Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf die Antwort vom Staatsminister Michael Boddenberg über die Verleihung des Bundesverdientskreuzes an Prof. Dr. Wolf Singer und habe heute folgende E-Mail an den Bundespräsidenten Joachim Gauck geschickt:

An Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck
Bundespräsidialamt – Abteilung Orden und Ehrungen
Datum: 10.04.2012
Betr.: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Prof. Dr. Wolf Singer

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

gemäß einer Pressemitteilung vom 12.08.2011 im Landesportal Hesse wurde den Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an den Hirnforscher Prof. Dr. Wolf Singer verliehen, u.a. neben Verdiensten im wirtschaftlichen Bereich auch wegen Verdiensten für sein überragendes Engagement für den Tierschutz:

„Beispielsweise möchte ich Ihr Wirken als Vorsitzender der Kommission des Tierschutzrechts […] nennen. Die Liste ist lang und Ausdruck Ihres überragenden Engagements.“

Die Erwähnung eines Engagements von Prof. Wolf Singer für den Tierschutz wirkt äußerst befremdlich und sogar geradezu schockierend: Prof. Wolf Singer ist im Gegenteil als berüchtigter Tierexperimentator in der Öffentlichkeit bekannt, der seit 30 Jahren entsetzliche und stark umstrittene Experimente an hochempfindlichen Tieren durchführt (insbesondere an Primaten und Katzen). Hier möchte ich Sie zum Beispiel über die Stellungnahme des Vereins „Ärzte gegen Tierversuche e.V.“ in Kenntnis setzen: 

Pressearchiv 2011 – 12.08.2011 – Orden für Tierquäler:
Hirnforscher Singer erhält Bundesverdienstkreuz

Der umstrittene Neurowissenschaftler Prof. Wolf Singer vom Max-Planck-Institut für Hirnforschung in Frankfurt/M. erhält für seine Arbeit heute das Bundesverdienstkreuz. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hält die Ehrung für eine Fehlentscheidung, da Singer qualvolle Tierversuche an Affen und Katzen durchführt.

»Dass jemand, der soviel Tierleid auf dem Gewissen hat, für seine Untaten auch noch geehrt wird, ist schändlich«, meint Dr. med. vet. Corina Gericke, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Ärzte gegen Tierversuche. Nach Aussage des Vereins ist Singer seit Jahren an qualvollen Tierversuchen beteiligt.[…]“

Vor diesem Hintergrund kann ich mir keine Verdienste von Prof. Wolf Singer für den Tierschutz vorstellen und habe am 26.01.12 Herrn Staatsminister Michael Boddenberg gebeten, mir den Namen der zuständigen und verantwortlichen Behörde für eine Auskunftserteilung über die genauen Verdienste und „das überragende Engagement“ von Prof. Wolf Singer im Bereich des Tierschutzrechts zu nennen, die eine Erwähnung bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gerechtfertigt haben.

Nach zwei Erinnerungen meinerseits wegen Nicht-Beantwortung meiner Anfrage hat mir schließlich Staatsminister Boddenberg am 28.03.12 antworten lassen, dass die Entscheidung, wer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wird, ausschließlich dem Bundespräsidenten obliegt, und mich für Auskünfte über diese Entscheidung an das Bundespräsidialamt und die dort zuständige Abteilung für Ordensangelegenheiten verwiesen (siehe nachstehend E-Mail vom persönlichen Referenten des Staatsministers Boddenberg).

Darüber hinaus hat Staatsminister Michael Boddenberg in dieser E-Mail auch kurz zum Sachverhalt insgesamt Stellung genommen und meine separate Anfrage an das Regierungspräsidium Darmstadt erwähnt, womit ich unter Berufung auf die EU-Antikorruptionsvereinbarung als zuständige und verantwortliche Behörde für die Genehmigung der Tierversuche von Prof. Dr. Wolf Singer aufgefordert hatte, mir Auskünfte über den sehr intransparenten Sachverhalt um diese Genehmigungen zu erteilen. Ich vermute nämlich einen Mangel in der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei den Tierversuchen des Hirnforschers Prof. Dr. Wolf Singer, die einer Auszeichnung widersprechen würden. 

Entgegen dem Eindruck, der bei der Formulierung dieser E-Mail vom Staatsminister Boddenberg erweckt werden könnte, wurden mir keine Antworte auf meine drei gezielte Fragen vom 10. Januar 2012 durch das Regierungspräsidium Darmstadt erteilt, so daß ich mich veranlasst fühlte, am 05.04.2012 eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesparlament Hessen wegen gesetzwidrigem Verhalten dieser Behörde einzureichen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir Auskünfte über die positiven Vorgänge der Hirnforschung von Prof. Dr. Wolf Singer und über die Rahmenbedingungen zu erteilen, die eine Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse gerechtfertigt haben.

Für eine Antwort bis zum 9. Mai 2012 bedanke ich mich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jocelyne Lopez

Mitunterzeichnende:

Gabriele Menzel
Dagmar Seliger
Roswitha Taenzler
Gisela Urban
Aktionsgemeinschaft gegen Tierversuche FFM. INT.

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Siehe auch eine komplette Zusammenstellung der Austausche:

Verdacht auf Verstoß gegen das Grundgesetz der Tierexperimente von Prof. Dr. Wolf Singer: Auseinandersetzungen mit Behörden