Blog – Jocelyne Lopez

Im Rahmen der  Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014  über die Tierversuche im Affenlabor COVANCE in Münster, die aktuell dem Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorliegt, verweise ich auf meine Blog-Artikel über Vorfälle mit dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching (PIRATEN):

Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!!

und

PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching zum Höllenlabor COVANCE: „What the fuck?“

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In diesem Zusammenhang habe ich am 29.12.2014 eine Beschwerde über den Abgeordneten Michele Marsching per E-Mail an den Landtag NRW geschickt:

29.12.2014 – Beschwerde über den Lantagsabgeordneten Michele Marsching an die Präsidentin des Landtags und an den Petitionsausschuss NRW

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Siehe auch die Aussagen von 3 weitere Piraten-Abgeordneten im Abgeordnetenwatch zur Verteidigung der Interessen der Pharma-Lobby:

Wen interessiert es, was der Pirat-Abgeordneter Hanns-Joerg Rohwedder von der Homöopathie hält?

Pirat-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul zum illegalen Cybermobbing Netzwerk Esowatch-Psiram: Ich lehne mich zurück und esse Popcorn

NRW-Pirat-Abgeordneter Dietmar Schulz zum Mobbing-Netzwerk Esowatch-Psiram: Lieber die Partei-Kollegen schützen als die Bürger 

Ich verweise auf die Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf wichtige Hintergrundinformationen zu dieser Petition:

Hintergrundinformationen über die Behandlung der gleich gelagerten Petition 2013 wegen Affenversuchen an der Uni Bochum

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält sich für einen Richter! .

Information an den Petitionsausschuß des Landtags NRW: Tierversuche sind unbrauchbar für die Humanmedizin

Einreichung einer Petition über die Tierversuche bei COVANCE, die von mehr als 12.000 Bürgern unterschrieben wurde

Information an den Landtag NRW: Auch das EU-Recht schützt die Tiere des Höllenlabors COVANCE .
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Vor dem Hintergrund dieser Petition hat eine Bürgerin den Landesabgeordneten (SPD) und Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, im Abgeordnetenwatch NRW auf die laufende Petition einer Bürgerin aus Münster „Sorfortiges Einstellen aller Tierversuche bei Covance“ aufmerksam gemacht, die von mehr als 14.000 Bürgern schon unterschrieben wurde, sowie ihn eine Frage über seine persönliche Beurteilung als Mensch der Zustände im Affenlabor Covance gestellt:

Frage vom 27.12.14 an den Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty
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 Partei Mensch Umwelt Tierschutz
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.In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich komme auf meinen gestrigen Blog-Artikel Ist der PIRAT-Abgeordneter Michele Marsching ein “erbitterter” Esowatcher??!! , wo ich die unfassbare Antwort des Landesabgeordneten Michele Marsching (PIRATEN) vom 27.12.2014 im Abgeordnetenwatch NRW an einen Bürger kommentiert habe, der ihm eine Frage über seine persönliche Beurteilung als Mensch der Zustände im Affenlabor COVANCE gestellt hat.

Man muss sich so etwas vorstellen: Die Pharma-Industrie foltert und massakriert Zehntausende von Tieren seit 1997 im Affenlabor COVANCE, sinnlos, nur für den Profit, Millionen von Bürgern sind entsetzt und stehen unter Schock nach Undercover-Recherchen 2003, Zehntausende protestieren und zeigen ihre Trauer, ihre Wut, ihre Verzweiflung und ihre Machtlosigkeit seit mehr als einem Jahrzehnt auf der Straße und im Internet, 14.000 Bürger reichen noch aktuell eine Petition beim Landtag NRW zum sofortigen Einstellen des Massakers ein.

Und was macht der Landtagsabgeordneter Michele Masching, Unterstützer der anonymen Machenschaften der Pharma-Industrie im illegalen Internet-Pranger Esowatch-Psiram? Er zeigt sich von der Frage eines Bürgers genervt, er fühlt sich davon belästigt und kündigt einen erbitterten Widerstand gegen die protestierenden Bürger an! Und er fragt auch noch bei Twitter: „What the fuck?“

Ich habe mich gestern als Petentin per E-Mail an den Vorsitzenden der PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW beschwert, Dr. Joachim Paul, und ihn gebeten, sich unmissverständlich vom Verhalten und von den Aussagen seines Fraktionskollegen Michele Marsching zu distanzieren, sowie mit der Präsidentin des Landtags die Möglichkeit zu erörtern, den Abgeordneten und Mitglied des Petitionsausschusses Michele Marsching von der Prüfung dieser Petition auszuschließen. Es ist unerträglich und unverantwortlich, dass so eine Figur bei der Entscheidung einer wichtigen Petition, die Verfassungsrelevanz besitzt und die Rechte von Millionen von Tieren und von Bürgern betrifft, irgendetwas beizutragen haben sollte.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich

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Ich verweise auf die Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf wichtige Hintergrundinformationen zu dieser Petition:

Hintergrundinformationen über die Behandlung der gleich gelagerten Petition 2013 wegen Affenversuchen an der Uni Bochum

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält sich für einen Richter! .

Information an den Petitionsausschuß des Landtags NRW: Tierversuche sind unbrauchbar für die Humanmedizin

Einreichung einer Petition über die Tierversuche bei COVANCE, die von mehr als 12.000 Bürgern unterschrieben wurde

Information an den Landtag NRW: Auch das EU-Recht schützt die Tiere des Höllenlabors COVANCE   .

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Neue Entwicklung:

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Vor dem Hintergrund dieser Petition hat ein Bürger den Landtagsabgeordneten Michele Marsching (PIRATEN), im Abgeordnetenwatch NRW eine Frage über seine persönliche Beurteilung als Mensch über die Zustände im Affenlabor COVANCE gestellt, die auch prompt von Michele Marsching beantwortet wurde, siehe:

Frage vom 27.12.14 an den Landtagsabgeordneten Michele Marsching und seine Antwort vom 27.12.14 

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Diese Antwort empfinde ich persönlich als völlig befremdlich und auch als hoch bedenklich:

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1. Der Landtagsabgeordneter Michele Marsching zeigt sich offensichtlich durch die Frage von einem Bürger (höchstens von zwei oder drei Bürgern) genervt und belästigt , der sich an ihn als legitimierten Volksvertreter nach §§ 17 GG in dieser Angelegenheit gewandt hat. Offensichtlich hat Michele Marsching nicht mitbekommen,  dass es sich hier um ein Anliegen handelt, das Verfassungsrelevanz besitzt (Vorwürfe der Missachtung der Rechte der Tiere und der Bürger) und dementsprechend alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, also ca. 80 Millionen Bürger! Zur legitimierten Vertretung der gesetzlich festgesetzten Rechte der Tiere und der Bürger erhält er von den Steuerzahlern als Landesabgeordneter monatlich 10.726 Euro, eine Entschädigung, die der Leistung, dem Arbeitseinsatz und Zeitaufwand und vor allem der Verantwortung der gewählten Volksvertreter entspricht. Man darf wohl voraussetzen, dass der Arbeitseinsatz und der Zeitaufwand zur knappen Beantwortung der Frage von einem Bürger locker drin sind. Meine ich zumindest.
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2. Den Arbeitseinsatz und den Zeitaufwand zur gewissenhaften Prüfung dieses Anliegens vom hohen öffentlichen Interesse hat sich der Landesabgeordneter Michele Marsching offensichtlich auch erspart: Seine Antwort geht völlig an den vom Bürger dargelegten Sachverhalt vorbei. Es ist aus meiner Sicht klar, dass Michele Marsching sich über diesen komplexen Sachverhalt nicht weiter informiert hat und auch nicht beabsichtigt, sich damit gründlich zu beschäftigen. . .
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3. Ein Aspekt in der Antwort des Landesabgeordneten Michele Marsching hat mich persönlich besonders erschrocken.

   Ich habe nämlich einige persönlichen Erfahrungen gemacht, die mich vermuten lassen, dass die PIRATEN-Partei im Land NRW von Sympathisanten des anonymen Internet-Prangers ESOWATCH-PSIRAM unterwandert ist. Dieses anonyme Mobbing-Portal (ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert) hat sich zur „Aufgabe“ gegeben, mit illegalen und perfiden Mitteln gegen alles zu „kämpfen“, was die Pharma-Industrie schaden könnte, zum Beispiel Homöopathie, Komplementär-Medizin und Naturheilkunde, die als Esoterik, Spinnerei und Scharlatanerie dargestellt werden, die nur dafür gedacht seien, das Geld aus der Tasche der dummen und naiven Bürger zu ziehen. Es ist für mich offensichtlich, dass dieser Diffamierung-Pranger von der Pharma-Industrie gesteuert wird. Auch der Tierschütz wird dort fertig gemacht. Ungefähr 2000 Bürger werden anonym seit Jahren dort verunglimpft, diffamiert und in den Dreck gezogen, mit Vorliebe durch Unterstellungen des Rassismus, Antisemitismus und Nazismus. Mehrere Strafanzeigen wurden von Mobbing-Opfern schon seit Jahren erstattet (darunter meine).
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   Der Wortlaut der Antwort von Michele Marsching hinterlässt bei mir den hoch unangenehmen und erschreckenden Eindruck, dass er sich mit  diesem dubiösen und illegalen Kreis solidarisiert:

   27.12.14 – Zitat Michele Marsching:
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   „Ich teile dabei aber nicht den esoterischen und naturheilkundlichen Ansatz aus ihrem PDF-Dokument und den vielen täglichen Zuschriften. In diesen Kampf müssen sie sich andere Mitstreiter suchen und werden Sie auf meinen erbitterten Widerstand stoßen.“
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   Ist der Landtagsabgeordneter und Volksvertreter Michele Marsching etwa ein „erbitterter“ Esowatcher???!!!
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   Hier eine TV-Sendung vom 24.09.2012 des Schweizer Senders TimeToDo.ch:

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   EsoWatch.de (Psiram.com) hinterfragt

    

   [embedyt]https://www.youtube.com/watch?v=dszYBowjuXg[/embedyt]

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© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically .

Am 12.07.2014 haben wir eine Beschwerde nach GG § 17 an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, Frau Hannelore Kraft, um sie darüber zu informieren, dass gegenwärtig eine gravierende gesell-schaftliche und rechtliche Konfliktsituation wegen Genehmigung von Primatenversuchen durch ihre untergeordnete Behörde LANUV NRW in ihrem Bundesland besteht.

Wir haben sie gebeten, in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt des Landes Nordrhein-Westfalen und oberste Hierarchie aller Behörden in diesem Bundesland, unser Anliegen prüfen zu lassen und Abhilfe im Interesse der Allgemein-heit herbeizuführen.
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Die Prüfung unseres Anliegens vom öffentlichen Interesse wurde abgelehnt und eine Beschwerde wegen dieser Ablehnung ignoriert:

12.07.2014 – Beschwerde an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW

28.10.2014 – Beschwerde an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen Ablehnung einer Prüfung unserer Beschwerde

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, es ist Ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass die Menschen auf die Straße gehen!

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Neue Entwicklung:.

Ich habe gestern die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft im Abgeordnenwatch NRW gefragt, ob sie weiß, was sie tut:

26.12.2014 –  Frage von Jocelyne Lopez an Hannelore Kraft

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Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
was haben wir mit unseren Brüdern getan?

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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Ich verweise auf die Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf wichtige Hintergrundinformationen zu dieser Petition:

Hintergrundinformationen über die Behandlung der gleich gelagerten Petition 2013 wegen Affenversuchen an der Uni Bochum

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält sich für einen Richter!
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Information an den Petitionsausschuß des Landtags NRW: Tierversuche sind unbrauchbar für die Humanmedizin

Einreichung einer Petition über die Tierversuche bei COVANCE, die von mehr als 12.000 Bürgern unterschrieben wurde

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Am 22.12.2014 wurden wir zu einem Gespräch im Umweltministerium NRW in Düsseldorf von dem Tierschutz-Referenten des Ministers eingeladen, Prof. Dr. Friedhelm Jaeger.

Verschiedene Themen im Zusammenhang mit unserer Auseinandersetzung mit der Behörde LANUV NRW seit 2012 wurden erörtert.

Wir haben uns u.a.  über das angewandte Recht für die Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE ausgetauscht. Als Ausarbeitung unserer Position zu diesem Sachverhalt  haben wir am 26.12.2014 eine Stellungnahme an den Petitionsausschuß des Landtages NRW geschickt, der aktuell diese Petition prüft und eine Vorlage für eine Beschlußempfehlung vorbereitet:

26.12.14 – Stellungnahme zum angewandten Recht bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in Münster

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Gisela Urban und Jocelyne Lopez
22.12.14 in der Cafeteria des Umweltministeriums Düsseldorf
© Copyright Jocelyne Lopez

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich
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© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically .

Stille Mahnwache für Tiere am Heiligabend 2014 in Dannenberg: 

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NB: Aktuell werden die Rechte der Tiere im Horror-Affenlabor COVANCE in Münster im Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen verteidigt:

Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 beim Landtag NRW wegen Affenlabor COVANCE

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Ich verweise auf die Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf wichtige Hintergrundinformationen zu dieser Petition:

Hintergrundinformationen über die Behandlung der gleich gelagerten Petition 2013 wegen Affenversuchen an der Uni Bochum

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält sich für einen Richter!
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Information an den Petitionsausschuß des Landtags NRW: Tierversuche sind unbrauchbar für die Humanmedizin

Einreichung einer Petition über die Tierversuche bei COVANCE, die von mehr als 12.000 Bürgern unterschrieben wurde

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Ich berichte nachstehend über einen aus meiner Sicht hochbedenklichen Vorfall im direkten Zusammenhang mit dieser Petition:
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• Eine Bürgerin hat im Rahmen dieser Petition  von ihrem Recht nach § 17 GG Gebrauch gemacht, sich an Volksvertreter zu wenden,  und hat den Landesabgeordneten Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) an seine E-Mail-Adresse im Landtag NRW gebeten, anhand eines Bilds der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE die Frage zu beantworten, ob er mit bestem Wissen und Gewissen persönlich  diese Haltung als artgerecht empfindet.
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• Die Bürgerin erhielt vom Landesabgeordneten Martin-Sebastian Abel folgende Antwort.
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Nachstehend meine persönlichen Kommentare zu dieser Antwort,  zumal ich dabei namentlich erwähnt wurde:
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Diese Antwort halte ich nicht nur für eine bodenlose Frechheit, sondern auch für eine tiefgründige Blamage der Funktion eines legitimierten Volksvertreters, für eine Verhöhnung von Millionen von Bürgern und für eine Verhöhnung der Verfassung!

Man muss sich vorstellen, was der Abgeordneter Abel hier mitteilt:

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1. Für ihn sind die Bürger offensichtlich keine Individuen, keine einzigartigen Menschen mit jeweils individuellen, eigenen unantastbaren Grundrechten und jeweils individueller unantastbaren Meinungsfreiheit, sondern wohl eine pauschale, undifferenzierte, namenlose Masse, die er wohl auch nicht zu differenzieren hat: Ob die Bürgerin Sandra Lück oder die Bürgerin Jocelyne Lopez an ihn eine Frage stellen, das ist ein und dasselbe Mist, nach dem Motto: Was wollen diese Leute von mir, die mir die gleiche Frage stellen?  Dann könnten mir auch die Millionen von Mayer und Müller die gleiche Frage stellen, 80% der Bürger sind ja gegen Tierversuche, wo bin ich hier, bin ich etwa der Ampelmann der Bürger? Also die einzige vernünftige Haltung bei dieser unverschämten Fragerei kann für den Volksvertreter Abel nur daraus bestehen: Ich beantworte keinem einzigen daherkommenden Bürger diese Frage, weder Lück und Lopez, noch Mayer oder Müller, Punkt, fertig, aus.
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2. Der Landesabgeordneter Abel unterstellt, er hätte meine Fragen vom Dezember 2014 über die Tierhaltung bei Covance schon beantwortet und verweist als Beleg auf einen Link über….. seine Antwort wegen den  Primatenversuchen an der Uni Bochum vom Januar 2014!!!! Will der Abgeordneter Abel mich und alle Bürger verschaukeln??!! Sind für  den Tierschützer Abel das Massaker von schätzungsweise 50 Primaten über 22 Jahre an der Uni Bochum und das Massaker von Zehntausenden von Tieren im Affenlabor Covance seit 1997 ein und derselbe Sachverhalt, den man pauschal in einem Abwasch regelt???!!!! Ist nicht jedes einzelne Tier, jedes einzelne, per Verfassung ein einzigartiges Lebewesen, mit jeweils eigenen, individuellen Grundrechten auf Schutz seines Lebens und seines Wohlbefinden???!!!!  Ob man 50 oder 1 Million oder 20 Millionen Tiere quält und massakriert, das ist doch dasselbe in grün für den Abgeordneter Abel, was wollen diese Leute?  Unfassbar!!!!
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3. Der Abgeordneter Abel unterstellt, dass der jahrzehntelange, heftige Widerstand der Bevölkerung gegen Tierversuche, und speziell gegen Tierversuche bei COVANCE, einzig auf die Bürgerin Jocelyne Lopez zurückzuführen ist, die schlechte Stimmung mit einer Kampagne bei Facebook macht. Unfassbar!!!!
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4. Und weil die Bürgerin Jocelyne Lopez die Haltung der Partei DIE GRÜNEN in Sachen Tierversuche schon einmal im Juni dieses Jahres kritisiert hat, dann beantworte ich eben keine Frage mehr über Tierversuche an keinen Bürger der Bundesrepublik Deutschland, Punkt, fertig, aus. Weiß etwa der Abgeordneter und Volksvertreter Abel nicht, dass Bürger jederzeit die Handlungen der Politiker und Entscheidungsträger per Verfassung kritisieren dürfen? Hat der Abgeordneter Abel nicht von meiner Antwort in meinem Blog auf seine Vorwürfe Kenntnis genommen, ich habe DIE GRÜNEN als Verräter bezeichnet, und dazu berechtigterweise mit Begründungen?
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   08.06.2014 : Primatenversuche des Tierchutzministers Johannes Remmel: Die Partei DIE GRÜNEN lehnt die Verantwortung ab

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Diese Antwort vom Landesabgeordneten Martin-Sebastian Abel an eine Bürgerin halte ich für eine bodenlose Frechheit und eine Verhöhnung der Bürger und der Verfassung. Meine Meinung, Herr Abel.

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Nachtrag: .

MdL Martin-Sebastian Abel: Ist auch Ihr Parteikollege, der grüne Umweltminister Johannes Remmel, ein querulatorischer Arschloch?

Herr MdL Martin-Sebastian Abel, begründen Sie bitte genau, was ich für eine „wirres, durchgeknalltes Zeug“ verbreite

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© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically .

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Ich verweise auf die Petition I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf wichtige Hintergrundinformationen:

Hintergrundinformationen über die Behandlung der gleich gelagerten Petition 2013 wegen Affenversuchen an der Uni Bochum

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält sich für einen Richter!

Information an den Petitionsausschuß des Landtags NRW. Tierversuche sind unbrauchbar für die Humanmedizin

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Ich habe heute als Petentin weitere wichtige Hintergrundinformationen per E-Mail an alle ordentlichen Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW mitgeteilt:

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von Jocelyne Lopez
an die 25 ordentliche Mitglieder des NRW-Petitionsausschußes
Datum: 22.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

ich reiche als Petentin folgende Unterlagen für die Prüfung des Sachverhalts und die Vorbereitung einer Beschlussempfehlung ein:
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1. Strafanzeige vom 04.08.2014  bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das geltende Tierschutzgesetz §§ 1, 2, 7 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Behörde LANUV NRW. Die Strafanzeige ist im Internet unter folgendem Link abrufbar:
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   Strafanzeige vom 04.08.2014
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   mit detaillierten Begründungen unserer Vorwürfen mit 3 beigefügten Anlagen, insbesondere Anlage 3, die u.a. ein Bild der Tierhaltung im Affenlabor Covance enthält:
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   Bild der Tierhaltung im Affenlabor Covance in Münster, das der Staatsanwaltschaft vorliegt 
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   :

2. Petition bei Change.org „Sofortiges Einstellen aller Tierversuche bei Covance“, die aktuell noch offen ist und zum heutigen Tag von 12.597 Bürgern unterschrieben wurde:

   Change.org Petition „Sofortiges Einstellen aller Tierversuche bei Covance

   Ich bitte die Mitglieder des Petitionsausschußes, die in dieser Petition angeführten Berichtserstattungen, sowie Fotos und Video-Material über die Zustände im Affenlabor Covance zur Kenntnis zu nehmen (Vorsicht: verstörende Inhalte – nicht, dass sie eine friedvolle und besinnliche Weihnachtsstimmung bei Ihnen verderben).

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Mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez, Petentin

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich .
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© Bild Justicia Norbert Fenske – Photografically
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Der Abgeordnetenwatch des Landes Nordrhein-Westfalen bietet allen Bürgern an, Landesabgeordneten über wichtige Themen online zu befragen, siehe:

Abgeordneten-Watch NRW

„Ob Bildung oder innere Sicherheit: Viele wichtige Themen werden auf Länderebene entschieden. Befragen Sie die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags auf abgeordnetenwatch.de“ .

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Siehe auch Grußwort von Prof. Dr. Jutta Limbach:

 „Initiativen wie diese machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse“. Weiterlesen…

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In der Praxis sieht es leider anders aus, wenn Bürger die Leistung des abgeordneten.watch in Anspruch nehmen wollen:

Dem Landtag NRW liegt zurzeit die wichtige Petition Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014  nach § 17 Grundgesetz zur Verteidigung der Demokratie und Bürgerrechte zur Entscheidung vor, die von  einem hohen öffentlichen Interesse ist (verfassungsrelevanter Sachverhalt), sowie auch von einer sehr großen  Anzahl von interessierten Bürgern im Internet verfolgt wird, obwohl sie nicht vom Landtag veröffentlicht wurde:

Grundgesetz § 17:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

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Der Abgeordnetewatch erklärt jedoch hier die Befragung von Bürgern an die Abgeordneten, die diese wichtige Entscheidung zu treffen haben, als eine „Kampagne“, die nicht zulässig sei. Ist eine Petition nach § 17 GG an ein Parlament etwa eine „Kampagne“?

Wie denn auch sei, hat sich die Moderation vom Abgeordnetenwatch NRW mit dieser aus meiner Sicht eigenwilligen Vorstellung der Meinungsfreiheit, sowohl der Meinungsfreiheit von Bürgern,  als auch der Meinungsfreiheit von legitimierten Volksvertretern, nach einigen zähen Austauschen durchgerungen, mir die öffentliche Befragung eines einzigen Abgeordneten von den 237 zu erlauben. Sie wurde  am 11.12.2014  freigeschaltet, siehe:
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Abgeordnetenwatch NRW:

Demokratie und Bürgerrechte

11.12.2014 – Frage von Jocelyne Lopez
an den Abgeordneten Martin-Sebastian Abel 
(DIE GRÜNEN)

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NB: Andere interessierte Bürger haben ähnliche Schwierigkeiten, eine  Befragung über diesen konkreten Sachverhalt durch die Moderation vom abgeordneten-Watch NRW freischalten zu lassen – bis jetzt wurde noch keine veröffentlicht.

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In Gedenken an den Tierschützer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich .
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