{"id":6432,"date":"2015-01-14T08:49:37","date_gmt":"2015-01-14T07:49:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6432"},"modified":"2015-01-14T09:29:27","modified_gmt":"2015-01-14T08:29:27","slug":"frage-an-den-gruenen-fraktionsvorsitzenden-reiner-priggen-ist-das-verbandsklagerecht-verfassungskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/frage-an-den-gruenen-fraktionsvorsitzenden-reiner-priggen-ist-das-verbandsklagerecht-verfassungskonform\/","title":{"rendered":"Frage an den gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen: Ist das Verbandsklagerecht verfassungskonform?"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a> vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen: –
\n.<\/span><\/p>\n

Am 04.08.2014<\/strong> haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht<\/a> schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.<\/p>\n

Am 03.09.2014<\/strong> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang\u00a0 wurde\u00a0 anfragenden B\u00fcrgern\u00a0 mehrmals von Landtags-abgeordneten empfohlen,\u00a0\u00a0in diesem Fall das Verbandsklagerecht in Anspruch zu nehmen,\u00a0 das 2013 von den GR\u00dcNEN eingef\u00fchrt wurde, wie zum Beispiel die Empfehlung der gr\u00fcnen Landtagsabgeordnete Wibke Brems\u00a0an einen B\u00fcrger am 10.01.2015 im NRW-Abgeordnetenwatch.<\/p>\n

Es ist hier aus meiner Sicht angebracht, den Wert und die Tauglichkeit dieser Empfehlung zu hinterfragen, was ich in meinem Blog-Eintrag vom 12.01.2015 getan habe: Gr\u00fcne MdL Wibke Brems und Verst\u00e4ndnis der Verfassung.<\/a>\u00a0Ich kann n\u00e4mlich nicht nachvollziehen,\u00a0wieso ein Recht zum Einklagen von Tierrechten eingef\u00fchrt wurde, das\u00a0 lediglich von \u00a07 Personen (die Vorstandsvorsitzende von 7 durch den Umweltminister Johannes Remmel<\/a> zugelassenen Vereinen) in Anspruch genommen werden darf,\u00a0wobei dieses Recht, das nach \u00a7 20a Grundgesetz\u00a0Verfassungsrelevanz besitzt, wie alle anderen Grundrechte allen B\u00fcrgern<\/span><\/strong>\u00a0zusteht:
\nArt. 3\u00a0 (1) GG – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich<\/em>.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Petentin\u00a0Sandra L\u00fcck hat auch diesen Verweis auf das Verbandsklagerecht hinterfragt:<\/p>\n

Zitat von Sandra L\u00fcck:<\/p>\n

Verbandsklagerecht – in Bremen erstmals im Jahr 2007 implementiert und 2013 durch die Gr\u00fcnen auch in NRW eingef\u00fchrt. \u00a0 Umweltminister Remmel benannte damals 7 ausgew\u00e4hlte und eingeschriebene Vereine, denen er dieses Verbandsklagerecht einr\u00e4umt. In unseren Anfragen zu den Vorw\u00fcrfen der illegalen Primatenhaltung bei COVANCE\/M\u00fcnster werden wir von der gr\u00fcnen Fraktion immer wieder auf das Verbandsklagerecht verwiesen… Nanu?<\/em><\/p>\n

Alle 237 Abgeordneten des Landtags NRW wurden pers\u00f6nlich kontaktiert. Haben sich eventuell nicht alle \u00fcber unsere doch sehr brisante Petition informiert (immerhin fordern wir Klageerhebung im \u00f6ffentlichen Interesse gegen eine Beh\u00f6rde des Landes NRW!) ?\u00a0Den Mitgliedern der Gr\u00fcnen d\u00fcrfte bekannt sein, dass wir Petentinnen als Privatpersonen das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht \u00fcberhaupt nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen! Ja, warum eigentlich nicht?\u00a0 <\/em><\/p>\n

Meine Frage an den Abgeordneten Herr Reiner Priggen:\u00a0H\u00e4lt er es f\u00fcr verfassungskonform, dass ein Klagerecht im Namen der Tiere lediglich f\u00fcr 7 Vereine einger\u00e4umt wurde, obwohl nach Grundgesetz und Strafprozessordnung dieses Recht einem jeden deuschen B\u00fcrger zustehen m\u00fcsste?\u00a0\u00a0 H\u00e4lt er das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht eigentlich f\u00fcr sinnvoll? (immerhin wurde dieses Klagerecht seit Implementierung 2007 nach hiesigem Stand nicht ein einziges Mal anh\u00e4ngig gemacht, da die Vereine bei Unterliegen s\u00e4mtliche, nicht unerhebliche Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen h\u00e4tten). <\/em>
\n.
\n<\/span>Zitatende<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

\"\"Am 12.01.2015 hat die Petentin Sandra L\u00fcck diese Fragen an den Landesabgeordneten Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE GR\u00dcNEN im NRW-Abgeordnetenwatch gestellt:<\/p>\n

Frage von Sandra L\u00fcck vom 12.01.2015<\/a><\/p>\n

Die Antwort von Reiner Priggen steht noch aus.<\/p>\n

NB<\/strong>: Jeder interessierte B\u00fcrger kann sich unter der betroffenen Befragung eintragen, falls er per E-Mail benachrichtig werden m\u00f6chte, wenn eine Antwort eintrifft.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.\u00a0<\/span><\/p>\n

———————————————————-<\/p>\n

In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>. .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen: – . Am 04.08.2014 haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[311,924,831,1009,1043,1334,1148,1207],"class_list":["post-6432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-covance","tag-johannes-remmel","tag-primatenversuche","tag-reiner-priggen","tag-thomas-kutschaty","tag-tierversuche-abschaffen","tag-verbandsklagerecht","tag-wibke-brems"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6432"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6432"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6432\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}