{"id":6429,"date":"2015-01-12T11:47:23","date_gmt":"2015-01-12T10:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6429"},"modified":"2015-01-14T08:30:37","modified_gmt":"2015-01-14T07:30:37","slug":"gruene-mdl-wibke-brems-und-verstaendnis-der-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/gruene-mdl-wibke-brems-und-verstaendnis-der-verfassung\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne MdL Wibke Brems und Verst\u00e4ndnis der Verfassung"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr. I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a>\u00a0vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
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Am 04.08.2014<\/strong> haben wir eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht<\/a> schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.<\/p>\n

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Am 03.09.2014<\/strong> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.
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\"\"Am 23.12.2014 hat ein B\u00fcrger im Rahmen dieser Petition\u00a0 der Landtagsabgeordnete Wibke Brems (DIE GR\u00dcNEN) die Frage im Abgeordnetenwatch gestellt, ob sie anhand von einem\u00a0erschreckenden Bildmaterial<\/a>\u00a0 diese Tierhaltung pers\u00f6nlich<\/strong> als artgerecht beurteilt und\u00a0 ob sie eine Klageerhebung wie in dieser Petition erbeten f\u00fcr dringend geboten ansieht. Am 10.01.2015 hat Wibke Brems diese B\u00fcrgeranfrage beantwortet, siehe:<\/p>\n

Frage von Karl-H. W. Greve vom 23.12.2014 und
\nAntwort von Wibke Brems vom 10.01.2015<\/a><\/p>\n

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Die Antwort der Landtagsabgeordnete Wibke Brems ist aus meiner Sicht in mehrfacher Hinsicht befremdlich und bedenklich:.<\/span><\/p>\n

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1)<\/strong>\u00a0 Verweigerung der Mitteilung ihrer pers\u00f6nlichen Meinung \u00fcber eine artgerechte\u00a0Tierhaltung im Affenlabor Covance<\/strong>:<\/p>\n

Frau Brems weicht die Frage des B\u00fcrgers \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Meinung mit der Ausrede aus, sie k\u00f6nne nicht auf die Pr\u00fcfung der Petition durch den Petitionsausschuss vorgreifen.<\/p>\n

Die Beurteilung des Petitionsausschusses \u00fcber die artgerechte Tierhaltung war jedoch hier nicht gefragt, sondern explizit die pers\u00f6nliche Beurteilung<\/span> <\/strong>der MdL Wibke Brems. <\/strong>Der Petitionsausschuss setzt sich n\u00e4mlich aus 25\u00a0 Mitgliedern zusammen,\u00a0 parit\u00e4tisch nach Fraktionszugeh\u00f6rigkeit festgesetzt:\u00a0hier liegen also\u00a025 pers\u00f6nliche Meinungen vor.\u00a0\u00a0<\/strong>Das NRW-Parlament z\u00e4hlt 237 legitimierte Volksvertreter, hier liegen also 237 pers\u00f6nliche Meinungen vor.<\/p>\n

Die Verweigerung der legitimierten Volksvertreterin Wibke Brems, einem B\u00fcrger ihre pers\u00f6nliche Beurteilung \u00fcber einen Umstand\u00a0des \u00f6ffentlichen Lebens mitzuteilen, der Millionen von B\u00fcrgern in Deutschland ber\u00fchrt, ist\u00a0aus meiner Sicht befremdlich und bedenklich: Die B\u00fcrger und W\u00e4hler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welches Urteilsverm\u00f6gen die Menschen besitzen, die sie w\u00e4hlen, bezahlen\u00a0und denen sie ihre Vertretung anvertrauen. Hier hat Frau Brems ihr Mandat als Volksvertreterin nicht verstanden.<\/p>\n

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2) Mitteilung\u00a0ihrer Meinung,\u00a0dass\u00a0das Parlament\u00a0 hier nicht befugt sei, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen:<\/strong><\/p>\n

Auch diese Meinung von Frau Brems wirkt auf mich befremdlich und bedenklich. Gem\u00e4\u00df Art. 20 Grundgesetz fungiert die Legislative als Vertretung des souver\u00e4nen B\u00fcrgers und als Kontrollinstanz der Exekutive im Rahmen des Mandats, das ihr von den B\u00fcrgern erteilt wurde:<\/p>\n

Art. 20 GG:<\/p>\n

2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.<\/p>\n

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.<\/p>\n

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Dies bedeutet im Klartext, dass die Legislative, also hier das Parlament, im Namen\u00a0 und im Auftrag aller B\u00fcrger befugt ist, nicht nur Gesetze zu verabschieden, sondern auch daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Gesetze, die sie\u00a0verabschiedet hat, auch respektiert werden. Die Legislative hat das Sagen \u00fcber die Exekutive, sie ist ihre Kontrollinstanz.\u00a0Bei begr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen der Missachtung von geltenden Gesetzen durch die Exekutive ist das Parlament dementsprechend nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zur Widererstellung der Rechtskonformit\u00e4t zu ergreifen. Hier ist dementsprechend das NRW-Parlament befugt, die Justizbeh\u00f6rden zu empfehlen, dass die erhobenen Vorw\u00fcrfe der Missachtung von geltenden Gesetzen von dem zust\u00e4ndigen Gericht gepr\u00fcft werden und Recht gesprochen wird.\u00a0Entgegen der Meinung\u00a0von Frau\u00a0Brems ist also das Parlament sehr\u00a0wohl befugt, die Petition positiv im Sinne der B\u00fcrger zu\u00a0bescheiden. Hier hat Frau Brems ihr Mandat als Volksvertreterin auch nicht\u00a0verstanden.<\/p>\n

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3) Verweis auf das Verbandsklagerecht zur Widererstellung der Rechtskonformit\u00e4t:<\/strong><\/p>\n

Frau Brems weist den anfragenden\u00a0B\u00fcrger zur Widererstellung der Rechtskonformit\u00e4t bei Strafbest\u00e4nden bzgl. der\u00a0 Tierhaltung im Affenlabor Covance auf das Verbandsklagerecht hin, das von den GR\u00dcNEN 2013 eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Auch dies ist aus meiner Sicht befremdlich und bedenklich.<\/p>\n