{"id":8050,"date":"2021-05-06T09:49:48","date_gmt":"2021-05-06T08:49:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=8050"},"modified":"2021-05-06T09:49:49","modified_gmt":"2021-05-06T08:49:49","slug":"die-kanzlerin-angela-merkel-waere-eigentlich-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2021\/05\/die-kanzlerin-angela-merkel-waere-eigentlich-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"Die Kanzlerin Angela Merkel w\u00e4re eigentlich ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz…"},"content":{"rendered":"

Eine hochinteressante Analyse von Robert von Loewenstern bei Achgut.com, <\/em>die die tiefgreifende Verfassungsfeindlichkeit der Kanzlerin Angela Merkel verdeutlicht:<\/p>\n

Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus<\/strong><\/a><\/p>\n

„Angela Merkel pflegt einen entspannten Umgang<\/a> mit dem Grundgesetz, das ist nichts Neues. Manche Beobachter bescheinigen ihr gar ein \u201ezynisches Verh\u00e4ltnis<\/a> zu den Grundrechten\u201c. Selten jedoch bekennt die Kanzlerin ihr eigenwilliges Verfassungsverst\u00e4ndnis so offen wie am Dienstag. <\/em><\/p>\n

Im Rahmen des Formats \u201eDie Kanzlerin im Gespr\u00e4ch\u201c waren ausgew\u00e4hlte Kulturschaffende zur Online-Diskussion gebeten. Dabei beklagte eine Buchh\u00e4ndlerin nicht nachvollziehbare Corona-Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb (hier<\/a> ab Min. 13:10). Seit M\u00e4rz habe sie sich \u201ef\u00fcnf verschiedenen Verkaufskonzepten\u201c ausgesetzt gesehen. Unter anderem sei sie mal als systemrelevant eingestuft gewesen, dann wieder nicht. <\/em><\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche konnte die Kanzlerin nicht aufl\u00f6sen. Stattdessen verabreichte sie der gebeutelten Gesch\u00e4ftsfrau kostenlose Weisheiten: \u201eIch kann Ihnen die letzte schl\u00fcssige Antwort nicht geben. Das Leben ist so vielf\u00e4ltig, das habe ich jetzt auch gelernt, dass man wahrscheinlich \u00fcberall gewisse Br\u00fcche hat, die nicht mit der letzten Logik zu erkl\u00e4ren sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Rechte beschnitten, Problem gel\u00f6st<\/strong><\/em><\/p>\n

Zur Frage, was man tun k\u00f6nne, dass es \u201enicht wieder zu einem st\u00e4ndigen Wechsel kommt\u201c, erkl\u00e4rte Merkel: \u201eWenn Sie jetzt gerade \u00fcber 150 gekommen sind, ist das nat\u00fcrlich dumm. Seit Sonnabend gilt \u00fcberall bis 150 Inzidenz in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt, dass Click and Meet mit Test m\u00f6glich ist.\u201c<\/em><\/p>\n

Dann folgten denkw\u00fcrdige S\u00e4tze: \u201eWas k\u00f6nnen wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch \u00fcberpr\u00fcft werden, das hei\u00dft also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. [\u2026] Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computerfestplatte nein, ist das richtig? Da gab\u2019s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Gesch\u00e4fte auf sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Zusammengefasst: Die l\u00e4stige Justiz in den L\u00e4ndern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Corona-Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pr\u00fcfte. Also schuf die Regierung ein Bundesgesetz, damit die unbotm\u00e4\u00dfigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen k\u00f6nnen. Problem gel\u00f6st.<\/em><\/p>\n

Munition f\u00fcr Verfassungsbeschwerden<\/em><\/strong><\/p>\n

Nicht unbedeutend, was Angela Merkel da entfuhr. Schlie\u00dflich ist das in Artikel 3 verankerte Recht auf Gleichbehandlung eines der wichtigsten Grundrechte der deutschen Verfassung. Und die Kanzlerin gibt offen zu, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes den Rechtsweg bewusst einschr\u00e4nkte, um den B\u00fcrgern die Einklagbarkeit dieses Grundrechts zu erschweren. […]
\n<\/em>Den ganzen Artikel lesen…<\/a><\/p>\n

.<\/em><\/span><\/p>\n

Mit diesen erchreckenden Einstellungen k\u00f6nnte Angela Merkel  eigentlich ein Fall f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein…<\/p>\n

Diese tiefgr\u00fcndige Verfassungsfeindlichkeit ist auf jeden Fall von hochrangigen Juristen nicht unbemerkt geblieben, wie zum Beispiel von Prof. Dr. Andreas Heusch,  Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf, siehe nachfolgenden Artikel bei reitschuster.de<\/em>:<\/p>\n

„Es ist schwerer Tobak. Und Klartext. Vernichtender als der Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, kann man sein Urteil \u00fcber die Kanzlerin kaum f\u00e4llen. Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, so der hochrangige Richter. Gleichzeitig attackierte er Merkel und stellte ihr Verh\u00e4ltnis zum Rechtsstaat in Frage. \u201eWenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis von Rechtsstaat sie hat\u201c, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespr\u00e4ch des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post<\/a>. “ […]
\n<\/em><\/p>\n

https:\/\/reitschuster.de\/post\/verwaltungsgerichtspraesident-bundes-notbremse-verfassungswidrig\/<\/p>\n

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