{"id":8235,"date":"2022-03-20T19:54:46","date_gmt":"2022-03-20T18:54:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=8235"},"modified":"2022-03-20T19:54:48","modified_gmt":"2022-03-20T18:54:48","slug":"demonstration-in-karlsruhe-anwaelte-fordern-ruecktritt-von-verfassungsgerichts-praesident-stephan-harbarth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2022\/03\/demonstration-in-karlsruhe-anwaelte-fordern-ruecktritt-von-verfassungsgerichts-praesident-stephan-harbarth\/","title":{"rendered":"Demonstration in Karlsruhe – Anw\u00e4lte fordern R\u00fccktritt von Verfassungsgerichts-Pr\u00e4sident Stephan Harbarth"},"content":{"rendered":"

Berichtserstattung vom 13.03.2022 aus dem Online-Portal WB Wochenblick<\/em>:<\/p>\n

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Demonstration in Karlsruhe – Anw\u00e4lte fordern R\u00fccktritt von Verfassungsgerichts-Pr\u00e4sident Stephan Harbarth<\/a><\/p>\n

ZITATE:<\/p>\n

„Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser h\u00f6chsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Au\u00dferdem waren die Corona-Ma\u00dfnahmen, die diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht Anlass f\u00fcr die Proteste.<\/strong><\/p>\n

Von Daniel Matissek<\/p>\n

Zu der Protestaktion aufgerufen hatten nicht etwa Laien, sondern gestandene Juristen: Organisator war der Verein \u201eAnw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\u201c<\/a>. Neben 150 bis 200 Rechtsanw\u00e4lten und Assessoren fanden sich laut Verein auch mehrere hundert Pfleger ein. Unter anderem wurde von den Demonstranten der R\u00fccktritt des umstrittenen Verfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Stephan Harbarth<\/a> gefordert, einem CDU-Parteivasallen, der seine Berufung ausschlie\u00dflich der Protektion Angela Merkels verdankte, nachdem er zuvor als Heidelberger Bundestagsabgeordneter vor allem durch skandal\u00f6se Nebeneink\u00fcnfte in Anwaltskanzleien<\/a> von sich Reden gemacht hatte.<\/p>\n

Frage der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Demonstranten stellten vor allem die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit Harbaths <\/a>in Frage. Bisher habe \u201ekein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor unser h\u00f6chstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr besch\u00e4digt, wie dieser Pr\u00e4sident.\u201c<\/em> Weitere Themen waren das Widerstandsrecht, die Gewaltenteilung, die \u201eDelegitimierung des Staates\u201c<\/em>, berufsrechtliche Anschuldigungen gegen \u00c4rzte bez\u00fcglich der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Corona-Impfstoffe und deren Nebenwirkungen und weitere Themen rund um die Corona-Ma\u00dfnahmen. „<\/p>\n

Ideologische Beeinflussung<\/strong><\/p>\n

\u201eWir setzen uns f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu geh\u00f6rt eine unabh\u00e4ngige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert.<\/em> Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen\u201c, <\/em>hei\u00dft es in einem Aufruf der \u201eAnw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\u201c<\/a>.
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