{"id":6481,"date":"2015-02-17T08:57:29","date_gmt":"2015-02-17T07:57:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6481"},"modified":"2015-03-05T12:05:00","modified_gmt":"2015-03-05T11:05:00","slug":"nrw-landtag-solange-das-steuergeld-reicht-um-die-diaeten-zu-zahlen-ist-wohl-alles-in-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/02\/nrw-landtag-solange-das-steuergeld-reicht-um-die-diaeten-zu-zahlen-ist-wohl-alles-in-ordnung\/","title":{"rendered":"NRW-Landtag: Solange das Steuergeld reicht, um die Di\u00e4ten zu zahlen, ist wohl alles in Ordnung…"},"content":{"rendered":"

\"\"\u00dcber 22 Jahre wurden an der Universit\u00e4t Bochum entsetzliche und irrsinnige Versuche mit Primaten in der Hirnforschung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde LANUV NRW blind genehmigt, die Anla\u00df zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde wegen Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz in vier Punkten gegeben haben.\u00a0 Die Staatsanwaltschaften bis hin zum NRW-Justizminister Thomas Kutschaty waren wohl auch blind, da sie nicht einmal einen Anfangsverdacht auf Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz erkannt und sich geweigert haben, die Stichhaltigkeit der Vorw\u00fcrfe von dem zust\u00e4ndigen Gericht im \u00f6ffentlichen Interesse pr\u00fcfen zu lassen. Auch das glorreiche NRW-Parlament als Volksvertretung und Kontrollinstanz der Exekutive war sehr gerne blind und hat einstimmig entschieden, dass kein Versto\u00df gegen das Tierschschutzgesetz zu erkennen sei und somit eine gerichtliche Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe sich er\u00fcbrigt, siehe:<\/p>\n

Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen<\/a>
\nDas Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.<\/a>
\nDas Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die\u00a0dritte.<\/a><\/p>\n

Auch \u00fcber die Summe der Steuermittel, die f\u00fcr diese blamable Forschung verwendet wurden, werden die B\u00fcrger gerne im Dunkel gelassen: Es\u00a0i<\/span>st n\u00e4mlich bis jetzt trotz mehreren Versuchen den B\u00fcrgern nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, wie viel Steuergelder f\u00fcr\u00a0die Scharlatanerie, die 22 Jahre an der Uni Bochum betrieben wurde,\u00a0verwendet wurden.\u00a0Zuletzt haben\u00a0mehrere B\u00fcrger die 237 NRW-Landtagsabgeordneten um Einreichung einer parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ gebeten, um von der Landesregierung Auskunft dar\u00fcber zu verlangen, siehe:<\/p>\n

Alle NRW-Landtagsabgeordneten wurden informiert, dass Steuermittel daf\u00fcr verwendet wurden, um eine Straftat zu erm\u00f6glichen<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

\"\".<\/span><\/span><\/p>\n

Als einzige Reaktion auf meine Ansprache von mehr als 100 Abgeordneten hat sich am 11.02.2015 die Landtags-abgeordnete Sigrid Beer<\/a> (DIE GR\u00dcNEN) mit folgender E-Mail-Antwort gemeldet – erfahrungsgem\u00e4\u00df bei der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der NRW-Landtagsabgeordneten sch\u00f6n am Sachverhalt vorbei:<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/em><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Mail.<\/em><\/p>\n

Die von Ihnen thematisierte Kleine Anfrage wurde bereits gestellt, siehe http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument?Id=MMD16\/7897&quelle=alle<\/a><\/em><\/p>\n

Hiervon unabh\u00e4ngig, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass wir nur im Rahmen zeitlich begrenzter Projektmittel Vorgaben machen k\u00f6nnen, dass mit diesen Mitteln beispielweise keine Tierversuche durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Diese Vorgaben k\u00f6nnen wir jedoch nicht f\u00fcr die aus der Grundfinanzierung oder anderen Quellen finanzierten Forschungen machen.<\/em><\/p>\n

Des Weiteren m\u00f6chte ich auf die ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen meines Fachkollegen in der Gr\u00fcnen Landtagsfraktion, Herrn Abel, verweisen, die sie unter<\/em>
\n http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/martin_sebastian_abel-928-66866–f429472.html#q429472<\/a>\u00a0finden.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em>
\n Sigrid Beer MdL<\/em>
\n Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin<\/em>
\n Schulpolitische Sprecherin<\/em><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Offensichtlich ist MdL Sigrid Beer nicht brennend daran interessiert zu erfahren, wie viel Steuergelder f\u00fcr diese unsinnige Forschung verschwendet wurden (nach einer Sch\u00e4tzung bei einem Vergleich mit denselben unsinnigen Primatenversuchen an der Uni Bremen um die 2 Millionen Euro), das verschwendete Geld vermisst sie wohl nicht f\u00fcr ihre schulpolitische Arbeit.<\/p>\n

Ich habe dann am 16.02.2015 folgende E-Mail an Frau Sigrid Beer geschickt:<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Beer,<\/em><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort auf meine Bitte um eine Kleine Anfrage.<\/em><\/p>\n

Jedoch mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die von Ihnen verlinkte Kleine Anfrage 3115 Ihrer Kollegin Simone Brand (PIRATEN) nicht den Sachverhalt betrifft, wor\u00fcber ich mir zusammen mit anderen B\u00fcrgern Ausk\u00fcnfte der Landesregierung w\u00fcnsche.<\/em><\/p>\n

Meine Bitte um eine Kleine Anfrage betrifft einzig die Forschung mit Primaten an der Universit\u00e4t Bochum, die gem\u00e4\u00df Auskunft des Umweltministeriums NRW mit 5 Genehmigungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde LANUV NRW zwischen 1990 und 2012\u00a0 in der Hirnforschung durchgef\u00fchrt und am 31.08.2012 abgeschlossen und endg\u00fcltig eingestellt wurde.<\/em><\/p>\n

Auch Ihr Fraktionskollege Martin-Sebastian Abel hat leider bis jetzt diese konkrete Frage nicht beantwortet.<\/em><\/p>\n

Ich wiederhole dementsprechend meine Bitte an Sie, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Beer, eine Kleine Anfrage zu stellen, um die Summe der Steuermittel in Erfahrung zu bringen, die f\u00fcr diese Forschung mit Primaten \u00fcber 22 Jahre verwendet wurden.<\/em><\/p>\n

Ich danke im Voraus f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen und verbleibe<\/em><\/p>\n

mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em>
\n Jocelyne Lopez<\/em><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Wir sind gespannt, ob unter den 237 NRW-Landtagsabgeordneten ein einziger daran interessiert ist zu erfahren,\u00a0wie viel Steuergeld diese unsinnige Forschung an der Universit\u00e4t Bochum gekostet hat und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellt.<\/p>\n

Oder reicht es allen NRW-Abgeordneten v\u00f6llig aus, sicher zu sein, dass genug Steuergeld f\u00fcr die Zahlung ihrer Di\u00e4ten vorhanden ist?<\/p>\n

 <\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

——————————————–<\/p>\n

Wir wollen am 27. M\u00e4rz 2015 mit einer Mahnwache den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an seine per Verfassung angeordneten Verpflichtungen erinnern, Gesetze respektieren zu lassen und die Grundrechte der Tiere und der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und zu garantieren:
\n.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Mahnwache in D\u00fcsseldorf vor dem Justizministerium von Thomas Kutschaty f\u00fcr Transparenz und Demokratie<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Freitag, 27. M\u00e4rz 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Justizministerium NRW<\/strong>
\nMartin-Luther-Platz 40
\n<\/strong>40212 D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

..<\/span><\/p>\n

\u00a9 Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Sch\u00e4lte<\/h6>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber 22 Jahre wurden an der Universit\u00e4t Bochum entsetzliche und irrsinnige Versuche mit Primaten in der Hirnforschung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde LANUV NRW blind genehmigt, die Anla\u00df zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde wegen Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz in vier Punkten gegeben haben.\u00a0 Die Staatsanwaltschaften bis hin zum NRW-Justizminister Thomas Kutschaty waren […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,311,869,1016,1226,1043,8,7,1334],"class_list":["post-6481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-covance","tag-lanuv-nrw","tag-martin-sebastian-abel","tag-sigrid-beer","tag-thomas-kutschaty","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6481"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6481"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6481\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}