{"id":6476,"date":"2015-02-10T18:00:31","date_gmt":"2015-02-10T17:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6476"},"modified":"2015-03-05T12:06:23","modified_gmt":"2015-03-05T11:06:23","slug":"alle-nrw-landtagsabgeordneten-wurden-informiert-dass-steuermittel-dafuer-verwendet-wurden-um-eine-straftat-zu-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/02\/alle-nrw-landtagsabgeordneten-wurden-informiert-dass-steuermittel-dafuer-verwendet-wurden-um-eine-straftat-zu-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"Alle NRW-Landtagsabgeordneten wurden informiert, dass Steuermittel daf\u00fcr verwendet wurden, um eine Straftat zu erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"

Wie ich es in diesem Blog wiederholt und ausf\u00fchrlich berichtet habe,\u00a0wurden \u00fcber 22 Jahre an der Universit\u00e4t Bochum Primatenversuche von der Beh\u00f6rde LANUV NRW genehmigt, die uns 2012 Anla\u00df zu Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz und zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde gegeben haben. Unsere Vorw\u00fcrfe: Diese Forschung verstie\u00df in 4 Punkten gegen \u00a7\u00a7 7 und 8 Tierschutzgesetz:<\/p>\n

    \n
  1. \n
    Es handelte sich um Wiederholungs- und Doppelversuche, die seit mehreren Jahrzehnten in der Hirnforschung in mehreren Forschungsstandorten durchgef\u00fchrt werden (noch aktuell: T\u00fcbingen, Frankfurt, Bremen, Magdeburg, G\u00f6ttingen \u2013 Eingestellt: Berlin, M\u00fcnchen, Bochum). Das Tierschutzgesetz verbietet Wiederholungs- und Doppelversuche.
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  2. \n
    Das Tierschutzgesetz verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Forschung f\u00fcr die Gesundheit von Menschen oder Tieren: Die Hirnforschung kann seit mehreren Jahrzehnten keine brauchbaren Ergebnisse liefern, in keinem der Forschungsstandorte! Die Forschungsergebnisse der Uni Bochum, wonach der Torwart der Fu\u00dfballnationalmannschaft Jens Lehmann durch das Training von Makaken in Bochum zwei Tore bei der Fu\u00dfball-WM in Argentinien 2006 h\u00e4tte halten k\u00f6nnen, ist nicht nur eine Barbarei, sondern eine skandal\u00f6se Scharlatanerie, eine Blamage f\u00fcr die seri\u00f6se Wissenschaft, eine gravierende Missachtung der Grundrechte der Tiere und der B\u00fcrger und eine Verh\u00f6hnung der Gesetze und der Verfassung.
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  3. \n
    Gem\u00e4\u00df Tierschutzgesetz ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zugrunde zu legen. Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist seit Jahrzehnten in der Fachwelt durch unz\u00e4hlige nationale und internationale Studien belegt: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind unbrauchbar f\u00fcr die Humanmedizin, weil sie auf Menschen nicht \u00fcbertragbar sind!
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  4. \n
    Das Tierschutzgesetz verlangt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Geeignete tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind in der Hirnforschung vorhanden und schon im Einsatz.
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    \"\"<\/p>\n

    Es ist bis jetzt den B\u00fcrgern nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, wieviel Steuergelder f\u00fcr diese Scharlatanerie an der Universit\u00e4t Bochum verwendet wurden. Deshalb haben jetzt mehrere B\u00fcrger die 237 NRW-Landtagsabgeordneten um Einreichung einer parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ gebeten, um von der Landesregierung Auskunft dar\u00fcber zu verlangen:
    \n.<\/span>
    \nDie Kleine Anfrage<\/a>: „Jeder Abgeordnete kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Ausk\u00fcnfte verlangen. <\/em>Die Kleine Anfrage wird schriftlich gestellt und beantwortet, sie muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und darf nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten. Haupts\u00e4chlicher Nutzen ist, die Aufmerksamkeit auf bestimmte Einzelprobleme zu lenken und dazu Informationen von der Regierung zu bekommen. Die Kleine Anfrage muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst kann sie per Antrag auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Plenarsitzung gesetzt werden<\/em>.“<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    10.02.2015 – E-Mail an alle 237 NRW-Landtagsabgeordneten<\/strong><\/p>\n

    Betr: Bitte um eine Kleine Anfrage<\/strong><\/p>\n

    Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,<\/p>\n

    durch eine B\u00fcrgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hat sich 2012 erwiesen, dass die Beh\u00f6rde LANUV NRW \u00fcber 22 Jahre unsinnige Versuche mit Primaten in der Hirnforschung an der Universit\u00e4t Bochum auf Kosten der Steuerzahler genehmigt hat, siehe folgende Berichtserstattung:<\/p>\n

    Tierversuche sind Scharlatanerie und Betr\u00fcgerei: Fallbeispiel Primatenversuche an der Uni Bochum<\/a><\/p>\n

    Es ist bis jetzt B\u00fcrgern leider nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, trotz gezielten Anfragen an mehreren NRW-Landtagsabgeordneten im Abgeordnetenwatch, wieviel Steuergelder f\u00fcr diese blamable Forschung verwendet wurden. Die verwendeten Steuermittel k\u00f6nnten durch Vergleich mit denselben Versuchen mit Primaten an der Uni Bremen auf 2 Millionen Euro gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

    Wie aus einer Information aus dem Internet-Portal des NRW-Landtags hervorgeht, kann jeder Abgeordnete mit einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Landesregierung \u00fcber einen eingegrenzten Sachverhalt verlangen.<\/p>\n

    Ich bitte Sie ausdr\u00fccklich, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordneten, ggfs. in Koordination mit Ihren Kollegen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung einzureichen, um die Summe der Steuergelder ermitteln zu lassen, die f\u00fcr die Forschung mit Primaten an der Universit\u00e4t Bochum \u00fcber 22 Jahre verwendet wurden.<\/p>\n

    Ich danke im Voraus f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen als legitimierte Volksvertreter und Kontrollinstanz der Exekutive.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Alle NRW-Landtagsabgeordnete sind also dar\u00fcber informiert worden, dass Steuermittel dazu verwendet wurden, um eine Straftat zu erm\u00f6glichen: Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze sind Straftaten. <\/span><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    ——————————————–<\/p>\n

    Wir wollen am 27. M\u00e4rz 2015 mit einer Mahnwache den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an seine per Verfassung angeordneten Verpflichtungen erinnern, Gesetze respektieren zu lassen und die Grundrechte der Tiere und der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und zu garantieren:
    \n.<\/span><\/p>\n

    \"\"<\/a><\/p>\n

    Mahnwache in D\u00fcsseldorf vor dem Justizministerium von Thomas Kutschaty f\u00fcr Transparenz und Demokratie<\/a><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Freitag, 27. M\u00e4rz 2015 – 15.00 – 20.00 Uhr<\/strong><\/p>\n

    Justizministerium NRW<\/strong>
    \nMartin-Luther-Platz 40
    \n<\/strong>40212 D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

    ..<\/span><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    \u00a9 Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Fotograf Bernd Sch\u00e4lte<\/h6>\n

    .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wie ich es in diesem Blog wiederholt und ausf\u00fchrlich berichtet habe,\u00a0wurden \u00fcber 22 Jahre an der Universit\u00e4t Bochum Primatenversuche von der Beh\u00f6rde LANUV NRW genehmigt, die uns 2012 Anla\u00df zu Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz und zur Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde gegeben haben. Unsere Vorw\u00fcrfe: Diese Forschung verstie\u00df in 4 Punkten gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[311,844,1043,1334],"class_list":["post-6476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-covance","tag-hirnforschung","tag-thomas-kutschaty","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6476"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}