10. Dezember 2016
Affenversuche am MPI Tübingen: 2. Protestaktion gegen die Genehmigungsbehörde Regierungspräsidium Tübingen!
Die Behörde Regierungspräsidium Tübingen ist gemäß Tierschutzgesetz zuständig und verantwortlich sowohl für die Genehmigung der Affenversuche am Max Planck Institut, als auch für die Überwachung ihrer Durchführung. Sie ist ebenfalls gemäß Tierschutzgesetz befugt – und sogar verpflichtet! – zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Versuchstiere eine schon einmal erteilte Genehmigung zu widerrufen, sobald es sich ergibt, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes missachtet oder missbraucht werden.
Schon 2014 haben Undercover-Aufnahmen barbarische und hochgradig gesetzwidrige Zustände in diesem Labor aufgedeckt, die eine ungebrochene Welle des Entsetzens und der Empörung bei einem Millionenpublikum und in der internationalen wissenschaftlichen Fachgemeinde ausgelöst haben. Seit 2014 schweigt die Behörde und bleibt untätig!!!
Inzwischen wurden zwei Klageverfahren gegen die Behörde rechtsanwaltlich eingeleitet, wobei sie noch nicht von den zuständigen Verwaltungsgerichten beschieden wurden:
- Ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart wegen willkürlicher Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Tübingen von einer Strafanzeige gegen die Behörde wegen Vorwürfen der Verstöße gegen TierSchG §§ 2, 7, 8, 11, 15 und 17 bei der Genehmigung und der Überwachung der Versuche
. - Ein Klageverfahren nach Informationsfreiheitsgesetz wegen Verweigerung der Behörde, Auskünfte über diese Versuche zu erteilen und Einsicht in der Genehmigungsakte zu gewähren.
Darüber hinaus wurde im Rahmen einer Online-Petition (die inzwischen von knapp 25.000 Unterstützern unterschrieben wurde) die Behörde aufgefordert, die Genehmigung zu widerrufen bis die noch laufenden Klageverfahren vor Gericht rechtskräftig urteilt werden, siehe Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt, widerrufen Sie die Genehmigung der Affenversuche am MPI! . Die Behörde hat mit keinem Wort Stellung zu dieser Forderung genommen, sie schweigt weiter und bleibt weiter untätig!
Nach einer 1. Protestaktion vor dem Gebäude der Behörde am 27. August 2016, hat die neue gegründete Tübinger Initiative Rettet die Versuchsaffen am 2. Dezember eine 2. Protestaktion bei der Behörde organisiert, nachstehend eine Berichtserstattung in ihrer Webseite und Bilder-Impressionen:
!! STOPPT DEN AFFENMORD, JETZT SOFORT !!
Impressionen unserer Protestaktion am 2.12.2016 vor der genehmigenden Behörde der Tübinger Tierversuche, dem Regierungspräsidium Tübingen.
Mit unserem lautstarken, energischen Skandieren konnten wir diesesmal die Aufmerksamkeit des Pressereferenten der Koordinierungs- und Pressestelle, Herrn Dr. Daniel Hahn, auf unser Anliegen ziehen.
Nach einem freundlichen und konstruktiven Gespräch, bei dem sich der Pressereferent fortwährend Notizen machte, versprach Dr. Hahn, sich unserer vehemten Forderung nach dem sofortigen Stopp der Tübinger Affenversuche anzunehmen.
Wir haben ihm mit Nachdruck vermittelt, dass das Regierungspräsidium Tübingen als Genehmigungsbehörde der Affenversuche die Befugnis! und (durch ein anhängiges Verfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen das MPI wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes) die Pflicht! dazu hat, das unsägliche Leid der Affen sofort zu beenden.
Wir hoffen, dass Herr Dr. Hahn zu seinem Versprechen steht.
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