verweise ich auf meine Blog-Artikel über Vorfälle mit dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching (PIRATEN):

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

Beschwerde über den Landtagsabgeordneten Michele Marsching beim Landtag NRW

Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder von der Homöopathie hält?

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Wer die Debatte um Tierschutz und Tierversuche im Internet langjährig beobachtet, wie ich es z.B. tue, hat Anlaß, folgende erschreckende Umstände zu vermuten:

Es findet auf dem Rücken der Tiere einen erbitterten Kampf um Marktanteile für den Absatz von Medikamenten in der Bevölkerung statt, vermutlich von der Pharma-Lobby gesteuert. Insbesondere die Homöopathie ist wohl für die Pharma-Lobby ein großer Konkurrent, der ihr einen nicht unerheblichen Marktanteil und Umsätze abzweigt. Deshalb wird die Homöopathie bekämpft, als wirtschaftlichen Konkurrent.

Die Pharma-Lobby kann jedoch diesen Kampf um Marktanteile nicht offen vortragen und die Homöopathie öffentlich mies machen, das geht nicht, das würde als unzulässige, negative Werbung gegen Konkurrenten gelten, das ist vom Kartell-Gesetz verboten, das geht nicht.

Deshalb hat vermutlich die Pharma-Lobby in Deutschland seit fast einem Jahrzehnten das anonyme Mobbing-Netzwerk „Esowatch-Psiram“ mit großen finanziellen Mitteln organisiert, das unbestraft (weil ohne gültiges Impressum anonym aus dem Ausland gesteuert) die Homöopathie fertig machen kann und sie massiv als esoterische Bauernfängerei, als Quacksalberei und als Betrügerei darstellt, die nur dafür gedacht ist, naiven Bürgern eine Wirkung vorzugaukeln, um ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Damit erhofft sich wohl die Pharma-Industrie, Marktanteile zurückzugewinnen.

Der Wortlaut der Piraten-Abgeordneten Michele Marsching und Hanns-Jörg Rohwedder im Abgeordnetenwatch wegen Protesten gegen das Affenlabor Covance – das seinen Umsatz mit Aufträgen der Pharma-Industrie erzielt –  lässt eine gleichgesinnte Einstellung zum Mobbing-Netzwerk „Esowatch-Psiram“ befürchten:  „esoterisch,  Quacksalberei, Naturheilkunde, Homöopathie als unterlassene Hilfe-leistung, erbitterter Widerstand„, sowie natürlich noch direkter durch Setzen eines aktiven Links auf den illegalen Internet-Pranger „Esowatch-Psiram“ bei Twitter durch den Abgeordneten Michele Marsching.

Dieser illegale Kampf der Pharma-Industrie um Marktanteile im deutschsprachigen Raum wird besonders gut dargelegt in der TV-Sendung des Alpenparlament „Esowatch hinterfragt“ durch den ersten Gast, Prof. Dr. Michael Vogt, der alle wesentliche Aspekte dieses illegalen Kampfs mit unlauteren Mitteln durchleuchtet, insbesondere den Kampf gegen die Homöopathie:

Time ToDo.ch 29.12.2014 – Esowatch (Psiram) hinterfragt

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Dass die Piraten-Partei in NRW stark von Unterstützern bzw. Sympathisanten der Cyber-Kriminalität von „Esowatch-Psiram“ unterwandert ist, wurde nicht nur direkt von dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching durch setzen eines Links dokumentiert, sondern z.B. auch direkt mit einer Werbung für „Esowatch-Psiram“ von den Piraten aus Paderborn, die 2012 noch in ihrem Newskanal Hafenspelunke am 08.07.2012 schrieben:

Hafenspelunke – Piratenpartei Paderborn

„Esowatch heißt jetzt Psiram – Sync-Forum Piratenpartei Deutschland – Sonstiges. Einige haben es mitbekommen, dass Esowatch kurzfristig nicht erreichbar war. Nun ist es wieder soweit und psiram versorgt euch mit dem notwendigen Realismus zu den Themen Esoterik, Religion, Gesundheit, und hilft euch dabei, euren Geldbeutel zu schonen. Psiram präsentiert falsche Prediger, Ideologen, Scharlatane und Betrüger. Psiram versteht sich als kritischer Verbraucherschutz vor scheinheiligen, nutzlosen und wirkungslosen Produkten, Therapien und Ideologien.“
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Ich habe auch eine Zeit lang in der Rubrik „Tierschutz“ des Forums der Piraten-Partei in NRW teilgenommen: Erschreckend! Bis zu beiden Ohren von anonymen Unterstüztern und Sympathisanten des Mobbing-Netzwerks Esowatch-Psiram unterwandert, die ihn auch massiv verlinkt haben, ohne jegliche Ahndung der Moderation. Katastrophal.
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NB: Ich habe den Link zu meinem heutigen Blog-Artikel an die Präsidentin des Landtages und an alle Mitglieder des Petitionsausschusses NRW zur Information zukommen lassen, mit der Bitte um Berücksichtigung bzgl. meiner Beschwerde über den Landtagsabgeordneten und Mitglied des Petitionsausschusses Michele Marsching und meiner Bitte als Petentin, ihn bei der Prüfung dieser Petition über die barbarischen Zuständen im Affenlabor COVANCE auszuschließen.

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Siehe auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby

Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf die Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf wichtige Hintergrundinformationen zu dieser Petition:

Hintergrundinformationen über die Behandlung der gleich gelagerten Petition 2013 wegen Affenversuchen an der Uni Bochum

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält sich für einen Richter! .

Information an den Petitionsausschuß des Landtags NRW: Tierversuche sind unbrauchbar für die Humanmedizin

Einreichung einer Petition über die Tierversuche bei COVANCE, die von mehr als 12.000 Bürgern unterschrieben wurde

Information an den Landtag NRW: Auch das EU-Recht schützt die Tiere des Höllenlabors COVANCE .
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Vor dem Hintergrund dieser Petition hat ein Bürger die Landesabgeordnete (SPD)  und Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, im Abgeordnetenwatch NRW auf die Petition einer Bürgerin aus Münster „Sorfortiges Einstellen aller Tierversuche bei Covance“ aufmerksam gemacht, die von mehr als 14.000 Bürgern schon unterschrieben wurde:

Frage vom 27.12.14 an die Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft

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Partei Mensch Umwelt Tierschutz
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.In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, verweise ich auf meine Blog-Artikel über Vorfälle mit dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching (PIRATEN):

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

Beschwerde über den Landtagsabgeordneten Michele Marsching beim Landtag NRW

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Vor diesem Hintergrund habe ich am 29.12.14 den Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) im Abgeordnetenwatch NRW über Tierversuche angesprochen und ihn auch gefragt, ob er die Position seines Fraktionskollegen Michele Marsching teilt, wonach er  einen „erbitterten Widerstand“ an einen Bürger angekündigt hat, der ihn über die barbarischen Zuständen im Affenlabor Covance aufmerksam gemacht hatte: Der anfragende Bürger müsse sich „andere Mitstreiter“ aussuchen – was für „andere Mitstreiter“ als Tierversuchsgegner der anfragende Bürger sich aussuchen müsste, hatte allerdings der Abgeordneter Marsching nicht verraten…

Der Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder hat am 30.12.14 im Abgeordnetenwatch NRW meine Frage beantwortet:

Frage von Jocelyne Lopez vom 29.12.14 und
Antwort von Hanns-Jörg Rohwedder vom 30.12.14

Die Antwort von Hanns-Jörg Rohwedder ist aus meiner Sicht komplett unsachgemäß und geht genauso völlig an den Sachverhalt vorbei, wie die Antwort seines Fraktionskollegen Michele Marsching. Offensichtlich haben die beiden nicht mitbekommen, worum es bei dieser Petition geht – das finde ich erst einmal äußerst ungünstig, wenn man darüber zu entscheiden hat…

Es geht bei dieser Petition für den Landtag NRW zu beurteilen, ob das gesetzlich vorgeschriebene Recht der Tiere auf eine artgerechte Haltung im Affenlabor Covance respektiert wird. Darum geht es bei dieser Petition. Kompliziert ist es eigentlich nicht zu verstehen, meine ich zumindest.

Und was haben sich die Piraten-Abgeordneten Michele Marsching und Hanns-Jörg Rohwedder zu der artgerechten Haltung und zu den Qualen der Tiere im Affenlabor Covance überlegt, und was haben sie dazu zu sagen?

Man glaubt es nicht, man muss sich erst einmal richtig setzen, um nicht vom Stuhl zu fallen:

Zu der artgerechten Haltung und zu den Qualen der Tiere im Affenlabor Covance haben die beiden mitzuteilen, dass sie die Esoterik, die Naturheilkunde und die Homöopathie nicht mögen.

Wollen die beiden die Bürger verschaukeln? Wen interessiert es, ob Marsching oder Rohwedder die Esoterik, die Naturheilkunde und die Homöopathie nicht mögen?! Was hat es bitte mit der artgerechten Haltung und die Qualen der Tiere im Affenlabor Covance zu tun?!

Wollen die beiden die Bürger verschaukeln? Wurden sie etwa danach gefragt, was sie mögen und was sie nicht mögen? Wurden sie etwa danach gefragt, wie sie sich kurieren, wenn sie krank sind? Wen interessiert das? Wen interessiert, was der Abgeordneter Rohwedder von der Homöopathie hält? Oder der Abgeordneter Marsching von der Naturheilkunde? Wurden sie etwa danach gefragt? Und was haben die Qualen der Tiere  mit Esoterik zu tun? Wo hat der Abgeordneter Rohwedder im vorgelegten Artikel gelesen, dass mit „esoterischen Ideen“ argumentiert wurde? Hat er geträumt oder nicht einmal den Artikel gelesen, wovon er spricht? Unfassbar.

Und was wissen die beiden überhaupt davon, wie die Millionen von Bürgern, die entsetzt über die Grausamkeit der Zustände im Affenlabor Covance sind, sich kurieren, wenn sie krank sind? Was wissen die beiden davon? Haben die beiden Millionen von Bürgern etwa danach gefragt, ob sie Schulmedizin, Homöopathie oder Naturheilkunde, oder gar alle drei, in Anspruch nehmen, wenn sie krank sind? Und was geht es den beiden überhaupt an? Was wissen die beiden über die Millionen von Menschen, die entsetzt über die barbarischen Zustände im Affenlabor Covance sind, außer eben, dass sie entsetzt darüber sind? Was wissen die beiden über die Millionen von Menschen in Deutschland und in Europa (80% der Bevölkerung), die nach neuesten Statistiken gegen Tierversuche sind?

Wollen die beiden Millionen von Bürgern verschaukeln? Sind sie überhaupt in der Lage, als Landesabgeordnete den Sachverhalt einer Petition aufzunehmen, worüber sie zu entscheiden haben? Unfassbar.

Meine Meinung, Herr Rohwedder, mit Verlaub.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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