{"id":6435,"date":"2015-01-16T08:31:17","date_gmt":"2015-01-16T07:31:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6435"},"modified":"2015-01-16T09:56:03","modified_gmt":"2015-01-16T08:56:03","slug":"lanuv-nrw-verbandsklagerecht-in-einem-totalitaeren-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/lanuv-nrw-verbandsklagerecht-in-einem-totalitaeren-staat\/","title":{"rendered":"Die merkw\u00fcrdige Antwort des MdL Reiner Priggen – LANUV NRW: Verbandsklagerecht in einem totalit\u00e4ren Staat?"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a> vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:–
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Am 04.08.2014<\/strong><\/a> haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht<\/a> schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.
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Am 03.09.2014<\/strong><\/a> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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Am 15.11.2014<\/strong> <\/a>haben wir eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wegen Einstellung unserer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht.
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Am 07.01.2015<\/strong><\/a> hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unsere Beschwerde wegen Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum abgewiesen und die Einstellung der Strafanzeige best\u00e4tigt.<\/p>\n

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\"\"Vor diesem Hintergrund verweise ich auf die Befragung der Petentin Sandra L\u00fcck vom 12.01.2015 \u00fcber das Verbandsklagerecht im Land NRW an den Fraktionsvorsitzenden der Partei die GR\u00dcNEN im Abgeordnetenwatch, Reiner Priggen,\u00a0\u00a0sowie auf dessen Antwort vom 14.01.2015:<\/p>\n

Frage von Sandra L\u00fcck vom 12.01.2015 und
\nAntwort von Reiner Priggen vom 14.01.2015<\/a>
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Diese Antwort l\u00e4sst\u00a0aus meiner\u00a0Sicht viele Fragen offen, weil hier meiner Meinung nach eine ganz merkw\u00fcrdige Rechtslage ersichtlich wird:
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1) Lediglich 7 Personen (die Vorstandsvorsitzende von 7 vom Umweltministerium NRW zugelassenen Vereinen) d\u00fcrfen die Beh\u00f6rde LANUV NRW bei Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze verklagen, und zwar empfindlich kostenpflichtig:<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0Ist es normal, dass die Verfolgung von etwaigen Strafbest\u00e4nden der Beh\u00f6rde LANUV NRW durch die \u00a0kostenpflichtige Privatinitiative von lediglich 7 B\u00fcrgern\u00a0vorgenommen werden\u00a0darf? Gem\u00e4\u00df Verfassung und Strafprozess-ordnung d\u00fcrfen Strafbest\u00e4nde einzig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden, und zwar kostenfrei f\u00fcr die B\u00fcrger, was jedem auch einleuchtet (die Steuerzahler finanzieren ohnehin die Staatsanwaltschaften).<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0Ist es normal, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde des LANUV NRW, das Umweltministerium NRW, selbst bestimmen darf, welche B\u00fcrger etwaige Strafbest\u00e4nde ihrer untergeordneten Beh\u00f6rde privat verklagen d\u00fcrfen? Hier wird irgendwie die merkw\u00fcrdige Konstellation geschafft, dass ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter bestimmen kann, wer ihn privat verklagen darf und wer nicht.
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2) Reiner Priggen teilt der B\u00fcrgerin offensichtlich mit, dass das Recht der restlichen B\u00fcrger in der Bev\u00f6lkerung, die etwaigen Strafbest\u00e4nde der Beh\u00f6rde LANUV NRW durch die Staatsanwaltschaften verfolgen zu lassen unber\u00fchrt bleibt. Hier stellen sich jedoch die Fragen:<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Wenn alle B\u00fcrger ohnehin etwaige Strafbest\u00e4nde der Beh\u00f6rde LANUV NRW ungehindert und kostenfrei \u00fcber den ordentlichen Rechtsweg, sprich \u00fcber die Staatsanwaltschaften, verfolgen lassen k\u00f6nnen, warum wurde dann das kostenpflichtige und eingeschr\u00e4nkte Verbandsklagerecht durch die\u00a0GR\u00dcNEN 2013 eingef\u00fchrt? Was f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Nutzen, was f\u00fcr ein zus\u00e4tzlicher Vorteil f\u00fcr die Allgemeinheit? Ich sehe kein zus\u00e4tzliches Nutzen und nur Nachteile.<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Es erweist sich in der Praxis – und zwar nicht nur im Bereich Tierschutz, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen –\u00a0\u00a0dass die Staatsanwaltschaften nie die etwaigen Strafbest\u00e4nde einer Beh\u00f6rde verfolgen, nie. Strafanzeigen gegen den Staat werden systematisch von den Staatsanwaltschaften mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen. \u00a0Das ist Standard. Das ist sogar offensichtlich\u00a0ein gut beobachtetes und\u00a0bekanntes Mechanismus, da ich vor kurzem den Spruch geh\u00f6rt habe: \u201eDie Staatsanwaltschaften sind bekanntlich daf\u00fcr da, um den Staat vor den B\u00fcrgern zu sch\u00fctzen<\/em>\u201c.<\/p>\n

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Mein Fazit: Im Rechtsstaat NRW darf die Beh\u00f6rde LANUV NRW tun und lassen, was sie will,\u00a0sie ist in der Praxis nicht an Recht und Gesetz gebunden und braucht sich nie vor Gericht wegen etwaigen Strafbest\u00e4nden zu verantworten. Das Land NRW ist\u00a0de facto ein totalit\u00e4rer Staat.<\/span><\/p>\n

Ich habe zwar wiederholt die Ministerpr\u00e4sidentin und Staatsoberhaupt des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft, auf diese bedenklichen Zust\u00e4nde aufmerksam gemacht, aber sie f\u00fchlt sich hier nicht betroffen, siehe zum Beispiel: Massaker von Primaten an der Uni Bochum: Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft w\u00e4scht sich wieder einmal die H\u00e4nde in Unschuld <\/a><\/p>\n

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In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>
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