{"id":6411,"date":"2015-01-05T10:19:55","date_gmt":"2015-01-05T09:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6411"},"modified":"2015-01-06T06:30:34","modified_gmt":"2015-01-06T05:30:34","slug":"nrw-fraktionsvorsitzender-der-gruenen-reiner-priggen-die-tierhaltung-im-affenlabor-covance-ist-nicht-artgerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2015\/01\/nrw-fraktionsvorsitzender-der-gruenen-reiner-priggen-die-tierhaltung-im-affenlabor-covance-ist-nicht-artgerecht\/","title":{"rendered":"NRW-Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Reiner Priggen: Die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE ist nicht artgerecht!"},"content":{"rendered":"

Ich verweise auf die Petition Nr.\u00a0I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a>\u00a0<\/a>vom 18.11.2014 nach \u00a7 17 GG, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Pr\u00fcfung und Entscheidung vorliegt und fasse kurz den Sachverhalt zusammen:
\n–<\/span><\/p>\n

Am\u00a004.08.2014<\/strong> \u00a0haben wir eine\u00a0Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11 bei der Genehmigung der Tierhaltung im Affenlabor Covance durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW erstattet: Sowohl das geltende deutsche Tierschutzgesetz als auch das EU-Recht schreiben n\u00e4mlich verbindlich eine artgerechte Haltung der Tiere vor.<\/p>\n

Mit\u00a0der Erstattung der Strafanzeige wurde der Staatsanwaltschaft Bochum u.a. folgendes Bildmaterial \u00fcber die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE vorgelegt:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Am 03.09.2014<\/strong> hat die Staatsanwaltschaft Bochum die Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung eingestellt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen und weigert sich, Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben. Ich erinnere daran, dass nach Strafprozessordnung eine Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, sogar nur bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einzuleiten\u00a0und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben.
\n.<\/span>
\n.<\/span><\/p>\n

Am 11.12.2014<\/strong> hat die\u00a0B\u00fcrgerin (und inzwischen Petentin) Sandra L\u00fcck\u00a0per E-Mail dem Vorsitzender der Fraktion DIE GR\u00dcNEN im Landtag NRW, Reiner Priggen, \u00a0dieses Bildmaterial auch vorgelegt, verbunden mit den zwei folgenden\u00a0Fragen:<\/p>\n

1. Empfinden Sie pers\u00f6nlich beim besten Wissen und Gewissen diese Haltung von Primaten als artgerecht?<\/p>\n

2. Liegen aus Ihrer Sicht beim Vorliegen dieses Bildmaterials keine zureichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat und f\u00fcr die Einleitung von Ermittlungen vor?
\n.<\/span>
\n.<\/span><\/p>\n

Am 19.12.2014<\/strong> hat der Landesabgeordneter Reiner Priggen<\/a> der B\u00fcrgerin folgende Antwort per E-Mail zukommen lassen:<\/span>.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/strong>Sehr geehrte Frau L\u00fcck,<\/em><\/p>\n

die Haltung der Primaten ist sicherlich nicht artgerecht. Bez\u00fcglich der juristischen Bewertung Ihrer Anzeige und der Reaktion der Staatsanwaltschaft ist mir eine Bewertung nicht m\u00f6glich und ich darf Sie deswegen an den Petitionsausschuss und Ihr dort laufendes Verfahren verweisen.
\n<\/em>
\nWeitere Bewertungen der Staatsanwaltschaft und der Petition werde ich nicht vornehmen.
\n<\/em>
\nMit den besten Gr\u00fc\u00dfen<\/em>
\nReiner Priggen<\/em><\/p>\n

\u00a0.<\/span><\/p>\n

Aus dieser Antwort geht hervor, dass der Landesabgeordneter Reiner Priggen, entgegen der Bewertung der Staatsanwaltschaft Bochum, nicht nur einen Anfangsverdacht bei dieser Tierhaltung erkennt, sondern gleich einen Versto\u00df gegen das Tierschutzgesetz selbst feststellt<\/strong>: Die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE ist nicht artgerecht\u00a0 – und somit gesetzwidrig!<\/p>\n

Man darf hier dem legitimierten Volksvertreter Reiner Priggen danken und gratulieren, dass er als einziger der\u00a0237\u00a0befragten NRW-Landesabgeordneten die Ehrlichkeit hat, eine Wahrheit auszusprechen, die wohl f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung Deutschlands nicht zu leugnen ist (au\u00dfer f\u00fcr die Staatsanwaltschaft Bochum).<\/p>\n

Wor\u00fcber jedoch der Landesabgeordneter Reiner Priggen von Fakten abweicht, ist, wenn er mitteilt, dass er weitere Bewertungen der Staatsanwaltschaft und der Petition nicht\u00a0 vorzunehmen braucht:<\/p>\n

Der Landesabgeordneter Reiner Priggen ist in zweifacher Hinsicht gem\u00e4\u00df \u00a7 258 StGB „Strafvereitelung“ und \u00a7 20\u00a0GG unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden: Sowohl als B\u00fcrger, als auch als legitimierter Volksvertreter und Kontrollinstanz der Exekutive.\u00a0Es ist also seine Pflicht, <\/strong>bei festgestellten Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Wiedererstellung der Rechtskonformit\u00e4t unverz\u00fcglich zu ergreifen.<\/p>\n

Die Petentinnen Jocelyne Lopez, Gisela Urban und Sandra L\u00fcck fordern dementsprechend den Landesabgeordneten Reiner Priggen auf, \u00a0zu veranlassen, ggfs. im Rahmen einer parlamentarischen „kleinen Anfrage“, dass die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW von der Staatsanwaltschaft Bochum erhoben wird, damit die Stichhaltigkeit unserer Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze von dem zust\u00e4ndigen Gericht gepr\u00fcft werden und Recht gesprochen wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus fordern wir den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen auf, zu veranlassen, dass eine einstweilige Verf\u00fcgung zum sofortigen Stop der Versuche bis zum angestrebten Gerichtsurteil eingereicht wird, zum Schutz der ca. 1800 bis 2000 Tiere, die gegenw\u00e4rtig im Affenlabor COVANCE gehalten werden.<\/p>\n

Diese Aufforderung\u00a0haben wir per E-Mail an den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen an seine E-Mail-Addresse im Landtag NRW zukommen lassen.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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