Text der Petition<\/strong><\/p>\n Mit der Petition wird die unverz\u00fcgliche Einberufung einer parit\u00e4tisch mit Bef\u00fcrwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden l\u00fcckenlos per Parlamentsfernsehen \u00fcbertragen. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragf\u00e4higen Konsens vorlegen kann.<\/p>\n Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n Ungew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde erfordern ungew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als \u00e4u\u00dferst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebed\u00fcrftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiten und die Senioren von ihren Angeh\u00f6rigen isoliert werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verst\u00e4ndlicherweise verteidigen und dabei auf jene sto\u00dfen, die aufgrund einer ebenso verst\u00e4ndlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren.<\/p>\n Wir m\u00fcssen die Gesundheit, die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverz\u00fcglich wiederherstellen.<\/p>\n Dazu muss ein gesellschaftlicher Konsens \u00fcber das weitere Vorgehen geschaffen werden.<\/p>\n Dazu muss gew\u00e4hrleistet sein, dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Geh\u00f6r des Bundestages finden. Es m\u00fcssen vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.<\/p>\n Mit der Einberufung einer solchen \u00f6ffentlich tagenden Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundestages und einer neutralen Moderation kann das derzeit sp\u00fcrbar schwindende Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in unsere Demokratie wieder hergestellt und eine drohende Spaltung der Gesellschaft vermieden werden.<\/p>\n Die Berufung der Kommissionsmitglieder muss von vornherein transparent und nachvollziehbar erfolgen. Deshalb ist die Einbeziehung einer neutralen und mit demokratischen Konsensprozessen sehr erfahrenen Organisation entscheidend.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4\u00df Petitionsrecht und Grundgesetz m\u00fcsste jetzt die Petition vom Bundestag angenommen, behandelt und entschieden werden. Ich sehe aber die Au\u00dferkraftsetzung des Grundgesetzes bereits so weit fortgeschritten und verankert, dass das Parlament diese Petition ignorieren wird.<\/p>\n Das Parlament hat sich ohnehin selbst entmachtet – die Exekutive darf einzig durch Verordnungen durchregieren – und hat Null Interesse an eine parit\u00e4tische Untersuchung der Entscheidungsgrundlagen, daf\u00fcr sehr wohl Interesse an eine Spaltung der Gesellschaft, das erleben wir tagt\u00e4glich seitens Politiker aller Fraktionen. Ich halte die Lage f\u00fcr sehr ernst, die Demokratie ist abgesetzt, wie erleben einen Putsch. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 30. Juli 2020 hat eine Petition beim deutschen Bundestag das Quorum von 50.000 Unterschriften \u00fcberschritten, siehe Petition 109562 – Einberufung einer „Expertenkommission“ mit Bef\u00fcrwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns vom 12.04.2020 Text der Petition Mit der Petition wird die unverz\u00fcgliche Einberufung einer parit\u00e4tisch mit Bef\u00fcrwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission gefordert. 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