Am 04.08.2014 wurde eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.<\/p>\n
Am 03.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben.<\/p>\n
Nach Strafprozessordnung MUSS die Staatsanwaltschaft bei Anfangsverdacht Ermittlungen und bei begr\u00fcndetem Verdacht ein Verfahren einleiten.<\/p>\n
Beschwerden gegen die Einstellung der Anzeige wurden von der Generalstaats-anwaltschaft Hamm bislang abgewiesen.<\/p>\n
Strafanzeigen werden unbegr\u00fcndet abgewiesen, Ausk\u00fcnfte nach Informationsfreiheits-gesetz versuchen die Beh\u00f6rden mit utopischen Geb\u00fchrenbescheiden zu erschweren, Landtagsabgeordnete verweigern Antworten auf B\u00fcrgeranfragen (trotz monatlicher Aufwandsentsch\u00e4digung von 10.276 Euro!)<\/p>\n
Gesetze werden gebeugt, die Demokratie wird ausgehebelt!<\/strong><\/p>\n Was geschieht in NRW hinter den T\u00fcren der Versuchslabore? Was haben die Beh\u00f6rden zu verheimlichen??<\/p>\n Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen die Beh\u00f6rde zu erheben, welche mit der Genehmigung der barbarischen Affenhaltung das gesetzliche Gebot einer\u00a0 artgerechten Tierhaltung missachtet!<\/p>\n Wir fordern bis zur Kl\u00e4rung und einem g\u00fcltigen Urteil eine Verf\u00fcgung zum sofortigen Stop der Affenversuche!<\/p>\n Bitte erscheint zahlreich, um uns zu unterst\u00fctzen!<\/strong><\/p>\n Wir brauchen eure Stimmen, f\u00fcr die Tiere und f\u00fcr die Rechte der B\u00fcrger!<\/strong><\/p>\n Lasst uns gemeinsam und friedlich zeigen, dass wir viele sind und dass wir nicht in einem totalit\u00e4ren Staat leben!! <\/p>\n Weitere Hintergrundinformationen:<\/p>\n Ist der Justizminister Thomas Kutschaty nicht die letzte Instanz der Staatsanwaltschaften? <\/a><\/p>\n Justizminister Thomas Kutschaty: Der Staat bin ich.<\/a><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.jm.nrw.de\/JM\/unser_haus\/tuere.jpg\")
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