{"id":6440,"date":"2015-01-21T09:25:37","date_gmt":"2015-01-21T08:25:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6440"},"modified":"2015-01-21T09:54:09","modified_gmt":"2015-01-21T08:54:09","slug":"mdl-gabriele-hammelrath-beruhigende-antwort-zum-hoellenlabor-covance-nordrhein-westfalen-ist-ein-demokratischer-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/mdl-gabriele-hammelrath-beruhigende-antwort-zum-hoellenlabor-covance-nordrhein-westfalen-ist-ein-demokratischer-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"MdL Gabriele Hammelrath: Beruhigende Antwort zum H\u00f6llenlabor COVANCE: Nordrhein-Westfalen ist ein demokratischer Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a> vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:–
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Am 04.08.2014<\/strong><\/a> haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht<\/a> schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 03.09.2014<\/strong><\/a> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 15.11.2014<\/strong> <\/a>haben wir eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht.
\n.<\/span><\/p>\n

Am 07.01.2015<\/strong><\/a> hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unsere Beschwerde wegen Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum abgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Vor diesem Hintergrund hat im November 2014 eine Gruppe von 21 B\u00fcrgern per E-Mail alle\u00a0 237 Abgeordneten\u00a0 des NRW-Landtags von diesem Sachverhalt einzeln in Kenntnis gesetzt \u00a0und nach ihrer pers\u00f6nlichen Beurteilung dieses Anliegens vom \u00f6ffentlichen Interesse gefragt.<\/p>\n

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\"\"<\/p>\n

Die befragte Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Gabriele Hammelrath<\/a> hat einer B\u00fcrgerin\u00a0unter Bezug auf diese Petition\u00a0folgende Auskunft per E-Mail erteilt:<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0[…] „Und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen ihre berechtigten Anliegen vor Gericht bringen. Sollte die Staatsanwaltschaft \u2013 nicht willk\u00fcrlich, sondern nach intensiver Pr\u00fcfung \u2013 zu einem anderen Ergebnis kommen, steht der Weg \u00fcber eine Petition offen, den sie ja auch beschritten haben. Daher k\u00f6nnen Sie sich in diesem demokratischen Rechtsstaat gut aufgehoben f\u00fchlen<\/em>.“<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Diese Aussage von Gabriele Hammelrath ist in zweifacher Hinsicht extrem beruhigend:
\n.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n
    Sie ist die einzige der befragten Abgeordneten, die den B\u00fcrgen \u00fcberhaupt geantwortet haben (die Mehrheit hat es n\u00e4mlich nicht getan), die durch ihre Antwort beweist, dass sie das ihr vorgebrachte Anliegen verstanden hat: Die B\u00fcrger m\u00f6chten, dass ihre Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW vor Gericht gebracht werden. Die B\u00fcrger m\u00f6chten, dass das zust\u00e4ndige Gericht die Stichhaltigkeit ihrer Vorw\u00fcrfe pr\u00fcft und Recht spricht.\u00a0Die B\u00fcrger\u00a0wenden sich mit einer Petition an den Landtag, mit der Bitte,\u00a0 der Landtag m\u00f6chte veranlassen, dass der ihnen durch die Staatsanwaltschaft Bochum versperrte Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung ihrer Vorw\u00fcrfe er\u00f6ffnet\u00a0 wird.\u00a0\u00a0Auf dieses\u00a0 Anliegen der B\u00fcrger ist die\u00a0 Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath bis jetzt als einzige der 237 pers\u00f6nlich angesprochenen Abgeordneten eingegangen, und sie hat dieses Anliegen auch richtig\u00a0verstanden.
    \n.<\/span>
    \nDie Befragung anderer Abgeordneten hat n\u00e4mlich einige merkw\u00fcrdigen Antworte hervorgerufen, die nachweisen, dass sie nicht einmal das Anliegen der B\u00fcrger verstanden haben, und zwar wurde seltsamerweise daraus verstanden: Die B\u00fcrger verlangen von den Abgeordneten, dass sie selbst<\/span> die Stichhaltigkeit ihrer Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen und selbst<\/span> Recht sprechen! Das haben wir nat\u00fcrlich nie verlangt, wir wissen ja selbst, dass\u00a0niemand au\u00dfer\u00a0den\u00a0zust\u00e4ndigen Richtern die Stichhaltigkeit von Vorw\u00fcrfen gegen\u00a0geltende Gesetze pr\u00fcfen darf,\u00a0die Landtagsabgeordnete\u00a0sind ja dazu nicht befugt.\u00a0Was allerdings sie 2013 nicht gehindert hat, es doch zu tun: Das Parlament NRW hat sich im Rahmen der gleichgelagerten Petition\u00a0\u00fcber Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze durch LANUV NRW bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum\u00a0sich als Richter ernannt und \u00a0sich das Recht selbst zugesprochen, die Stichhaltigkeit unserer Vorw\u00fcrfe selbst zu pr\u00fcfen und\u00a0das Urteil zu fallen:\u00a0Unsere Vorw\u00fcrfe seien nicht stichhaltig, die Beh\u00f6rde habe gegen keine Gesetze versto\u00dfen: Siehe     unsere Beschwerde vom 01.07.2014 an die Pr\u00e4sidentin des Landtags<\/a>\u00a0 wegen\u00a0 \u00dcberschreitung der Befugnisse des\u00a0 Parlaments und Missachtung der verfassungsm\u00e4\u00dfig angeordneten Gewaltenteilung –\u00a0die allerdings ignoriert wurde.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  2. \n
    Diese Aussage der Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath ist auch deswegen extrem beruhigend, weil sie damit nachweist, dass sie die Grunds\u00e4tze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung verinnerlicht hat, sowie sie auch bekr\u00e4ftigt, wie sie im Portal des\u00a0Parlaments Nordrhein-Westfalen <\/a>verankert und nachzulesen sind:\u00a0
    \n.<\/span>
    \n\u201cDas Petitionsrecht r\u00e4umt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen auf diese Weise unmittelbar Anst\u00f6\u00dfe zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmef\u00e4llen sogar zur Gesetzgebung geben. Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen k\u00f6nnen durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.\u201d
    \n<\/em><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Es ist sehr erfreulich und beruhigend, dass wir im Landtag NRW doch auch Volksvertreter haben und dass wir unserer demokratischen Gesellschaftsordnung vertrauen d\u00fcrfen\u00a0. Daf\u00fcr danke ich der Landesageordnete Gabriele Hammelrath recht herzlich!<\/p>\n

    Selbstverst\u00e4ndlich ist es n\u00e4mlich nicht: Der MdL Thomas Kutschaty zum Beispiel versteht sich offensichtlich nicht als Volksvertreter, sondern als Obrigkeitsvertreter, siehe: Justizminister Thomas Kutschaty: Der Staat bin ich<\/a>.<\/p>\n

    Auch die MdL Hannelore Kraft f\u00fchlt sich f\u00fcr\u00a0solche Anliegen der B\u00fcrger nicht zust\u00e4ndig, siehe: Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft w\u00e4scht sich wieder einmal die H\u00e4nde in Unschuld <\/a><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

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    .<\/span><\/p>\n

    In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>
    \n.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:– . Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,311,1211,869,831,1043,1334],"class_list":["post-6440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-covance","tag-gabriele-hammelrath","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-thomas-kutschaty","tag-tierversuche-abschaffen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6440"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6440"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6440\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}