![\"\"](\"http:\/\/www.nrw.de\/mediadatabase\/mp_neu_1_thumb.jpg\")
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Ich verweise auf meinen Blog Eintr\u00e4ge<\/p>\n
Hannelore Kraft versucht, aus ihrer Verantwortung wegen Missachtung von Gesetzen im Land Nordrhein-Westfalen zu entweichen<\/a><\/p>\n und<\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft, es ist Ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass die Menschen auf die Stra\u00dfe gehen!<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n <\/p>\n und gebe nachstehend eine kurze Zusammenfassung des Gesamtsachverhaltes:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n —————————————–<\/p>\n Neue Entwicklung: Am 30.12.2014<\/strong> erhielten wir eine Antwort der Ministerpr\u00e4sidentin auf unsere Beschwerde vom 28.11.2014, wonach es sich ergibt, dass sie\u00a0jetzt nun verstanden hat, dass der Justizminister Thomas Kutschaty f\u00fcr diesen Sachverhalt zust\u00e4ndig ist, schon mal was.<\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft w\u00e4scht sich jedoch wieder einmal die H\u00e4nde in Unschuld und lehnt wieder einmal die eigene Verantwortung und die eigene Zust\u00e4ndigkeit ab:<\/p>\n Einzig ihr untergeordneter Justizminister Thomas Kutschaty sei hier zust\u00e4ndig und verantwortlich, und er darf nun mal tun und lassen, was er will, die\u00a0\u00a0Ministerpr\u00e4sidentin hat \u00fcberhaupt keine Handlungsm\u00f6glichkeit, Pech. Keiner \u00a0kann n\u00e4mlich im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Handlungen des Justizministers Thomas Kutschaty kontrollieren, schon gar nicht die Regierungschefin Hannelore Kraft, er hat als Organ der Exekutive keine Aufsichtinstanz, \u00fcberhaupt keine, er steht \u00fcber alle und alles, er darf eben \u00a0tun und lassen, was er will, ist so, damit muss man sich abfinden. Pech f\u00fcr die B\u00fcrger, Pech f\u00fcr den Rechtsstaat Nordrhein-Westfalen, Pech f\u00fcr den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland:<\/p>\n 30.12.2014 – Antwort der Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft \u00fcber die Festsetzung der Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Dass der Justizminister Thomas Kutschaty im Land Nordrhein-Westfalen tun und lassen darf, was er will, dass er keine Aufsichts- und Kontrollinstanz hat, dass keiner ihn als Organ der Exekutive kontrollieren kann und dass keiner befugt sei, seine etwaigen Fehlleistungen zu beanstanden und zu korrigieren, nehmen wir der Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft nicht ab, tut uns leid:\u00a0Der Land Nordrhein-Westfalen ist weder eine absolute Monarchie, mit Thomas Kutschaty auf dem Thron, noch eine Diktatur, das haben wir schon alles hinter uns. Es wird wohl in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland keine solche gravierende Gesetzesl\u00fccke geben, die Frau Kraft uns verkaufen will. Wenn Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft weiterhin nicht in der Lage ist, die Verantwortung und die Zust\u00e4ndigkeit\u00a0f\u00fcr die\u00a0Umsetzung von bestehenden Gesetzen und f\u00fcr die Garantie\u00a0 der Verfassung zu erkennen, den B\u00fcrgern zu nennen und danach zu handeln, dann werden wir sie wohl bei den Verfassungsrichtern erfragen m\u00fcssen:<\/p>\n\n
Am 12.07.14<\/strong> haben wir eine Beschwerde nach \u00a7 17 GG an die Minister-pr\u00e4sidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, Frau Hannelore Kraft, wegen folgenden Beanstandungen:
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\nAufgrund von begr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre, mit sinnlosem Qu\u00e4len und T\u00f6ten von \u00a0sch\u00e4tzungsweise 50 Makaken, haben wir 2012 Strafanzeige gegen die zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum erstattet.
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\nAllein die von uns belegte Tatsache, dass als einziger Forschungszweck und einziges Forschungsergebnis die Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Fu\u00dfballnationalmannschaft Jens Lehmann angegeben wurde, der bei der WM 2006 in Argentinien angeblich dadurch 2 Tore halten konnte, ist ein hochgradiger Versto\u00df gegen\u00a0das Tierschutzgesetz, das seit 2002 Verfassungsrang erhalten hat! Diese Ungeheuerlichkeit verprellt vermutlich zutiefst das ethische Empfinden aller B\u00fcrger in der Bev\u00f6lkerung, einschlie\u00dflich wahrscheinlich aller Fu\u00dfballfans.
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\nDie Staatsanwaltschaft Bochum hat die Strafanzeige eingestellt mit der unhaltbaren und willk\u00fcrlichen Begr\u00fcndung, dass kein Anfangsverdacht f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4ge. Dies ist nicht nur eine f\u00fcr jedermann eklatante und skandal\u00f6se Willk\u00fcr,\u00a0sondern auch schlichte Verh\u00f6hnung der Rechte der Tiere, der Rechte der B\u00fcrger und der Verfassung!
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\n.<\/span><\/div>\n<\/li>\nAm 28.11.2014<\/strong>, \u00a0nachdem uns die Ministerpr\u00e4sidentin am 21.10.2014 nach einer Erinnerung informiert hatte, dass das Umweltministerium zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung unserer Beschwerde sei,\u00a0sowie dass es sie schon\u00a0vorgenommen und\u00a0uns schon die Ergebnisse seiner Pr\u00fcfung mitgeteilt hatte, haben wir sie korrigiert:
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\nMoment, Frau Ministerpr\u00e4sidentin, nicht der Umweltminister Johannes Remmel ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig,\u00a0sondern der Justizminister Thomas Kutschaty, \u00a0der sich ja weigert, die \u00f6ffentliche Klage durch seine Staatsanwaltschaft Bochum erheben zu lassen:\u00a0\u00a0Der Umweltminister Johannes Remmel ist ja nicht befugt, und auch nicht daran interessiert, die \u00f6ffentliche Klage gegen sich selbst erheben zu lassen – das versteht sich von selbst und es sollte eigentlich\u00a0 auch f\u00fcr die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft zu verstehen sein.
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\nWir haben also die Ministerpr\u00e4sidentin korrigiert und die Zust\u00e4ndigkeit richtig gestellt: sie m\u00f6ge zum Schutz der Rechte der Tiere und der Grundrechte der B\u00fcrger veranlassen, dass ihr untergeordneter Justizminister Thomas Kutschaty die \u00f6ffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft Bochum erheben l\u00e4sst, damit unsere Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze von dem zust\u00e4ndigen Gericht gepr\u00fcft werden und Recht gesprochen wird:
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\n28.11.2014: \u00a0Widerspruch und Beschwerde an Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Nennung einer falschen Zust\u00e4ndigkeit<\/a>.
\n.<\/span><\/span>.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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![\"\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/Zitat_Jahrhundert1.jpg\")
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