{"id":6477,"date":"2015-02-12T09:40:51","date_gmt":"2015-02-12T08:40:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6477"},"modified":"2015-02-13T16:49:17","modified_gmt":"2015-02-13T15:49:17","slug":"der-gute-justizminister-thomas-kutschaty-gehoert-nicht-auf-einem-richterstuhl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/02\/der-gute-justizminister-thomas-kutschaty-gehoert-nicht-auf-einem-richterstuhl\/","title":{"rendered":"Der gute Justizminister Thomas Kutschaty geh\u00f6rt nicht auf einem Richterstuhl!"},"content":{"rendered":"

\"\"2012 hat der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Einstellung eine Strafanzeige von B\u00fcrgern gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW wegen Genehmigung der entsetzlichen und irrsinnigen Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre <\/a>best\u00e4tigt und sich geweigert, die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit durch seine Staatsanwaltschaft Bochum erheben zu lassen. Anstatt die Stichhaltigkeit der Vorw\u00fcrfe der B\u00fcrger wegen\u00a0 Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz von dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht pr\u00fcfen zu lassen, damit Recht gesprochen wird – wie es von der Strafprozess-ordnung und von der Verfassung vorgesehen ist – hat er sich selbst als Richter ernannt<\/strong>:\u00a0Er hat selbst entschieden, dass keine Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze in diesem Fall vorliegen w\u00fcrden und dass die Vorw\u00fcrfe der B\u00fcrger nicht stichhaltig seien. Dies ist eine tiefgr\u00fcndige Missachtung der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat. Dies r\u00fcttelt an das Fundament der Demokratie.<\/p>\n

Jetzt liegt dem Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Affenlabor COVANCE der gleiche Fall vor: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ebenfalls eine Strafanzeige von B\u00fcrgern\u00a0gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW wegen Genehmigung der Tierhaltung in diesem Labor eingestellt. Es obliegt ebenfalls dem Justizminister Thomas Kutschaty zu veranlassen, dass seine Staatsanwaltschaft Bochum die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erhebt, damit die Vorw\u00fcrfe der B\u00fcrger wegen\u00a0Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz vom zust\u00e4ndigen Gericht gepr\u00fcft und Recht gesprochen wird. Ein Wort von ihm und seine Staatsanwaltschaft Bochum verklagt die Beh\u00f6rde, ein einziges Wort von ihm.<\/p>\n

War der erste Fall 2012 wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum nur ein Ausrutscher des Justizministers Thomas Kutschaty? Oder will er wieder sich \u00fcber Gesetze und Verfassung erheben und selbst entscheiden, dass eine gerichtliche Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe der B\u00fcrger auch in diesem Fall nicht erforderlich ist? Will er sich vielleicht wieder einmal als Richter selbst ernennen und selbst entscheiden, dass kein Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz vorliegt? Will er vielleicht selbst verk\u00fcnden, dass die Tierhaltung im H\u00f6llenlabor Covance artgerecht ist, wie das Tierschutzgesetz es verbindlich verlangt?<\/p>\n

War dieses „Urteil“ des Justizministers\u00a0Thomas Kutschaty 2012 ein Ausrutscher,\u00a0indem er sich an Gesetze und Verfassung nicht gebunden ansah, die Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat ablehnte, die Grundrechte der Tiere und der B\u00fcrger mit F\u00fc\u00dfen trat? War es 2012 ein Ausrutscher des Justizministers Kutschaty, indem er sich als\u00a0Bef\u00fcrworter eines totalit\u00e4ren Staats zeigte, wo der Staat tun und lassen darf, was er will, ohne sich vor den B\u00fcrgern und vor der Gerichtbarkeit je zu verantworten?<\/p>\n

Es zeichnet sich leider, dass die \u201erichterliche\u201c Entscheidung des\u00a0Thomas Kutschaty 2012, dass die Beh\u00f6rde LANUV NRW bei der Genehmigung der irrsinnigen Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre alles richtig und gesetzeskonform gemacht habe und dass die Vorw\u00fcrfe der B\u00fcrger nicht stichhaltig\u00a0 seien, gar kein Ausrutscher war, sondern eine Grundeinstellung.<\/p>\n

Der gute Justizminister Thomas Kutschaty ist n\u00e4mlich extrem obrigkeitsh\u00f6rig\u00a0 und geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass Beh\u00f6rden (also der Staat)\u00a0 immer richtig und gesetzeskonform handeln – anders ist es nicht m\u00f6glich, oder?<\/p>\n

Das hat er\u00a0auch vorsorglich f\u00fcr den neuen Fall COVANCE angek\u00fcndigt, der aktuell auf seinem Schreibtisch zur Entscheidung liegt. Auf eine Befragung der Petentin Sandra L\u00fcck \u00fcber den Fall COVANCE in NRW-Abgeordnetenwatch, hat er am 19.01.2015 vorsorglich geantwortet, siehe Justizminister Thomas Kutschaty: Der Staat bin ich. <\/a><\/p>\n

\u201eIch habe keine Zweifel daran, dass das LANUV dabei seinen Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df und auf dem Boden gesetzlicher Regelungen nachkommt. \u201e<\/em><\/p>\n

Ach. Er hat keine Zweifel daran, der gute Richter Thomas Kutschaty, dass alles was die Beh\u00f6rde LANUV NRW tut und l\u00e4sst richtig und gesetzeskonform ist. Ach. Er hat also keine Zweifel daran, der gute Richter Thomas Kutschaty, dass die Tierhaltung bei COVANCE artgerecht ist, wie es vom Tierschutzgesetz verbindlich vorgeschrieben wird. Ach. Wer die barbarische Tierhaltung bei COVANCE als artgerecht ansieht, kann nur ein Psychopath oder ein Unterst\u00fctzer und Besch\u00fctzer der Tierversuchslobby sein.\u00a0 Und diese beiden Kategorien von Menschen geh\u00f6ren nicht auf einem Richterstuhl.<\/p>\n

Noch haben wir einen Rechtsstaat. Noch haben wir Gesetze und Verfassung. Noch haben\u00a0B\u00fcrger und Tiere Grundrechte, die streng von der Verfassung gesch\u00fctzt und garantiert werden. Noch sind alle Organe der Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz gem\u00e4\u00df Art. 20 GG gebunden, auch der Justizminister Thomas Kutschaty, auch die Landesregierung NRW, denn niemand steht \u00fcber dem Gesetz. Noch haben wir ein Bundesverfassungsgericht, das die Grundrechte aller B\u00fcrger streng sch\u00fctzt und garantiert, darauf ist Verlass.<\/p>\n

Wir fordern unser Recht, wir fordern, dass ein echter Richter diesen Fall pr\u00fcft und im Namen des Volkes Recht spricht. Und ich m\u00f6chte gerne erleben, welcher Richter sich im Namen des Volkes trauen w\u00fcrde zu urteilen, dass die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE artgerecht ist.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

\"\".<\/span>.<\/span><\/p>\n

In Liebe und z\u00e4rtlichem Gedenken der vergessenen Tiere,
\nin Stehs\u00e4rgen ohne N\u00e4chte und Tage,
\nin den Forschungslaboratorien von Medizin und Wissenschaft,
\ndenn sie sind die Opfer eines endlosen, irren Verbrechens.
\n(anonym)
\n.<\/span><\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Stoppt die Barbaren! Stoppt die Betr\u00fcger! Stoppt die Korruption!
\n.<\/span>
\n.<\/span><\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Mahnwache in D\u00fcsseldorf vor dem Justizministerium von Thomas Kutschaty f\u00fcr Transparenz und Demokratie<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Freitag, 27. M\u00e4rz 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr<\/strong><\/p>\n

Justizministerium NRW<\/strong>
\nMartin-Luther-Platz 40
\n<\/strong>40212 D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

..<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

2012 hat der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Einstellung eine Strafanzeige von B\u00fcrgern gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW wegen Genehmigung der entsetzlichen und irrsinnigen Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre best\u00e4tigt und sich geweigert, die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit durch seine Staatsanwaltschaft Bochum erheben zu lassen. Anstatt die Stichhaltigkeit der Vorw\u00fcrfe der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[1103,830,311,831,1043],"class_list":["post-6477","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-aerzte-gegen-tierversuche-e-v","tag-affenversuche","tag-covance","tag-primatenversuche","tag-thomas-kutschaty"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6477"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6477"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6477\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}