{"id":6460,"date":"2015-01-26T10:53:43","date_gmt":"2015-01-26T09:53:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6460"},"modified":"2015-01-26T12:19:45","modified_gmt":"2015-01-26T11:19:45","slug":"die-behoerde-lanuv-nrw-genehmigt-die-meisten-tierversuche-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/die-behoerde-lanuv-nrw-genehmigt-die-meisten-tierversuche-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Die Beh\u00f6rde LANUV NRW genehmigt die meisten Tierversuche in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Nach einer neuesten Studie der \u00c4rztevereinigung \u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.<\/em> ist das Land Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen durch die gr\u00fcne Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW:<\/p>\n

Bundesl\u00e4ndervergleich zu Tierversuchen \u2013 Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenreiter im Negativ-Ranking<\/a><\/p>\n

Dieser traurige Rekord der institutionalisierten Barbarei ist umso mehr erschreckend, dass es schon lange in der nationalen und internationalen Fachwelt nachgewiesen ist, dass Tierversuche unbrauchbar f\u00fcr die Humanmedizin sind, weil ihre Ergebnisse auf Menschen nicht \u00fcbertragbar sind \u2013 siehe zum Beispiel unz\u00e4hlige Nachweise durch die europaweit t\u00e4tige wissenschaftliche Organisation ANTIDOTE Europe<\/a> oder einen Bericht von \u00c4rzte gegen Tierversuche e.V.<\/em> \u00fcber 20 wissenschaftliche Studien, die die\u00a0Sinnlosigkeit der Tierversuche f\u00fcr die Humanmedizin belegen:<\/p>\n

20 wissenschaftliche Studien \u00fcber die Sinnlogsigkeit von Tierversuchen f\u00fcr die Humanmedizin <\/a><\/p>\n

Diese Gegebenheit, dass die f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen jeweiligen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden diesen nachgewiesenen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse systematisch ausblenden und ignorieren, stellt einen glatten Versto\u00df gegen\u00a0\u00a7 7 a (2) 1 TierSchG dar, wonach der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zu Grunde zu legen ist.<\/p>\n

Sowohl bei Undercover-Recherchen aus dem Jahre 2003 im Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster, als auch durch die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hat sich erwiesen, dass die Erteilung von Genehmigungen durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW der besonderen Aufmerksamkeit der B\u00fcrger hinsichtlich ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bedarf: Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz bei der Erteilung der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre, sowie der Genehmigung der Primatenversuche im Affenlabor COVANCE haben Anla\u00df zu Strafanzeigen gegeben, sowie zu Petitionen nach \u00a7 17 GG beim Landtag NRW. Die Petition wegen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE<\/a> liegt aktuell dem Landtag NRW zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vor.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat eine B\u00fcrgerin im Rahmen des Informationsfreiheits-gesetzes am 26.11.2014 die Beh\u00f6rde LANUV NRW gebeten, ihr eine Liste der Firmen und\u00a0Forschungseinrichtungen\u00a0 zur Verf\u00fcgung zu stellen, die von der Beh\u00f6rde Genehmigungen f\u00fcr Tierversuche erhalten. Die Liste ist erschreckend lang…<\/a><\/p>\n

Aufgrund dieser Liste haben\u00a0jetzt mehrere B\u00fcrger die Initiative ergriffen, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes die dringend notwendige Transparenz \u00fcber diese Tierversuche herbeizuf\u00fchren: B\u00fcrgeranfragen wurden schon f\u00fcr die Forschungs-standorte UT Dortmund, Uni\u00a0Essen und Uni Bielefeld an die Beh\u00f6rde gerichtet. Andere werden folgen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist \u00fcber einen weiteren Umstand zu berichten, womit die B\u00fcrger bei Anfragen an die Beh\u00f6rde LANUV NRW nach Informationsfreiheitsgesetz konfrontiert werden: Die Beh\u00f6rde pflegt, abschreckende Geb\u00fchren f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften den B\u00fcrgern\u00a0in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

Dieses wurde zum Beispiel 2012 anl\u00e4\u00dflich einer Kleinen Anfrage<\/a> des Landtags-abgeordneten Ralf Witzel ersichtlich, der parlamentarisch\u00a0die Rechte eines B\u00fcrgers erfolgreich verteidigt hat, der bei zwei Anfragen mit einer Geb\u00fchr von je 1000 Euro konfrontiert wurde.\u00a0Die Beh\u00f6rde LANUV NRW hat \u00a0vor dem Landtag<\/a> schnell zur\u00fcck gerudert und au\u00dfergerichtlich die Geb\u00fchrenbescheide auf die Minimumgeb\u00fchr von je 10 Euro zur\u00fcckgestellt.
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\"\"<\/p>\n

Daf\u00fcr\u00a0mussten Frau \u00a0Gisela Urban und ich\u00a0 2012 \u00a0vier Mal wegen abschreckenden \u00a0Geb\u00fchrenerhebungen der Beh\u00f6rde LANUV NRW (insg. fast 500 Euro) bei\u00a0 Ausk\u00fcnften \u00fcber die Primatenversuche an der Uni Bochum klagen, wobei wir nicht einmal Antworten auf alle gestellten Fragen erhalten haben: die Beh\u00f6rde wusste n\u00e4mlich keine Antwort auf Fragen, wo sie gesetzlich eine Antwort h\u00e4tte wissen m\u00fcssen…<\/p>\n

Ich wurde zwar bei meiner Klage von einem sehr seltsamen Richter am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf 2013 regelrecht abserviert und vorgef\u00fchrt, eine Farce, jedoch hat danach\u00a0 Gisela Urban im Oktober 2014 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewonnen: Die Geb\u00fchrenerhebungen waren nicht rechtm\u00e4\u00dfig und wurden von der Richterin aufgehoben, das Geld wurde zur\u00fcckgezahlt, einschlie\u00dflich Gerichtskosten. Dieses Urteil darf wohl jetzt bei jeder neuen B\u00fcrgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes\u00a0zugrunde gelegt werden, zumal es im Einklang mit den Begr\u00fcndungen und Empfehlungen des Landesbeauftragten NRW f\u00fcr Informationsfreiheit steht, der von uns eingeschaltet worden ist, siehe:<\/p>\n

Informationsfreiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW <\/a><\/p>\n

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\u00a9 Bild Justicia Norbert Fenske \u2013 Photografically<\/a><\/em><\/h6>\n
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