1. Juni 2020
Einschüchtern, diffamieren, spalten – Der Höhepunkt von „Teile und herrsche!“ oder Abgesang der Eliten?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka:
Wer in den letzten Wochen die Medien verfolgte, kam schon nicht mehr mit Kopfschütteln ob der politisch-medialen Einheitsmeinung aus. Der Gipfel der Hass erzeugenden und die Gesellschaft spaltenden Beschimpfungen von Gegner der Regierungspolitik im Fall von COVID-19, vierundzwanzig Stunden am Tag durch die Qualitätsmedien verbreitet, entlud sich schließlich in Brandbomben gegen Fahrzeuge von Organisatoren einer Demonstration in Stuttgart. Während immer neue von Steuergeldern oder dem Establishment finanzierten „Faktenfinder“ und „Anti-Hass-Organisationen“ behaupten, sie würden nun aber gegen Hetze im Netz vorgehen. Natürlich war nur „Hetze“ als Gegnerschaft zum Mainstream gemeint. Nicht die Hetze, welche gegen Dissidenten zur gesellschaftlichen Stigmatisierung und Schlimmeren führt.
Und ich vernahm keinerlei sofortige Reaktion der Empörung durch Politik oder Medien auf die Brandanschläge. Natürlich werden Lippenbekenntnisse „gegen Gewalt“ ausgesprochen, und die übliche Orwell’sche Rede im Geiste von 1984 verbreitet. Gleichzeitig zirkulieren Videos, welche Polizisten darstellen, die das Zeigen des Grundgesetzes verbieten. Und es wird klar, dass immer deutlicher versucht wird, die Menschen einzuschüchtern damit sie davon absehen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien fand den Mut, gegen den konformistischen Druck des Populismus, die Position von Corona-Politik-Kritikern in den Bundestag zu tragen, mit Ausnahme der AfD. Es darf aber bezweifelt werden, dass die Partei dies aus den gleichen Gründen tat, welche die Kritiker nicht schlafen lassen. Denen es nämlich nicht in erster Linie um die wirtschaftlichen Folgen geht, sondern durch die immer mehr erhärtete These, dass durch den Shutdown mehr Menschen leiden und sterben müssen, als durch einen Virus möglich und wahrscheinlich ist.
Schließlich kann man diese Einhelligkeit der Meinung im Bundestag als Hinweis werten, dass meine Hypothese stimmt, dass wir von einem Konsens der großen politischen Parteien beherrscht werden, die de facto eine Ein-Säulen-Gewaltenteilung (1) realisiert haben. […]