{"id":6446,"date":"2015-01-21T16:39:05","date_gmt":"2015-01-21T15:39:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6446"},"modified":"2015-01-21T20:17:11","modified_gmt":"2015-01-21T19:17:11","slug":"mdl-olaf-wegner-spricht-klartext-ueber-die-politischen-machtverhaeltnisse-zum-hoellenlabor-covance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/mdl-olaf-wegner-spricht-klartext-ueber-die-politischen-machtverhaeltnisse-zum-hoellenlabor-covance\/","title":{"rendered":"MdL Olaf Wegner spricht Klartext \u00fcber die politischen Machtverh\u00e4ltnisse zum H\u00f6llenlabor COVANCE"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a> vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:–
\n.<\/span><\/p>\n

Am 04.08.2014<\/strong><\/a> haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht<\/a> schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 03.09.2014<\/strong><\/a> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 15.11.2014<\/strong> <\/a>haben wir eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht.
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Am 07.01.2015<\/strong><\/a> hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unsere Beschwerde wegen Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum abgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige best\u00e4tigt..<\/span><\/p>\n

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\"\"<\/p>\n

Ein B\u00fcrger hat den Landtagsabgeordneten Olaf Wegner (PIRATEN) am 23.12.2014\u00a0 im NRW-Abgeordneten-Watch nach seiner pers\u00f6nlichen Beurteilung der Tierhaltung im Affenlabor COVANCE gefragt, sowie nach seiner pers\u00f6nlichen Meinung \u00fcber die Einstellung der Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum und nach den Handlungsm\u00f6glichkeiten des Landtags bei diesem Sachverhalt. Olaf Wegner hat diese Befragung am 21.01.2015 beantwortet:<\/p>\n

Fragen von Karl-H. W. Greve vom 23.12.2014 und
\nAntwort von Olaf Wegner vom 21.01.2015<\/a>
\n.<\/span>
\n–<\/span>
\n.<\/span><\/p>\n

Nach der miserablen Leistung von vier seiner Partei-Kollegen in der gleichen Angelegenheit \u00fcberrascht der Landtagsabgeordneter Olaf Wegner sehr angenehm durch\u00a0die Sachlichkeit und die Offenheit seiner Antwort: Er hat das ihm vorgetragene Anliegen des B\u00fcrgers sehr gut verstanden (was im Landtag NRW nicht unbedingt eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, wie zum Beispiel hier<\/a> berichtet), er weicht keine Frage aus, dr\u00fcckt sich klar aus \u00a0und\u00a0 teilt wie vom B\u00fcrger erw\u00fcnscht seine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung \u00fcber die\u00a0Tierhaltung und \u00fcber die\u00a0Einstellung der Strafanzeige \u00a0mit – auch eine Seltenheit unter den NRW-Landtagsabgeordneten. Kompliment.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus spricht Olaf Wegner Klartext \u00fcber seine Einsch\u00e4tzung der politischen Machtverh\u00e4ltnisse bei diesem Anliegen, auch f\u00fcr die B\u00fcrger seitens eines Volksvertreters sehr zu begr\u00fc\u00dfen:<\/p>\n

[…] „Aber selbst wenn dieses Prinzip gebrochen und ein Antrag auf Anklageerhebung eingereicht werden w\u00fcrde, w\u00fcrde es mangels parlamentarischer Mehrheiten trotzdem zu keiner Anklageerhebung seitens des Landtags NRW kommen. Die rot-gr\u00fcne Koalition, die derzeit die Mehrheit im Landtag NRW stellt, wird wohl kaum einer Klageerhebung des Landtags NRW gegen eine Landesoberbeh\u00f6rde eines Ministeriums zustimmen, welches sie selbst leitet.<\/em><\/p>\n

Ja schlimmer noch, die Gr\u00fcnen, die von von dem Schein leben, angeblich die Partei der Tierrechtler zu sein, w\u00fcrden massiv an Glaubw\u00fcrdigkeit – die W\u00e4hrung der Politik – verlieren, wenn gro\u00df an die \u00d6ffentlichkeit k\u00e4me, dass das f\u00fcr diesen Sachverhalt verantwortliche Ministerium, das von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrt wird, wegschaut anstatt einzugreifen – wie es das Grundgesetz, das Tierschutzgesetz und die Ideale der Gr\u00fcnen fordern; und leider auch der gute Glaube der potentiellen Gr\u00fcnen-W\u00e4hler annimmt. Dementsprechend wird die Landesregierung sich so verhalten, dass die Angelegenheit m\u00f6glichst nicht gro\u00df hochkocht.“<\/em><\/p>\n

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Hier gratuliere ich den MdL Olaf Wegner, der aus meiner Sicht sein Mandat zum Schutz der Rechte und Interessen der B\u00fcrger verstanden hat. Auch das ist leider keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit im Landtag NRW.<\/p>\n

..<\/span>.<\/span><\/p>\n

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In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>
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Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:– . Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,311,1215,831,8,7,1334],"class_list":["post-6446","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-covance","tag-olaf-wegner","tag-primatenversuche","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6446"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6446\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}