{"id":6443,"date":"2015-01-20T07:48:21","date_gmt":"2015-01-20T06:48:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6443"},"modified":"2015-01-20T08:12:39","modified_gmt":"2015-01-20T07:12:39","slug":"justizminister-thomas-kutschaty-der-staat-bin-ich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/justizminister-thomas-kutschaty-der-staat-bin-ich\/","title":{"rendered":"Justizminister Thomas Kutschaty: Der Staat bin ich."},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a> vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:–
\n.<\/span><\/p>\n

Am 04.08.2014<\/strong><\/a> haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht<\/a> schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 03.09.2014<\/strong><\/a> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 15.11.2014<\/strong> <\/a>haben wir eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 07.01.2015<\/strong><\/a> hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unsere Beschwerde wegen Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum abgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige best\u00e4tigt.<\/p>\n

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\"\"Vor diesem Hintergrund verweise ich auf die Befragung einer B\u00fcrgerin im Abgeordnetenwatch vom 27.12.2014 des MdL und NRW-Justizministers Thomas Kutschaty: Hat er\u00a0von einer noch laufenden Petition bei\u00a0 Change.org<\/a> zur sofortigen Schlie\u00dfung des Affenlabors Covance Kenntnis genommen, die schon von mehr als 14.000 B\u00fcrgern unterschrieben wurde (inzwischen von 17.000 B\u00fcrgern)? \u00a0Wie beurteilt er pers\u00f6nlich die Versuche an Primaten? Thomas Kutschaty hat am 19.01.2015 die Fragen beantwortet:<\/p>\n

Fragen von Sandra L\u00fcck an Thomas Kutschaty vom\u00a027.12.2014 und Antwort von Thomas Kutschaty vom 19.01.2015<\/a><\/p>\n

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\nWenn ich jedoch sage, Thomas Kutschaty hat die Fragen der B\u00fcrgerin beantwortet, ist es hier rein rhetorisch gemeint, versteht sich von selbst: Er ist n\u00e4mlich mit keinem Wort auf diese Fragen eingegangen, nat\u00fcrlich.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Petition von 17.000 B\u00fcrgern? Sie existiert nicht.
\nSeine pers\u00f6nliche Beurteilung der Primatenversuche? Er hat keine Meinung.<\/p>\n

Daf\u00fcr beantwortet der MdL und Justizminister Thomas Kutschaty gerne Fragen, die ihm nicht gestellt worden sind, bitte, jederzeit:
\n.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n
    Zum Beispiel, dass er „keine Zweifel daran<\/em>“ habe, dass das LANUV bei der Genehmigung von Tierversuchen\u00a0„seinen Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df und auf dem Boden gesetzlicher Regelungen nachkommt<\/em>.“
    \n.<\/span>
    \nAch. Er hat sich offensichtlich nicht mit dem Sachverhalt besch\u00e4ftigt,\u00a0 er hat aber\u00a0grunds\u00e4tzlich keine Zweifel daran, dass die Beh\u00f6rde LANUV NRW alles richtig macht. Ach.
    \n.<\/span>
    \nJa, warum auch Zweifel daran haben, dass der Staat alles richtig macht, das tun nur aufm\u00fcpfige B\u00fcrger, und so etwas haben wir nicht gerne, nicht wahr, Herr Justizminister Kutschaty? Warum an die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der\u00a0 Handlungen von LANUV Zweifel haben? Wo gibt es denn so was? Beh\u00f6rden sind wohl vom Prinzip her f\u00fcr den Justizminister Kutschaty unfehlbar. Die\u00a0Vorw\u00fcrfe betroffener B\u00fcrger haben\u00a0keinen Wert. Ist schon klar, Herr Justizminister Kutschaty, ist schon klar…\u00a0\u00a0Dies ist wohl eine R\u00fcckkehr zu Obrigkeits-staatlichen Denkweisen. Der franz\u00f6sische Despot Ludwig\u00a0XIV hat den ber\u00fchmten Spruch von sich gegeben: Der Staat bin ich<\/em>. Thomas Kutschaty w\u00e4re ein super Justizminister f\u00fcr ihn gewesen, finde ich zumindest.
    \n.<\/span>
    \nNun, nostalgisches Obrigkeitsdenken hin oder her, der Justizminister Thomas Kutschaty sollte sich dessen bewu\u00dft werden, dass seitdem viel Wasser unter den Br\u00fccken von Paris geflossen ist. Zum Beispiel dadurch, dass er einfach die Grunds\u00e4tze der demokratischen Gesellschaftsordnung nachliest, die im Portal seines eigenen     Parlaments Nordrhein-Westfalen <\/a>verankert sind, es ist nie zu sp\u00e4t, man kann alles nachholen:
    \n.<\/span>
    \n„Das Petitionsrecht r\u00e4umt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen auf diese Weise unmittelbar Anst\u00f6\u00dfe zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmef\u00e4llen sogar zur Gesetzgebung geben. Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen k\u00f6nnen durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.“
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/em><\/div>\n<\/li>\n
  2. \n
    Der Justizminister Thomas Kutschaty hat keine eigene Meinung \u00fcber die Primatenversuche? Auch da k\u00f6nnte er leicht etwas nachholen, zum Beispiel indem er die Meinung seines Kollegen abguckt, des Umweltministers Johannes Remmel, der sich f\u00fcr ein absolutes Verbot der Versuche mit Primaten in Nordrhein-Westfalen einsetzt, siehe:
    \n    Das Land Nordrhein-Westfalen strebt ein absolutes Verbot f\u00fcr Versuche mit Menschenaffen an <\/a>
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Es gibt viel nachzuholen f\u00fcr den Justizminister Thomas Kutschaty. Er sollte es anpacken.<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    .<\/span>\"\"<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>
    \n.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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