![\"\"](\"http:\/\/photografically.de\/halle\/fotos\/halle20.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Ich verweise auf die Petition I.3\/16-P-2014-04842-03<\/a> vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf Hintergrundinformationen<\/a> zu dieser Petition.<\/p>\n Wichtige Hintergrundinformationen zu dieser Petition sind aus der\u00a0 gleichgelagerten Petition zu entnehmen, die 2013 dem Landtag NRW zur Entscheidung eingereicht wurde, und zwar wegen der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre durch die\u00a0zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde LANUV NRW.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir hatten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum aufgrund von folgenden Anhaltspunkten f\u00fcr eine verfolgbare Straftat erstattet, die sich als Beweismaterial<\/span> aus den Originalantworten der Beh\u00f6rde selbst ergaben<\/strong>, und zwar Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7\u00a7 1, 7 und 8 Tierschutzgesetz:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 1. Es handelt sich um Wiederholungs- und Doppelversuche, die seit mehreren Jahrzehnten in mehreren Forschungsstandorten durchgef\u00fchrt werden (noch aktuell: T\u00fcbingen, Frankfurt, Bremen, Magdeburg, G\u00f6ttingen \u2013 Eingestellt: Berlin, M\u00fcnchen, Bochum). Das Tierschutzgesetz verbietet Wiederholungs- und Doppelversuche. .<\/span> .<\/span> .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n 2. Das Tierschutzgesetz verlangt den Nachweis von brauchbaren Ergebnissen der Forschung f\u00fcr die Gesundheit von Menschen oder Tieren: Die Hirnforschung kann seit mehreren Jahrzehnten keine brauchbaren Ergebnisse liefern, in keinem der Forschungsstandorte! .<\/span><\/strong><\/p>\n Auch an der Uni Bochum selbst hat die Wiederholung dieser Versuche \u00fcber 22 Jahre nichts gebracht: Die Beh\u00f6rde LANUV NRW hat als einzig brauchbares Ergebnis dieser Forschung \u00a0folgendes angef\u00fchrt: Die Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfu\u00dfballmannschaft Jens Lehmann konnte angeblich dadurch verbessert werden, so dass er bei der Fu\u00dfball-WM 2006 in Argentinien zwei Tore halten konnte. Unfassbar, absolut unfassbar.\u00a0 Da bleibt jedermann einfach der Atem weg. Skandal\u00f6s, einfach nur skandal\u00f6s. Reine Pseudowissenschaft. Und ein\u00a0 schweres Verbrechen an sch\u00e4tzungsweise 50 Tiere! Ein Verbrechen nach dem Empfinden von Millionen von Menschen in Deutschland und in Europa. Ein Verbrechen nach Tierschutzgesetz \u00a7 1 mit Verfassungsrang.<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n 3. Gem\u00e4\u00df Tierschutzgesetz ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Genehmigung von Tierversuchen zugrunde zu legen. Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist seit Jahrzehnten in der Fachwelt durch unz\u00e4hlige nationale und internationale Studien belegt: Die Ergebnisse aus Tierversuchen sind unbrauchbar f\u00fcr die Humanmedizin, weil sie\u00a0auf Menschen nicht \u00fcbertragbar sind! .<\/span> .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n 4. Das Tierschutzgesetz verlangt die Bevorzugung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Geeignete tierversuchsfreie Forschungsmethoden sind in der Hirnforschung vorhanden und schon im Einsatz. D.<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Es lagen der Staatsanwaltschaft Bochum dadurch genug Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vor und unsere Forderung, dass die Stichhaltigkeit unserer Vorw\u00fcrfe von einem Gericht gepr\u00fcft werden, kann wohl von jedermann in der Bundesrepublik Deutschland als berechtigt angesehen werden:\u00a0 Ich erinnere, dass es gem\u00e4\u00df Strafprozessordnung die Pflicht jeder Staatsanwaltschaft ist, \u00a0bei zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat eine Ermittlung einzuleiten und bei sich best\u00e4tigendem Verdacht Anklage zu erheben. Und was macht der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty<\/a>?<\/p>\n – Er h\u00e4lt sich f\u00fcr einen Richter und pr\u00fcft selbst die Stichhaltigkeit unserer Vorw\u00fcrfe!!!<\/p>\n – Er h\u00e4lt sich f\u00fcr einen Richter und f\u00e4llt selbst das Urteil, dass kein unserer Vorw\u00fcrfe stichhaltig sei und dass kein Versto\u00df gegen das geltende Tierschutzgesetz festzustellen sei. Punkt, fertig, aus. Dabei verh\u00e4lt er sich nicht einmal wie ein fairer und gewissenhafter Richter: Er pr\u00fcft einzig vor seinem eigens eingerichteten \u201cpers\u00f6nlichen Gericht\u201d die Begr\u00fcndungen einer der zwei streitenden Parteien, und zwar einzig die Begr\u00fcndungen der Beh\u00f6rde LANUV NRW bzw. ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem Umweltministerium NRW (Minister Johannes Remmel).<\/p>\n Die Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndungen der zweiten Partei vor diesem „Phantom-Gericht“, die B\u00fcrger, h\u00e4lt der NRW-Justizminister wohl f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig: die zweite Partei, die B\u00fcrger, braucht aus seiner Sicht vor seinem pers\u00f6nlichen Gericht nicht geh\u00f6rt zu werden.\u00a0\u00a0 Wozu auch?<\/p>\n Dabei h\u00e4tten wir zum Beispiel als Nebenkl\u00e4ger vor einem echten Gericht<\/strong><\/span> einzig zur Begr\u00fcndung unseres vorgebrachten Vorwurfes, dass die Ergebnisse dieser Versuche unbrauchbar f\u00fcr die Humanmedizin sind und daher nicht unerl\u00e4sslich gem\u00e4\u00df Tierschutzgesetz waren, die M\u00f6glichkeit gehabt, fachkundige Expertisen dem Richter vorzulegen.\u00a0Einzig zum Beispiel die\u00a0in der Fachwelt anerkannten wissenschaftlichen Nachweise der \u00a0Unbrauchbarkeit der Tierversuche f\u00fcr die Humanmedizin durch die Organisationen „\u00c4rzte gegen Tierversuche e.V<\/em>.“ und „ANTIDOTE Europe<\/em>„, die wir vor Gericht als Sachverst\u00e4ndiger bestellt\u00a0 h\u00e4tten, k\u00f6nnen vor dem Richter jeden Sachverst\u00e4ndiger der Tierversuchslobby an die Wand klatschen, die nichts, aber auch nichts\u00a0an brauchbare Ergebnisse\u00a0f\u00fcr die Humanmedizin seit Jahrzehnten vorzuweisen haben!<\/p>\n Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty h\u00e4lt sich nicht nur f\u00fcr einen Richter, sondern er verh\u00e4lt sich dabei aus meiner Sicht wie ein unfairer,\u00a0parteiischer und grobfahrl\u00e4ssiger\u00a0Richter.<\/p>\n Ich halte das „Urteil“ des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty bei seinem Freispruch der Beh\u00f6rde LANUV NRW von jeglichen Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum\u00a0aufgrund der verfassungsm\u00e4\u00dfig angeordneten Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat f\u00fcr verfassungswidrig:<\/p>\n Abweisung unserer Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, gesegnet vom Justizminister Thomas Kutschaty<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n <\/p>\n \u00a0Was haben wir mit unseren Br\u00fcdern getan, \u00a0 <\/p>\n In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a> .<\/span> Ich verweise auf die Petition I.3\/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014, die aktuell dem Landtag Nordrhein-Westfalen zur Entscheidung vorliegt, sowie auf Hintergrundinformationen zu dieser Petition. 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\nHerr Justizminister Thomas Kutschaty?<\/strong><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/Zitat_Jahrhundert1.jpg\")
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