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Von:\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jocelyne Lopez, Sandra L\u00fcck, Reiner Bent<\/strong> An Herrn Martin-Sebastian Abel, MdL a.D.<\/strong> \u2013 Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de<\/a>;<\/p>\n Sehr geehrter Herr Abel,<\/p>\n wie Sie es bereits wissen, versuchen wir seit 2012 im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Transparenz \u00fcber die Tierversuche herbeizuf\u00fchren, die von der Beh\u00f6rde LANUV NRW massiv genehmigt werden.<\/p>\n Leider konnten Sie trotz mehreren pers\u00f6nlichen Ansprachen an Sie als Landtagsabgeordneter und als tierpolitischer Sprecher der Partei DIE GR\u00dcNEN nicht dazu beitragen, den anfragenden B\u00fcrgern zur Erhaltung der gew\u00fcnschten Informationen zu verhelfen.<\/p>\n Wie Sie es ebenfalls schon\u00a0wissen, hat die extrem b\u00fcrgerfeindliche Einstellung des LANUV NRW bei allen unserer Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu einer Reihe von Klageverfahren gegen diese Beh\u00f6rde beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf gef\u00fchrt, u.a. wegen Erhebung von \u00fcberh\u00f6hten Geb\u00fchren als Abschreckung von ehrenamtlich t\u00e4tigen B\u00fcrgern, wegen Negierung eines \u00f6ffentlichen Interesses, wegen ausweichenden bzw. widerspr\u00fcchlichen Antworten, sowie auch wegen schlichter Verweigerung der begehrten Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n Kurz vor dem Termin zur ersten Gerichtsverhandlung, der f\u00fcr den 24. August 2017 vom Gericht festgesetzt wurde, hat das LANUV \u00fcberraschender Weise unserem Rechtsanwalt David Sanker eine gro\u00dfe Menge von Unterlagen zugeschickt, deren kurzfristige Pr\u00fcfung vor der Gerichtsverhandlung nicht m\u00f6glich und nicht zumutbar war, so da\u00df der Gerichtstermin erst einmal aufgehoben und auf ein noch nicht bekanntes neues Datum verschoben werden musste.<\/p>\n Bei der Pr\u00fcfung dieser kurzfristig durch LANUV eingereichten Unterlagen, die Akteneinsicht in verschiedenen laufenden Verfahren gew\u00e4hren, ist den Kl\u00e4gern die fragw\u00fcrdige\u00a0interne E-Mail einer Sachbearbeiterin des LANUV aufgefallen, Zitat:<\/p>\n \u201eWir haben gestern im MKULNV besprochen, dass wir die Anfrage erst beantworten, wenn das Schreiben an Herrn Abel durch den Sts freigegeben und versendet ist. Damit ist nicht vor Ende n\u00e4chster Woche zu rechnen. Die [Antragstellerin] muss sich bis dahin gedulden. Es wird auch keine Zwischennachricht geben<\/em>\u201c.<\/p>\n In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Abel, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n Frage 1<\/u><\/strong>:<\/strong><\/p>\n Wie rechtfertigen Sie, dass Sie zur Beantwortung einer B\u00fcrgeranfrage nach Informationsfreiheitsgesetz an die Beh\u00f6rde LANUV NRW intern – und stillschweigend gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit – pers\u00f6nlich einbezogen werden? Dies hat keine rechtliche Grundlage.<\/p>\n Frage 2<\/u><\/strong>: <\/strong><\/p>\n Aus welchem Grund f\u00fchlte sich die Beh\u00f6rde LANUV NRW veranlasst, als Voraussetzung zur Beantwortung einer B\u00fcrgeranfrage nach Informations-freiheitsgesetz, erst einmal Sie anzuschreiben?<\/p>\n Frage 3<\/u><\/strong>:<\/strong><\/p>\n Wir bitten im \u00f6ffentlichen Interesse um eine Kopie des erw\u00e4hnten Schreibens des LANUV an Sie, sowie um eine Kopie Ihrer Antwort.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir danken im Voraus und verbleiben Jocelyne Lopez, Sandra L\u00fcck, Reiner Bent<\/p>\n .<\/strong><\/span><\/p>\n Kopie an:<\/strong><\/p>\n MKULNV \u2013 Umweltministerium NRW – poststelle@mulnv.nrw.de<\/a><\/p>\n Fraktionsvorsitzende GR\u00dcNEN – Monika D\u00fcker – monika.dueker@landtag.nrw.de<\/a><\/p>\n Tierschutzsprecher GR\u00dcNEN – Norwich R\u00fc\u00dfe – norwich.ruesse@landtag.nrw.de<\/a><\/p>\n Fraktionsvorsitzender CDU – Bodo L\u00f6ttgen – bodo.loettgen@landtag.nrw.de<\/a><\/p>\n Fraktionsvorsitzender SPD \u2013Norbert R\u00f6mer – norbert.roemer@landtag.nrw.de<\/a><\/p>\n Fraktionsvorsitzender FDP \u2013 Christian Lindner – christian.lindner@landtag.nrw.de<\/a><\/p>\n
\nAn:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Martin-Sebastian Abel
\n<\/strong>Datum:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>24.08.2017<\/strong>
\nBetr.:\u00a0\u00a0<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fragen an MdL Martin-Sebastian Abel wegen
\nTierversuchen in NRW
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\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
![](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/03\/Sandra-Jo-Mahnwache-Duedo-27-03-15-k.jpg\")
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