Blog – Jocelyne Lopez

Landtagsabgeordneter Martin-Sebastian Abel: Die genehmigende Behörde hat gesagt, dass alles in Ordnung ist im Höllenlabor COVANCE

Ich habe am 11.12.2014 im NRW-Abgeordnetenwatch im Rahmen der Petition über die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE, die aktuell dem Landtag NRW zur Prüfung und Entscheidung vorliegt, den Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel (DIE GRÜNEN) drei Fragen über seine persönliche Beurteilung der Tierhaltung bei COVANCE und über die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staats-anwaltschaft Bochum wegen Vorwürfen der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§  2, 7 und 11 durch die genehmigende Behörde LANUV NRW gestellt:

1. Empfinden Sie persönlich beim besten Wissen und Gewissen diese Haltung von Primaten als artgerecht?

 2. Liegen aus Ihrer Sicht beim Vorliegen dieses Bildmaterials keine zureichenden Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor?

 3. Ist aus Ihrer Sicht die erbetene Veranlassung der Erhebung der öffentlichen Klage durch den Landtag NRW nicht dringend geboten?

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Am 06.01.2015 hat der Landtagsabgeordnete Martin-Sebastian Abel meine Fragen beantwortet, siehe

Frage von Jocelyne Lopez vom 11.12.2014 und
Antwort von Martin-Sebastian Abel vom 06.01.2015

Im Vorfeld teilt mir der Landtagsabgeordneter Abel mit, dass er keine Lust hat, meine Fragen zu beantworten, weil ich in meinem Blog seine Antwort an eine andere Bürgerin in derselben Angelegenheit kritisiert habe (siehe hier).

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Es mag schon sein, dass Herr Abel nicht darüber erfreut ist, wenn man seine Positionen zu einem Vorgang vom öffentlichen Interesse kritisiert.  Jedoch muss er sich dessen bewußt werden, dass in unserem Rechtsstaat das Recht für jeden einzelnen Bürger auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert ist:

Art. 5 GG

(1)   Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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Das Betreiben eines Internet-Blogs unterliegt dem Presserecht. Herr Abel muss sich also gefallen lassen, dass ich in meinem Blog seine Positionen und Handlungen zu öffentlichen Vorgängen kritisiere. Dass er keine Lust habe, Fragen von Bürgern zu beantworten, die seine Positionen kritisieren, ist nur falsch verstandene Demokratie.

Ich werde bestimmt weiterhin keine Blümchen-Fragen an Politiker stellen, wenn es um Elend und Tod von Zehntausenden von gequälten Tieren geht. Wenn es um Gräuel, um Barbarei, um Gewalt, um Irrwege der Wissenschaft, um Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe, um Profitgier  und um gigantische Abzocke der Verbraucher geht. Wenn es um Missachtung von Recht und Gesetz geht. Blümchen-Kommentare von mir darüber braucht der Landtagsabgeordneter Abel weiterhin nicht zu erwarten.

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Obwohl der Landtagsabgeordneter Abel keine Lust hat, mir meine Fragen zu beantworten, hat er sie trotzdem für Mitleser beantwortet, und zwar sinngemäß:

Die Tiere tun ihm sehr leid, aber er kann nicht selbst beurteilen, ob diese Haltung artgerecht ist. Er hat die genehmigende Behörde gefragt, ob alles bei der Haltung der Tiere in Ordnung sei, die Behörde hat gesagt, ja, alles ist in Ordnung, also ist alles in Ordnung, eine Behörde kann nicht irren. Ist schon klar, Herr Abel, ist schon klar.

Darüber hinaus können die Landtagsabgeordneten nichts dagegen tun. Ist schon klar, Herr Abel, ist schon klar.

Ich erspare mir hier weitere Kommentare.

 

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NACHTRAG:

Der Landtagsabgeordneter Martin-Sebastian Abel, der offensichtlich keine Kritik seiner Positionen über die Primatenversuche im Land NRW vertragen kann und das Recht auf Meinungsfreiheit den Bürgern wohl am liebsten absprechen möchte, hat mich wegen meinem obigen Blogeintrag in seiner Facebook-Seite am 08.01.2015 beleidigt, siehe hier.

Siehe auch:

MdL Martin-Sebastian Abel: Ist auch Ihr Parteikollege, der grüne Umweltminister Johannes Remmel, ein querulatorischer Arschloch?

Herr MdL Martin-Sebastian Abel, begründen Sie bitte genau, was ich für eine „wirres, durchgeknalltes Zeug“ verbreite

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