Beleidigende \u00c4u\u00dferungen gegen namentlich genannte\u00a0Politiker<\/strong> sind dagegen weitgehend rechtlich unbedenklich: Die Gerichte stufen sie als Recht der B\u00fcrger auf Kritik, auch durch eine sehr scharf ausgetragene Kritik, auch mit Verletzung ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte – sie m\u00fcssen es sich von den B\u00fcrgern gefallen lassen. Die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit der Gerichte bei beleidigenden \u00c4u\u00dferungen von B\u00fcrgern gegen legitimiert gew\u00e4hlte Politiker erkl\u00e4rt zum Beispiel die Tatsache, dass es nie zu Klagen von Politikern wegen Beleidigungen und Verletzungen ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch B\u00fcrger kommt, obwohl nach Gesetz jegliche Beleidigung gegen eine Privatperson eine Straftat ist, die sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich Konsequenzen haben kann. Jeden Tag werden n\u00e4mlich in der \u00d6ffentlichkeit extrem beleidigende \u00c4u\u00dferungen oder Darstellungen \u00fcber die Privatperson von Politikern get\u00e4tigt, und es kommt nie zu Zivilklagen. Wie gesagt stufen die Gerichte diese Straftaten als Recht der B\u00fcrger ein, die gew\u00e4hlten Politiker zu kritisieren – man denke zum Beispiel nur an die Karikaturen und an die Kabarettszene, das ist sehr oft versch\u00e4rft, das gilt jedoch als Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrger und als Pressefreiheit.<\/p>\n Extrem selten ist allerdings andersrum, dass Politiker beleidigende \u00c4u\u00dferungen gegen die Privatperson von B\u00fcrgern t\u00e4tigen und ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte damit strafrechtlich und zivilrechtlich verletzen.<\/p>\n So einen extrem seltenen Fall der Beleidigung seitens eines Politikers gegen die Privatperson eines B\u00fcrgers haben wir jedoch in NRW im Zusammenhang mit den Tierversuchen der Beh\u00f6rde LANUV NRW erlebt: Ich hatte in meinem Blog das Verhalten des MdL Martin-Sebastian Abel (DIE GR\u00dcNEN) sachlich kritisiert und ihm vorgeworfen, dass er blind ohne eingehende Pr\u00fcfung die Politik der Beh\u00f6rde LANUV NRW der massiven Genehmigung von Tierversuchen sch\u00fctzt und rechtfertigt, was ein Verrat der erkl\u00e4rten Position seiner Partei zu Tierversuchen darstellt.<\/p>\n Der MdL Martin-Sebastian Abel ist wegen meinen sachlichen Vorw\u00fcrfen v\u00f6llig ausgeflippt und hat zeitgleich bei Facebook scharfe Beleidigungen gegen meine Person gepostet: Ich sei \u201ewirr und durchgeknallt<\/em>\u201c, siehe hier<\/a>. Solche \u00c4u\u00dferungen h\u00e4tten ihn vor Gericht in Schwierigkeiten gebracht, falls ich wegen Verletzung meiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte geklagt h\u00e4tte.<\/p>\n Ich kenne keinen anderen Fall, wo ein gew\u00e4hlter Politiker Beleidigungen gegen die Privatperson eines B\u00fcrgers in der \u00d6ffentlichkeit ausspricht. Martin-Sebastian Abel hat zwar sehr schnell seinen Facebook-Eintrag gel\u00f6scht, jedoch zeigt dieser Vorfall: Es ist Krieg seit 3 Jahren zwischen der Beh\u00f6rde LANUV NRW und den B\u00fcrgern, sowie zwischen den Politikern und den B\u00fcrgern wegen LANUV NRW \u2013 das komplette Parlament in Nordrhein-Westphalen, \u00fcber alle Parteien hinweg, sch\u00fctzt n\u00e4mlich diese Beh\u00f6rde. .<\/span><\/p>\n ———————- .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die n\u00e4chste Klage (Nummer 8 seit 2012) wurde vor ein paar Tagen beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf wegen den Tierversuchen im Land NRW eingereicht: Frau Sandra L\u00fcck gegen das Land NRW in Vertretung durch das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Informationsfreiheitsgesetz im Zusammenhang mit der massiven Genehmigung von Tierversuchen durch […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[1182,869,1016,1334],"class_list":["post-6774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-informationsfreiheitgesetz","tag-lanuv-nrw","tag-martin-sebastian-abel","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6774"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6774"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6774\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n.<\/span><\/p>\n
\n.<\/span><\/p>\nDie Tierrechtler Reiner Bent, Sandra L\u00fcck und Jocelyne Lopez
\nhaben wiederholt die Beh\u00f6rde LANUV NRW wegen Verweigerung von Ausk\u00fcnften \u00fcber Tierversuche nach Informationsfreiheitsgesetz, sowie Erhebung von abenteuerlichen Geb\u00fchren verklagt,
\nvertreten durch den Rechtsanwalt David Sanker <\/a>aus K\u00f6ln<\/h5>\n![\"\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Jo-Rainer-Sandra-D\u00fcsseldorf-12-12-15-1024x927.jpg\")
<\/p>\nJocelyne Lopez, Reiner Bent, Sandra L\u00fcck
\nFackelmahnwache gegen Tierversuche in D\u00fcsseldorf, 12.12.2015<\/h6>\n