Blog – Jocelyne Lopez

Der gute Herr Bernd Busemann, niedersächsische Justizminister, glaubt wohl, er lebe in einer Bananenrepublik

Ich komme auf meinen Eintrag Das niedersächsische Justizministerium hat ganz seltsame Rechtsauffassungen zurück, sowie auf die Diskussion im Forum „Politik sind wir“ Wird die Öffentlichkeit mit dem § 130 Volksverhetzung terrorisiert?

Nach Strafanzeigen, Strafanträgen und Beschwerden an die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen Ehrverletzungen und Hetze in einer Diskussion im Forum „Politikforum.de“, sowie Hetze, Mobbing und Stalking in mehreren anderen Foren anlässlich meines Engagements gegen Tierversuche und gegen die Unterdrückung der Kritik der Relativitätstheorie erhielt ich einen Bescheid  der Generalstaatsanwaltschaft Celle, den ich in meinem Brief vom 06.08.08 wiedergegeben und  kommentiert habe:

Daraufhin erhielt ich am 02.09.08 einen Brief vom niedersächsischen Justizministerium – das ich übrigens nicht angesprochen hatte – mit folgendem Wortlaut: 

Sehr geehrte Frau Lopez,

auf Ihre Beschwerde hat mir der Generalstaatsanwalt in Celle die Vorgänge zuständigkeitshalber vorgelegt. 

Nach Überprüfung dieser sowie der von Ihnen angegriffenen Bescheide sehe ich weder für eine inhaltliche Abänderung noch für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen Anlass. Den Bescheiden ist nichts hinzuzufügen, sie entsprechen der Sach- und Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Simon
Beglaubigt Krusch Angestellte

 

Der Rechtsweg war damit für mich erschöpft, ich hatte nicht einmal die Möglichkeit eine Privatklage einzureichen, da die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen die Täter durchgeführt bzw. mitgeteilt hat.

Gemäß Rechtsauffassung des guten Herrn Bernd Busemanns, niedersächsischer Justizminister, entspricht den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Celle die Rechtslage in Deutschland und den ist nichts hinzuzufügen. Tatsächlich? Über diese vermeintliche Rechtslage wäre dagegen aus meiner Sicht eine Menge hinzuzufügen. In welcher Bananenrepublik der gute Justizminister von Niedersachsen zu leben glaubt ist mir nämlich ein Rätsel. Wo hat er solche Gesetze oder Rechtssprechungen ausgegraben? Hat er die geträumt?

1) Der Titel meiner Diskusssion „Tierversuche sind nutzlos für die Humanmedizin” sei „provokant formuliert” gewesen.

Tatsächlich? Und wenn man so einen schrecklich „provokanten“ Titel für eine kontroverse Diskussion auswählt, dann hat man keinen Anspruch auf seine Rechte und auf seine persönliche Integrität und man darf natürlich in der Öffentlichkeit über Monate und Jahre fertiggemacht werden, ist schon klar.

Ist der gute Justizminister von Niedersachsen noch zu retten?

 

2) Im Internet sind „ehrverletzende Äußerungen nicht ganz selten“.

Tatsächlich? Und wenn Delikte nicht ganz selten sind, dann hat man keinen Anspruch auf seine Rechte und auf Schutz seiner persönlichen Integrität. Pech. Das bedeutet im Klartext: je öfter Delikte vorkommen, desto weniger darf man davor geschützt werden. Zum Beispiel, je mehr Diebstähle, desto mehr darf straffrei gestohlen werden.

Hat der gute Justizminister von Niedersachsen einen an der Waffel?

 

3) Ich schreibe im Internet unter meinem richtigen bürgerlichen Namen.

Eine Frechheit und ein Verbrechen, in der Tat. Und wenn man in der Öffentlichkeit nicht anonym auftritt, hat man keinen Anspruch auf seine Rechte und auf den Schutz seiner persönlichen Integrität. Pech. Man darf ergo in Deutschland nur anonym (und wohl auch nur vermummt) seine Meinungen äußern, sonst ist man selbst Schuld, wenn man fertig gemacht wird, ist schon klar.

Hat der gute Justizminister von Niedersachsen noch überhaupt einen Bezug zur Realität?

 

4) Ich habe nicht „den gesamten Diskussionsverlauf mitgeteilt„.

Nicht nur die Links zur kompletten Diskussion wurden angegeben, sondern habe ich auch 326 Seiten aus der Diskussion kopiert und zur Verfügung gestellt.

Kann der gute Justizminister von Niedersachsen überhaupt lesen und schreiben oder macht er nur ein Kreuz, wenn er etwas unterschreibt?

Und so ein „Rechtsexperte“ darf selbst in letzter Instanz entscheiden, was Recht oder Unrecht in diesem Lande sei? Ich glaube ich bin im Kino.

 (Jocelyne Lopez)



Comments

  1. Juli 9th, 2009 | 10:04

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