{"id":6632,"date":"2015-07-01T06:31:32","date_gmt":"2015-07-01T05:31:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6632"},"modified":"2015-07-01T06:31:32","modified_gmt":"2015-07-01T05:31:32","slug":"tierversuche-im-affenlabor-covance-in-muenster-wir-haben-eine-verfassungsbeschwerde-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/07\/tierversuche-im-affenlabor-covance-in-muenster-wir-haben-eine-verfassungsbeschwerde-eingereicht\/","title":{"rendered":"Tierversuche im Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster: Wir haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht!"},"content":{"rendered":"<p>Es ist soweit!!!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unsere Gro\u00dfoffensive zur Durchsetzung der Rechte der gequ\u00e4lten Affen im Folterlabor COVANCE ist jetzt in die schon seit langem angesteuerte und entscheidende Phase eingetreten: <strong>Wir haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Seit mehr als 10 Jahren, seitdem 2004 die Undercover-Recherchen vom ZDF-Journalisten Friedrich M\u00fclln durch TV-Sendungen ein Millionenpublikum in Deutschland und in der Schweiz unter Schock versetzt haben, konnte nichts helfen, um diese Barbarei ein Ende zu setzen: Weder die Welle der Emp\u00f6rung, der Trauer und des Entsetzens in der \u00d6ffentlichkeit, noch unz\u00e4hligen Protestaktionen und Demos konnten irgendeine kleine \u00c4nderung bewirken, nichts, absolut nichts!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Tausende und aber Tausende von wehrlosen Tieren wurden unver\u00e4ndert Jahr f\u00fcr Jahr, Monat f\u00fcr Monat, Tag f\u00fcr Tag, Stunde f\u00fcr Stunde weiterhin sinnlos gequ\u00e4lt und get\u00f6tet, mit dem Segen der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde LANUV NRW und ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Umweltministerium NRW, sowie der Politiker aller Fraktionen im Landtag NRW &#8211; vorneweg die hochgradig verr\u00e4terische Partei DIE GR\u00dcNEN und die sich als Handlanger der Tierversuchslobby selbst entlarvte Fraktion DIE PIRATEN. Das ganze NRW-Parlament hat sich \u00fcber alle Fraktionen hinweg als v\u00f6llig inkompetent und untauglich erwiesen, seine verfassungsm\u00e4\u00dfig angeordnete Kontrollfunktion der Exekutive auszu\u00fcben. Der Petitionausschu\u00df des Landtags NRW hat sogar abgelehnt, eine nach \u00a7 17 GG eingereichte Petition zur Pr\u00fcfung der Einhaltung der bestehenden Gesetze im Affenlabor COVANCE zu bearbeiten!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die politische Schiene hat sich in der Praxis als v\u00f6llig aussichtslos erwiesen, um die Grundrechte der Tiere und der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und zu garantieren. Die demokratische Gesellschaftsordnung funktioniert in der Praxis \u00fcber die Politiker \u00fcberhaupt nicht, wir haben es vergeblich versucht, wie es auch bei Facebook ausf\u00fchrlich dokumentiert ist: Das NRW-Parlament hat sich als ein erb\u00e4rmliches Schattenkabinett von Lobbyisten und Zombies gezeigt, man kann es getrost komplett vergessen, es hat auf der ganzen Linie erschreckend versagt, wir brauchen solche verantwortungslose, verr\u00e4terische und besch\u00e4mende \u201eVolksvertreter\u201c nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Irgendetwas Neues musste unternommen werden!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine einmalige Vorgehensweise haben wird dann geplant und Schritt f\u00fcr Schritt beharrlich \u00fcber Monate hinweg eingeleitet: Wir lassen die v\u00f6llig verantwortungslosen bzw. lobbyfreundlichen Politiker aller Fraktionen zur Seite liegen, die unf\u00e4hig und unwillig sind, ihre Pflicht als legitimierte Kontrollinstanz der Beh\u00f6rden nachzukommen, <strong>und wenden uns an die Verfassungsrichter<\/strong>,\u00a0die die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Grundrechte der Tiere und der B\u00fcrger feststellen sollen, sowie die Bestimmungen des bestehenden Tierschutzgesetzes umsetzen lassen sollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Um den Weg zum Bundesverfassungsgericht frei zu machen, mussten wir jedoch nachweisen, dass wir alle m\u00f6glichen Rechtsmittel zur Wiederherstellung der Rechtskonformit\u00e4t vorher ausgesch\u00f6pft haben \u2013 sonst ist eine Verfassungs-beschwerde nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das haben wir auch konsequent getan und konnten die Linie zielstrebig halten:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li style=\"text-align: justify;\">Wir haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die genehmigende Beh\u00f6rde LANUV NRW wegen Tierqu\u00e4lerei (Verst\u00f6\u00dfe gegen TierSchG \u00a7 1, 2, 7, 8 und 11) bei der Genehmigung der Versuche im Affenlabor Covance erstattet.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li style=\"text-align: justify;\">Da die Staatsanwaltschaft unsere Strafanzeige willk\u00fcrlich eingestellt hat, mit der unhaltbaren Begr\u00fcndung, dass kein Anfangsverdacht f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4ge, haben wir ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Hamm \u00fcber einen sehr kompetenten und engagierten Rechtsanwalt eingeleitet (<a href=\"http:\/\/www.sanker-office.eu\/\" target=\"_blank\">David Sanker, K\u00f6ln<\/a>). Dies sollte bewirken, dass das Gericht die Staats-anwaltschaft zwingt, Ermittlungen einzuleiten und bei Best\u00e4tigung des Verdachts auf Tierqu\u00e4lerei die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, sprich die Beh\u00f6rde vor Gericht zu stellen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li style=\"text-align: justify;\">Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch den formalen Standpunkt angef\u00fchrt, dass mangels an Verletzteneigenschaft nach \u00a7 172 StPO der Antrag zum Klageerzwingungsverfahren unzul\u00e4ssig sei.<br \/>\n<span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><br \/>\nDie \u201eVerletzteneigenschaft\u201c bedeutet, dass ein Kl\u00e4ger durch eine Straftat <strong>pers\u00f6nlich verletzt<\/strong>\u00a0 sein muss, was im Falle von Tierqu\u00e4lereien den B\u00fcrgern leider nicht anerkannt wird. Nicht einmal der Besitzer eines Tiers hat einen Anspruch darauf, Tierqu\u00e4lerei strafrechtlich verfolgen zu lassen! Da unser Rechtsanwalt in der Antragsschrift auf das Verfassungsgericht verwiesen hat, welche Ausnahmen im Grundgesetz und welche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zur \u00dcberwindung der Verletzteneigenschaft vorliegen, ist es nur folgerichtig, dass wir das Verfassungsgericht jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde bem\u00fchen. Das Oberlandesgericht Hamm hat uns hier de facto den Weg zum Verfassungsgericht frei gemacht und \u00fcberlassen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir k\u00f6nnten also jetzt auf der Ebene der Verfassung etwas Grunds\u00e4tzliches erreichen, sowohl zur Durchsetzung der Rechte der Tiere, als auch der Rechte der B\u00fcrger in einem Rechtsstaat: <strong>Jeder<\/strong> <strong>einzelne B\u00fcrger<\/strong>\u00a0 h\u00e4tte bei gravierenden strafrechtlichen Handlungen einer Beh\u00f6rde einen Anspruch darauf, \u00fcber die Strafverfolgung und die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaften sie vor Gericht zu stellen. Dies ist von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und w\u00fcrde die juristische Landschaft im Bereich des Tierschutzes ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndern!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Finanzierung der Rechtsanwaltskosten f\u00fcr diese \u00e4u\u00dferst wichtige Verfassungs-beschwerde wurde durch die MUT-Partei und durch private Beteiligungen von Sandra L\u00fcck und Jocelyne Lopez erm\u00f6glicht und gesichert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" src=\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/covance-Zitat-4.jpg\" alt=\"\" width=\"503\" height=\"327\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #ffffff;\"><strong>.<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die wehrlosen, grausam gequ\u00e4lten Tiere im Affenlabor Covance!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Umsetzung der Rechte der Tiere und der B\u00fcrger!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Rechtsstaat!<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #ffffff;\">.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist soweit!!! 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