Blog – Jocelyne Lopez

Großartig!!! Ärzte gegen Tierversuche e.V. erstattet Strafanzeige gegen die barbarischen Primatenversuche in der Hirnforschung in Tübingen:

.

Affenhirnforschung: Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen Tübinger Max-Planck-Institut

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hat bei der Staatsanwaltschaft Tübingen Strafanzeige gegen Forscher des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen (MPI) eingereicht. Sie sieht in den Tierversuchen, bei denen Affen Durstqualen und massive Bewegungseinschränkungen erleiden müssen, einen klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und den Straftatbestand der fortgesetzten Tierquälerei erfüllt. Der Verein fordert einen sofortigen Stopp der gesetzeswidrigen Versuche. […]

Weiterlesen…

Großartig!! Bravo und Danke, Ärzte gegen Tierversuche!!!
.

 .

In Liebe und zärtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
in Stehsärgen ohne Nächte und Tage,
in den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
denn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
(anonym)

.

—————————————————

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.
.

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
–

Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.

.

Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.
.

Am 23.12.2014 hat ein Bürger im Rahmen dieser Petition  der Landtagsabgeordnete Wibke Brems (DIE GRÜNEN) die Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, ob sie anhand von einem erschreckenden Bildmaterial  diese Tierhaltung persönlich als artgerecht beurteilt und  ob sie eine Klageerhebung wie in dieser Petition erbeten für dringend geboten ansieht. Am 10.01.2015 hat Wibke Brems diese Bürgeranfrage beantwortet, siehe:

Frage von Karl-H. W. Greve vom 23.12.2014 und
Antwort von Wibke Brems vom 10.01.2015

.

.

Die Antwort der Landtagsabgeordnete Wibke Brems ist aus meiner Sicht in mehrfacher Hinsicht befremdlich und bedenklich:.

.

1)  Verweigerung der Mitteilung ihrer persönlichen Meinung über eine artgerechte Tierhaltung im Affenlabor Covance:

Frau Brems weicht die Frage des Bürgers über ihre persönliche Meinung mit der Ausrede aus, sie könne nicht auf die Prüfung der Petition durch den Petitionsausschuss vorgreifen.

Die Beurteilung des Petitionsausschusses über die artgerechte Tierhaltung war jedoch hier nicht gefragt, sondern explizit die persönliche Beurteilung der MdL Wibke Brems. Der Petitionsausschuss setzt sich nämlich aus 25  Mitgliedern zusammen,  paritätisch nach Fraktionszugehörigkeit festgesetzt: hier liegen also 25 persönliche Meinungen vor.  Das NRW-Parlament zählt 237 legitimierte Volksvertreter, hier liegen also 237 persönliche Meinungen vor.

Die Verweigerung der legitimierten Volksvertreterin Wibke Brems, einem Bürger ihre persönliche Beurteilung über einen Umstand des öffentlichen Lebens mitzuteilen, der Millionen von Bürgern in Deutschland berührt, ist aus meiner Sicht befremdlich und bedenklich: Die Bürger und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welches Urteilsvermögen die Menschen besitzen, die sie wählen, bezahlen und denen sie ihre Vertretung anvertrauen. Hier hat Frau Brems ihr Mandat als Volksvertreterin nicht verstanden.

.

2) Mitteilung ihrer Meinung, dass das Parlament  hier nicht befugt sei, Maßnahmen zu ergreifen:

Auch diese Meinung von Frau Brems wirkt auf mich befremdlich und bedenklich. Gemäß Art. 20 Grundgesetz fungiert die Legislative als Vertretung des souveränen Bürgers und als Kontrollinstanz der Exekutive im Rahmen des Mandats, das ihr von den Bürgern erteilt wurde:

Art. 20 GG:

2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

.

Dies bedeutet im Klartext, dass die Legislative, also hier das Parlament, im Namen  und im Auftrag aller Bürger befugt ist, nicht nur Gesetze zu verabschieden, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze, die sie verabschiedet hat, auch respektiert werden. Die Legislative hat das Sagen über die Exekutive, sie ist ihre Kontrollinstanz. Bei begründeten Vorwürfen der Missachtung von geltenden Gesetzen durch die Exekutive ist das Parlament dementsprechend nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, Maßnahmen zur Widererstellung der Rechtskonformität zu ergreifen. Hier ist dementsprechend das NRW-Parlament befugt, die Justizbehörden zu empfehlen, dass die erhobenen Vorwürfe der Missachtung von geltenden Gesetzen von dem zuständigen Gericht geprüft werden und Recht gesprochen wird. Entgegen der Meinung von Frau Brems ist also das Parlament sehr wohl befugt, die Petition positiv im Sinne der Bürger zu bescheiden. Hier hat Frau Brems ihr Mandat als Volksvertreterin auch nicht verstanden.

3) Verweis auf das Verbandsklagerecht zur Widererstellung der Rechtskonformität:

Frau Brems weist den anfragenden Bürger zur Widererstellung der Rechtskonformität bei Strafbeständen bzgl. der  Tierhaltung im Affenlabor Covance auf das Verbandsklagerecht hin, das von den GRÜNEN 2013 eingeführt wurde.

Auch dies ist aus meiner Sicht befremdlich und bedenklich.

• Für die Verfolgung von Strafbeständen sind verfassungsmäßig die Staatsanwaltschaften zuständig, wie auch Frau Brems es in diesem Fall eingesteht. Wenn die Staatsanwaltschaft sich weigert, wie in diesem Fall, eine Strafverfolgung einzuleiten, empfehlt Frau Brems den Bürger, zur Strafverfolgung das Verbandsklagerecht in Anspruch zu nehmen. Was soll das? Was ist das bitteschön für eine seltsame Empfehlung?! Ist etwa Frau Brems nicht bewußt, dass diese Empfehlung absolut untauglich für die Bürger ist?
  .
  Der anfragende Bürger ist ein Bürger, und kein von dem grünen Umweltminister Johannes Remmel zugelassener Verein: Einzig 7 Vereine wurden nämlich im NRW für dieses Recht zugelassen, siehe Remmel gibt sieben Tierschutzvereinen Freibrief für Klagen. Der Bürger hat also keinen Anspruch auf dieses Recht, sprich hat er wie die Millionen von anderen Bürgern auch keinen Anspruch auf die Verfolgung von Straftaten auf deutschem Boden. Ist es normal, Frau Brems? Kann es sein, dass im Rechtsstaat NRW bzw. Bundesrepublik Deutschland 80 Millionen von Bürgern keinen Anspruch auf die Verfolgung von Straftaten haben?  Ist es verfassungskonform, Frau Brems?
  .
• Die Inanspruchnahme des Verbandsklagerechts setzt kräftige finanzielle Rücklagen voraus: Es besteht Rechtsanwaltszwang, was in dem Fall von mehreren Instanzen ganz schnell auf eine fünfstellige Summe klettern kann. Es besteht darüber hinaus ein erhebliches finanzielles Regreßrisiko: Verliert man vor Gericht, sind die Gerichtskosten sowie die Rechtsanwaltskosten der Behörde auch noch dazu zu tragen. Ist es normal, Frau Brems, dass man Strafbestände nur kostenpflichtig verfolgen lassen kann, und zwar, wenn man finanzkräftig ist? Ist das gerecht? Ist das rechtmäßig? Ist das verfassungskonform?
  .

Diese Fragen haben wir als Petentinnen bei dem Tierschutz-Referent des Ministers Johannes Remmel anläßlich eines Gesprächstermins am 22.12.2014 im Umweltministerium NRW auch aufgeworfen. Beantwortet wurden unsere Fragen jedoch nicht.

.

Gisela Urban und Jocelyne Lopez
22.12.14 in der Cafeteria des Umweltministeriums Düsseldorf
© Copyright Jocelyne Lopez

.

———————————————————-

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich.
.

Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus? Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die nach dem Willen von Union und SPD geheim bleiben sollen. […]
Weiterlesen…
.

———————————–
Siehe auch:

Die Petition über die Prüfung des Betrugsfalls Hafele-Keating wurde vom Bundestag abgelehnt

Die Petition wegen Verweigerung von Auskünften und Vorwürfen der Verstöße gegen das Grundgesetz beim CERN-Neutrinoexperiment wurde vom Bundestag abgelehnt

Piratenpartei und Cybermobbing-Netzwerk ESOWATCH-PSIRAM: Der Landtag NRW sollte einen Prüfungsausschuss bestellen

Hinweise für den Landtag NRW: Zusammensetzung des Cybermobbing-Netzwerks ESOWATCH-PSIRAM

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

.

Eine Change.org Petition:

Wir brauchen Eure Unterschriften für ein Katzenheim für die Straßenkatzen in Heinsberg

Wir wenden uns an alle Kommunen in Heinsberg NRW, da die Not der Straßenkatzen immer größer wird. Babys werden achtlos wie Müll weggeworfen. Unkastrierte Katzen und Kater produzieren zum Teil schon kranke Babys/Inzuchten, die dann draußen viel zu oft einen qualvollen Tod erleiden. [ Weiterlesen… ]
.

.

ZUR PETITION…

.

Ich verweise auf meinen Blog-Einträge

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

sowie

Piratenpartei und Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram: Der Landtag NRW sollte einen Prüfungsausschuss bestellen

Die Mitglieder der vom PIRAT-Landesabgeordneten Dietmar Schulz  erwähnten „Skeptikerbewegung“, die  zum Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram  im deutschsprachigen Raum gehören, wurden ganz offen in einem befreundeten Cybermobbing-Portal aufgelistet, RELATIV-KRITISCH, das  mit derselben illegalen Konstruktion wie Esowatch-Psiram ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert seit 2006 ebenfalls in einer rechtsfreien Zone eine Vielzahl von namentlich genannten Bürgern mit Haß, Hetze und Mob diffamiert und verfolgt, siehe:
.

Leitbild des illegalen Cybermobbing-Portals RELATIV-KRITISCH und
Unterstützer-Netzwerk:

RelativKritisch ist ein internationales Netzwerk auf der Achse der Vernunft für den deutschsprachigen Raum. RelativKritisch engagiert sich in der Auseinandersetzung mit irrationalen Weltentwürfen und Deutungssystemen. RelativKritisch ist eine Plattform unabhängiger Skeptiker, die sich der Verteidigung der Vernunft verpflichtet haben. RelativKritisch arbeitet auf den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis und hat sich zum Ziel gesetzt, das Internet als vertrauenswürdige Quelle erster Information zu bewahren. RelativKritisch ist Teil einer Reihe von Projekten, die gleiche Ziele verfolgen und in der guten Tradition der Aufklärung und des Rationalismus stehen.

Vernunft ist die tragende Säule unserer modernen Gesellschaftsordnungen, die in Kodifizierung des menschlichen Umgangs miteinander in die Verfassungen, Menschenrechtskataloge und die Normierungen von Institutionen eingeflossen ist. Seit den Anfängen der aufklärerischen Emanzipation sind Restaurationsbewegungen virulent, die nicht nur in die bedeutendsten Zivilisationsbrüche via autoritärer Regime geführt haben, sondern auch den Alltag vieler Menschen beeinflussen. Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Je mehr das World-Wide-Web gesellschaftlich repräsentativen Zugang erhält, desto mehr wird es auch zum Medium von Verführern, Bauernfängern und Extremisten, die eine Neuauflage der Popperschen Verteidigung des Rationalismus als geboten erscheinen lässt. RelativKritisch ist ein Teil dieser first line of defense, die unsere Gesellschaften und das Internet als Heimat gleicher und freier Menschen erhalten und zur Weiterentwicklung von Vernunft und Zivilisationen einen Beitrag leisten will.

RelativKritisch ist kompromisslos und seziert irrationale Entwicklungen, die im Internet Raum beanspruchen. Um die Qualität seiner Beiträge zu optimieren ist RelativKritisch jederzeit selbstkritisch und für Anregungen dankbar.

.
Skeptikerblogs

Astrodicticum simplex

CrankWatch

Fischblog

Gesellschaft für kritisches Denken

gwup | die skeptiker

HOAXILLA

Hugo Stamm | Sekten-Blog

Kritisch gedacht

Nachdenken … bitte

Psiram/EsoWatch

Quantenwelt

RELATIV EINFACH

ruhrbarone | Journalisten bloggen das Revier

Skeptiker Schweiz

skeptiker-blog.ch

tautologisch.de

The SKEPTATOR

.

Piratenpartei und Cybermobbing Netzwerk Esowatch-Psiram: Der Landtag sollte einen Prüfungsausschuss bestellen.

Es wäre hier für den Landtag NRW geboten, die Aktivitäten der hier aufgelisteten Mitglieder des Cybermobbing-Netzwerks Esowatch-Psiram im Rahmen eines Prüfungsausschusses einzubeziehen und ebenfalls zu untersuchen.

.

.
:
———————————
Siehe auch:

Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt

Abwehrblog des verstorbenen Claus Fritzsche PROMED-WATCH

Abwehrblog des verstorbenen Claus Fritzsche GWUP-WATCH

ESOWATCH-Mobbing mit Todesfolge – In Gedenken an Claus Fritzsche.

Claus Fritzsche und die TV-Sendung “ESOWATCH hinterfragt”

Tod des Cybermobbing-Opfers Claus Fritzsche: Die Justiz hat erschreckend versagt

Der Journalisten-Blog „Ruhrbarone“ gehört zum Mobbing-Netzwerk Esowatch/Psiram

Missbilligung des Deutschen Presserates gegen den Journalisten-Blog Ruhrbarone

..

© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically .
.

.

© Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Schälte

.

Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, haben Aussagen des Landtagsabgeordneten Michele Marsching (PIRATEN) zu der Feststellung geführt, dass er sich als Unterstützer des illegalen Cybermobbing-Netzwerkes Esowatch-Psiram bekennt, das seit mehreren Jahren anonym aus dem Ausland gesteuert großangelegte Mobbing-Aktivitäten im deutschsprachigen Raum betreibt.

.

Diese Aussagen und dieses Verhalten von Michele Marsching haben Anlaß zu einer Beschwerde an die Präsidentin des Landtags NRW gegeben, mit der Bitte, den Landtagsabgeordneten und Mitglied des Petitionsausschusses Michele Marsching aus der Prüfung dieser Petition auszuschließen, siehe:

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

Inzwischen lassen die Antworte auf Bürgerbefragungen von weiteren Piraten-Abgeordneten im NRW-Abgeordnetenwatch (Hanns-Jörg Rohwedder, Dr. Joachim Paul und Dietmar Schulz) befürchten, dass Michele Marsching kein Einzelfall ist, sondern dass die Piratenpartei in NRW von Unterstützern des illegalen Cybermobbing-Netzwerkes Esowatch-Psiram unterwandert ist.

Aufgrund der schwerwiegenden gesellschaftlichen Missstände durch die langjährigen Machenschaften des  anonymen Cybermobbing-Netzwerks Esowatch-Psiram im deutschsprachigen Raum, insbesondere aufgrund des Selbstmordes des über Jahre hinweg gehetzten und verfolgten Internet-Journalisten Claus Friztsche Anfang 2014,  habe ich am 08.01.2015 die Präsidentin des Landtags NRW und die Mitglieder des Petitionsausschusses gebeten, als Nachtrag zu meiner Beschwerde vom 29.12.2014 über Michele Marsching, Kenntnis von Hintergrundinformationen zu nehmen, die ich im meinem folgenden Blog-Eintrag vom 08.01.2015 zusammengefasst habe:

NRW-Pirat-Abgeordneter Dietmar Schulz zum Mobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram: Lieber die Parteikollegen schützen als die Bürger

.

Es wäre aus meiner Sicht für die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen aus ihrer Verantwortung heraus zwingend geboten, am Rande der ihr vorliegenden Petition vom 18.11.14 über die Tierhaltung im  Affenlabor COVANCE einen Sonderausschuss zur Prüfung der Verstrickungen der Piratenpartei NRW mit dem Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram zu bestellen.

 24.09.2012 – Esowatch-Psiram hinterfragt

[embedyt]http://www.youtube.com/watch?v=dszYBowjuXg [/embedyt].

.

——————————

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich. .
.

© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically .
.

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach § 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Prüfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
–

Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben nämlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.

.

Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begründung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlägen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich bestätigendem Verdacht Anklage zu erheben.

.
.

Der Landtagsabgeordneter Christian Haardt (CDU, Rechtsanwalt) hat im Rahmen dieser Petition einer Bürgerin die Auskunft erteilt, dass gemäß Tierschutzgesetz eine Straftat einzig auf Seiten des Tierhalters (also hier die Firma COVANCE) vorliegen kann, und nicht auf Seiten der Behörde (also hier LANUV NRW).

Daraufhin habe ich ihm am 26.12.14 im NRW-Abgeordnetenwatch die Frage gestellt, wie er seine Rechtsauffassung begründet. Herr Haardt hat mit einem von mir empfundenen unangebrachten Tonfall mit einem äußerst knappen Hinweis auf §§ 17 ff. Tierschutzgesetz geantwortet:
.
.

Frage von Jocelyne Lopez vom 26.12.14 und
Antwort von Christian Haardt vom 05.01.2015

.

Da dieser äußerst knappe Hinweis des Landesabgeordneten Christian Haardt nicht behilflich ist, um eine eindeutige Klärung dieser wichtigen Frage herbeizuführen, zumal seine Auffassung offensichtlich mit dem Tierschutzgesetz und mit Verwaltungsvorschriften im Widerspruch steht, wurden zwei weitere Fragen an ihn zur Klärung der Rechtslage im NRW-Abgeordnetenwatch gestellt:
.

Frage von Jocelyne Lopez an Christian Haardt vom 05.01.2015

Frage von Sandra Lück an Christian Haardt vom 06.01.2015

:

Antworte von Christian Haardt zu diesen beiden Befragungen stehen noch aus.

NB: Jeder interessierte Bürger kann sich unter der betroffenen Befragung eintragen, falls er per E-Mail benachrichtig werden möchte, wenn eine Antwort eintrifft.

.

.

.

.

.

.

In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
.

Im Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat eine Bürgerin (und inzwischen auch Petentin) den Landtagsageordneten Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) im NRW-Abgeordnetenwatch am 31.12.2014 Fragen über die Verwendung von Steuermitteln für Tierversuche im Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Am 05.01.2015 hat der Landtagsabgeordneter Abel diese Fragen beantwortet:
.
.

Frage von Sandra Lück vom 31.12.2014 und
Antwort von Martin-Sebastian Abel vom 05.01.2015
.
.D
Kommentar der Bürgerin auf Facebook vom 08.01.2015
zu dieser Antwort von Martin-Sebastian Abel:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Abel,

Nach eingegangener Antwort auf dem Portal Abgeordnetenwatch gehe ich davon aus, dass ich auch hier auf Facebook Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit habe.

Da Sie sich im Vorfeld scheinbar eingehend mit meinen Aktivitäten beschäftigt haben, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen,dass ich nicht lediglich Mitglied in der Tierschutzpartei, sondern auch Tierrechtlerin bin.

Ich kann Ihnen versicher, dass meine Interessen rein persönlicher und nicht politischer Natur sind. Wenn Sie den Kampf gegen anhaltende Folter an unschuldigen und wehrlosen Geschöpfen als „Kampagne“ bezeichnen mögen, so kann Ihnen dies keiner untersagen.

Nichtsdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle für die sehr ausführliche Antwort ihrerseits bedanken und zu einigen Punkten Stellung beziehen:
.

1.) Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und geben zu, dass „zum Schutze des Wissenschaftspluralismus“ die Freiheit, Forschung zu betreiben, solange diese ein gleich- oder höherwertiges Verfassungsgut schützen und nicht gegen andere Regelungen verstossen, bezogen auf die Industrie nicht unumstritten ist.
.

2.) Ihnen ist bekannt, dass die Haltung der Tiere in Münster immer wieder Gegenstand öffentlichr Kontroversen war und COVANCE als Forschungseinrichtung staatlicher Aufsicht unterliegt. Bei konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen geltendes Tierschutzgesetz raten Sie mir, mich an die zuständige Ermittlungsbehörde zu wenden.

Sicher ist Ihnen bekannt, dass dies bereits geschehen ist und aufgrund der Untätigkeit seitens LANUV NRW Strafanzeige gegen die zuständige Behörde gestellt wurde: Strafanzeige
.

3.) Sie geben an, das Ende der Tierversuche führt über den Ersatz durch tierversuchsfreie Verfahren, in der modernen Medizin sei dies aber noch nicht möglich, da alleinige Testungen von Wirkstoffen oder Chemikalien direkt am Menschen in nicht allen Fällen möglich und ethisch vertretbar sei.

Hierzu ein Ausschnnitt der WHO:

(…) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat festgestellt, dass etwa 325 Wirksubstanzen notwendig sind, um den Großteil der heute auftretenden Erkrankungen zu behandeln (41). In der westlichen Welt wird diese Anzahl um ein Vielfaches überschritten. Die Österreicher kommen beispielsweise mit »nur« 10.000 Medikamenten aus, während es bei uns 60.000 gibt (42).

Diese ungeheure Zahl kommt vor allem dadurch zustande, dass die meisten Wirkstoffe nicht nur doppelt und dreifach vorkommen, sondern gleich hundertfach.

Von dem Antibiotikum Amoxicillin gibt es 201 Zubereitungen, vom Schmerzmittel Ibuprofen sind 394 Präparate auf dem Markt und vom Schleimlöser Azetylzystein gar 421, um nur einige Beispiele zu nennen (43).

Die jährlich ca. 2.500 Neuanträge für Arzneimittel bieten ebenfalls nicht viel Neues. Nur etwa 450 Stoffe davon sind »neue Stoffe« im Sinne des Arzneimittelgesetzes und selbst diese stellen keinen wesentlichen Fortschritt für die Medizin dar. (…)

Im Schnitt werden etwa 20.000 Substanzen tierexperimentell überprüft, bis sich ein potentielles Medikament findet.

Etwa 80% aller dabei erhaltenen Prüfsubstanzen, welche als Medikamente in Frage kommen, werden von den Pharmaherstellern in den frühen klinischen Prüfungen wieder aufgegeben, weil sich beim Menschen ganz andere Wirkungen und Nebenwirkungen zeigen als beim Tier.

Fazit: In der moderen Medizin macht das tierversuchsfreie in-vitro Verfahren, beispielsweise mit menschlichen Zellkulturen, eindeutig mehr Sinn, als Tierversuche!

Problem: Viele „Studien“ wären plötzlich überflüssig und viele „Wissenschaftler“ arbeitslos! Ein ganzer Industriezweig müsste sich umorientieren.
.

4.) Sie loben den Erfolg der grünen Politik, dass nicht nur die Tierversuche für Kosmetik verboten sei, sondern auch die Einfuhr dieser Produkte.

Dies ist zwar auf den ersten Blick eine gute Entwicklung, aber sicher wissen Sie auch, dass Inhaltsstoffe und Chemikalien, die nicht NUR für Kosmetik genutzt werden, einer Ausnahmeregelung unterliegen und somit auch bei Einsatz für Kosmetik am Tier getestet werden darf/muss.

Tatsächlich betragen diese „Ausnahme-Inhaltsstoffe“ 90%(!!!) , womit tierversuchsfreiie Kosmetik auch in Deutschland also kaum erhältlich ist.
.

5.) Sie stellen mir schlussendlich die Frage, ob ich schwerkranken Menschen die notwendige Theraphie verweigern kann, um aus medizinischen Aspekten auf Tierversuche zu verzichten.

Naürlich nicht. Hier kann ich aber auf Punkt 3 verweisen.

In vielen Jahrzehnten sind Milliarden(!!!) von unschuldigen und wehrlosen Tieren gefoltert worden und bis heute hat die Pharmaindustrie keine Heilmethoden gefunden, um Krankheiten wie Krebs,Alzheimer, MS, Aids, etc endgültig zu bekämpfen.

Vielleicht wäre hier ein Umdenken endlich angebracht!?

Mit besten Grüßen,
Sandra Lück

.

.

——————————————

Nachtrag:

MdL Martin-Sebastian Abel: Ist auch Ihr Parteikollege, der grüne Umweltminister Johannes Remmel, ein querulatorischer Arschloch?

Herr MdL Martin-Sebastian Abel, begründen Sie bitte genau, was ich für eine „wirres, durchgeknalltes Zeug“ verbreite
.

.

m Rahmen der Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, hat ein Bürger den Landtagsageordneten Michele Marsching (PIRATEN) im NRW-Abgeordnetenwatch nach seiner persönlichen Beurteilung der barbarischen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE gefragt. Er wurde mit der hochbefremdlichen Antwort von Michele Marsching konfrontiert, dass er einen erbitterten Widerstand gegen… esoterische und naturheilkundliche Ansätze leisten wird!

Über diese angefragte Thematik der Tierhaltung bei COVANCE hat sich der Abgeordneter Michele Marsching noch einmal bei Twitter kurz geäußert, weiterhin völlig unsachlich, dafür mit einer zusätzlichen Verlinkung auf den illegalen Internet-Pranger „Esowatch-Psiram„, der anonym ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert in einer rechtsfreien Zone großangelegte und gravierende Cybermobbing-Aktivitäten seit mehreren Jahren betreibt. Mehrere Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und es gab schon juristische Verstrickungen.

Dieses für einen legitimierten Volksvertreter unhaltbare und unverantwortliche Verhalten hat Anlaß zu einer Beschwerde bei der Präsidentin des Landtags NRW gegeben, mit der Bitte, den Abgeordneten Michele Marsching aus der Prüfung der Petition über das Affenlabor COVANCE beim Petitionsausschuß auszuschließen, siehe meine Berichtserstattungen:

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

.

Die Befragung im NRW-Abgeordnetenwatch eines anderen Pirat-Abgeordneten, Hanns-Jörg Rohwedder, über die erschreckenden Zustände im Affenlabor COVANCE führte zum selben Ergebnis: Was er über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE zu sagen hat, ist, dass er… die Homöopathie und die Esoterik nicht mag, siehe: 

Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Jörg Rohwedder von der Homöopathie hält?

Ich wollte genauer wissen, was mit den NRW-Piraten-Abgeordneten los ist, wieso sie keine Fragen verstehen können und völlig am Sachverhalt vorbei antworten, also habe ich am 02.01.2015 drei weitere Piraten eine Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul und an die Abgeordneten Marc Olejak und Dietmar Schulz, und zwar die gleiche Frage.

Ich habe die Frage gestellt, wie sie persönlich dazu stehen und ob sie es in Ordnung finden, dass die Piraten aus Paderborn am 08.07.12 im ihrem Nachrichten-Kanal Hafenspelunke Werbung für das illegale Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram gemacht haben, das aus dem Ausland anonym gesteuert seit Jahren ein großangelegtes und schwerwiegendes Cybermobbing bis jetzt unbestraft im deutschsprachigen Raum massiv betreibt, und sich somit eindeutig mit diesen Machenschaften solidarisiert haben. .

Der Fraktionsvorsitzender der Piraten in NRW, Dr. Joachim Paul, hat meine Frage als erster am 06.01.2015 beantwortet, und zwar mit einem Meisterstück dafür, wie man Fragen beantwortet, die keiner gestellt hat und Fragen nicht beantwortet, die gestellt wurden – kann man also getrost vergessen, siehe:

Pirat-Fraktionsvorsiztender Dr. Joachim Paul zum illegalen Cybermobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram: Ich lehne mich zurück und esse Popcorn
.

–

Ein vierter Pirat-Abgeordneter, Dietmar Schulz (Volljurist) hat am 07.01.15 meine Frage beantwortet:

Frage von Jocelyne Lopez vom 02.01.15 und
Antwort von Dietmar Schulz vom 07.01.15

Herr Schulz ist auch der erste befragte Pirat-Abgeordneter, der nicht wie die Andere  seine persönliche Meinung über Homöopathie und Esoterik  ungefragt der Welt mitteilt, sondern tatsächlich auf die gestellte Frage über Esowatch-Psiram eingeht. Das geht doch auch bei den Piraten, dass sie verstehen können, worüber man sie fragt,  ein klein bisschen beruhigend ist das schon…

 .

Konfrontiert mit der Darlegung eines Strafbestandes und mit der Darlegung von großangelegten und gravierenden  gesellschaftlichen Missständen,  verhält sich der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz wie einen  Rechtsanwalt vor Gericht, und zwar ganz klar zur Verteidigung seiner Parteikollegen, um sie vor jeglichen Verantwortung und Haftung zu schützen, nach dem Motto:

Der Eintrag über Esowatch-Psiram vom 08.07.12 sei  nicht mehr im Archiv der Paderborner Piraten-Webseite Hafenspelunke vorhanden [er wurde offensichtlich inzwischen gelöscht], Herr Schulz darf dementsprechend daran zweifeln, dass er sich je darin befunden hat [ich habe ihn wohl beim copy-paste erfunden…], es sei aus seiner Sicht nicht zu erkennen, dass es sich um eine Werbung für Esowatch-Psiram handele, die Einträge in dieser Piraten-Seite seien anonym,  man könne dementsprechend  nicht erkennen, ob es sich um einen Mitglied der Piratenpartei Deutschland oder des Landesverbandes NRW handele. Kurz: Herr Schulz plädiert wie vor Gericht, dass diese Quelle juristisch gegen die Piraten nicht verwertbar ist.

Dieses Plädoyer des Landesabgeordneten Dietmar Schulz hinterlässt bei mir einen sehr unangenehmen Beigeschmack. Zwar kann es als Loyalität gegenüber seinen Parteikollegen angesehen werden, dass er sie vor einer juristischen Haftung bei der Unterstützung der kriminellen Machenschaften von Esowatch-Psiram schützen möchte, ist es aber wirklich die prioritäre Aufgabe eines Volksvertreters bei der Feststellung von anonymen Strafbeständen, seine Parteikollegen zu schützen, und nicht die  Opfer, sprich die nicht anonymen Bürger?

Für den Schutz der nicht anonymen Bürger, die Opfer dieser Machenschaften sind, kann nämlich der legitimierte Volksvertreter Dietmar Schulz seltsamerweise kein einziges Wort über die Lippen bringen. Versteht er so sein parlamentarisches Mandat zur Vertretung der Rechte und der Interessen der Bürger?  Seine Empfehlung an die Betroffene dieser Machenschaften,  sich an die anonymen Macher von Esowatch-Psiram zu wenden, um ihre Rechte selbst zu schützen, ist sogar eine klare Verhöhnung der Bürger.

Auch vermag der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz über „die Äußerungen der Menschen, die sich in der als einer  Skeptikerbewegung nahen Organisation „Psiram äußern“ sich selbst nicht zu äußern. Dafür betont er jedoch, dass der „Verbraucherschutz„, der das erklärte Hauptziel der Macher von Esowatch-Psiram ist, auch für die Piratenpartei eine der Säulen ihres politischen Handelns darstellt.

Versteht etwa der Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz den „Verbraucherschutz“ so, wie die anonymen Macher von Esowatch-Psiram ihn verstehen, und zwar durch Haß, Hetze, Verfolgung und Mob? Kann er diesen „Verbraucherschutz“ mit seinem Gewissen vereinbaren? Wären für den legitimierten Volksvertreter Dietmar Schulz vielleicht  eher nicht die Bürger vor diesem seltsamen „Verbraucherschutz“ von Esowatch-Psiram zu schützen?

Für diesen Bürger kommt auf jeden Fall jeder Schutz zu spät, Herr Landtagsabgeordneter Dietmar Schulz:

Claus Fritzsche wegen der Homöopathie zu Tode gemobbt

.
..

———————-

Siehe auch:

Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby
.

Ich habe am 11.12.2014 im NRW-Abgeordnetenwatch im Rahmen der Petition über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE, die aktuell dem Landtag NRW zur Prüfung und Entscheidung vorliegt, den Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) drei Fragen über seine persönliche Beurteilung der Tierhaltung bei COVANCE und über die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staats-anwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§  2, 7 und 11 durch die genehmigende Behörde LANUV NRW gestellt:

1. Empfinden Sie persönlich beim besten Wissen und Gewissen diese Haltung von Primaten als artgerecht?

 2. Liegen aus Ihrer Sicht beim Vorliegen dieses Bildmaterials keine zureichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor?

 3. Ist aus Ihrer Sicht die erbetene Veranlassung der Erhebung der öffentlichen Klage durch den Landtag NRW nicht dringend geboten?

.

Am 06.01.2015 hat der Landtagsabgeordnete Martin-Sebastian Abel meine Fragen beantwortet, siehe

Frage von Jocelyne Lopez vom 11.12.2014 und
Antwort von Martin-Sebastian Abel vom 06.01.2015

Im Vorfeld teilt mir der Landtagsabgeordneter Abel mit, dass er keine Lust hat, meine Fragen zu beantworten, weil ich in meinem Blog seine Antwort an eine andere Bürgerin in derselben Angelegenheit kritisiert habe (siehe hier).

–

.

Es mag schon sein, dass Herr Abel nicht darüber erfreut ist, wenn man seine Positionen zu einem Vorgang vom öffentlichen Interesse kritisiert.  Jedoch muss er sich dessen bewußt werden, dass in unserem Rechtsstaat das Recht für jeden einzelnen Bürger auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist:

Art. 5 GG

(1)   Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
.

Das Betreiben eines Internet-Blogs unterliegt dem Presserecht. Herr Abel muss sich also gefallen lassen, dass ich in meinem Blog seine Positionen und Handlungen zu öffentlichen Vorgängen kritisiere. Dass er keine Lust habe, Fragen von Bürgern zu beantworten, die seine Positionen kritisieren, ist nur falsch verstandene Demokratie.

Ich werde bestimmt weiterhin keine Blümchen-Fragen an Politiker stellen, wenn es um Elend und Tod von Zehntausenden von gequälten Tieren geht. Wenn es um Gräuel, um Barbarei, um Gewalt, um Irrwege der Wissenschaft, um Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe, um Profitgier  und um gigantische Abzocke der Verbraucher geht. Wenn es um Missachtung von Recht und Gesetz geht. Blümchen-Kommentare von mir darüber braucht der Landtagsabgeordneter Abel weiterhin nicht zu erwarten.

.

Obwohl der Landtagsabgeordneter Abel keine Lust hat, mir meine Fragen zu beantworten, hat er sie trotzdem für Mitleser beantwortet, und zwar sinngemäß:

Die Tiere tun ihm sehr leid, aber er kann nicht selbst beurteilen, ob diese Haltung artgerecht ist. Er hat die genehmigende Behörde gefragt, ob alles bei der Haltung der Tiere in Ordnung sei, die Behörde hat gesagt, ja, alles ist in Ordnung, also ist alles in Ordnung, eine Behörde kann nicht irren. Ist schon klar, Herr Abel, ist schon klar.

Darüber hinaus können die Landtagsabgeordneten nichts dagegen tun. Ist schon klar, Herr Abel, ist schon klar.

Ich erspare mir hier weitere Kommentare.

———————-
NACHTRAG:

Der Landtagsabgeordneter Martin-Sebastian Abel, der offensichtlich keine Kritik seiner Positionen über die Primatenversuche im Land NRW vertragen kann und das Recht auf Meinungsfreiheit den Bürgern wohl am liebsten absprechen möchte, hat mich wegen meinem obigen Blogeintrag in seiner Facebook-Seite am 08.01.2015 beleidigt, siehe hier.

Siehe auch:

MdL Martin-Sebastian Abel: Ist auch Ihr Parteikollege, der grüne Umweltminister Johannes Remmel, ein querulatorischer Arschloch?

Herr MdL Martin-Sebastian Abel, begründen Sie bitte genau, was ich für eine „wirres, durchgeknalltes Zeug“ verbreite

.

.

.

.

.