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Ich verweise auf die am 18.11.2014 eingereichte Petition<\/a> beim Landtag NRW aufgrund \u00a7 17 GG<\/a> „Petitionsrecht“, um zu erreichen, dass der Landtag als legitimierte Volksvertretung und Kontrollinstanz der Exekutive folgende Ma\u00dfnahmen veranlasst:<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Bochum soll die \u00f6ffentliche Klage gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW im Interesse der Allgemeinheit erheben, haupts\u00e4chlich wegen Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen TierSchG \u00a7\u00a7 2, 7 und 11\u00a0\u00a0\u201eTierhaltung\u201c, sowie eine einstweilige Verf\u00fcgung zum sofortigen Stopp der Versuche im Affenlabor COVANCE bis zum angestrebten Gerichtsurteil einreichen.<\/p>\n .<\/strong><\/span><\/p>\n .<\/strong><\/span><\/p>\n Bearbeitung einer Petition beim Landtag NRW:<\/strong><\/p>\n Die Petitionen werden vom Petitionsausschu\u00df (26 ordentliche Mitglieder) vorbereitet, der die Sachlage durch Einholung von Stellungnahmen der betroffene \u00c4mter pr\u00fcft und eine Vorlage mit einer Beschlu\u00df-Empfehlung zur Entscheidung des Plenums vorlegt. Es l\u00e4uft dann normalerweise wie folgt: Die Vorlage mit der Beschlu\u00df-Empfehlung der 26 Mitglieder des Petitionsausschu\u00dfes wird bei der Plenarsitzung angenommen: Keiner der 211 restlichen Abgeordneten hat sich vorher mit der Petition pers\u00f6nlich besch\u00e4ftigt, sie schlie\u00dfen sich quasi blind der Vorlage des Petitionsausschusses an. Was 2013 mit einer gleichen Petition passiert ist:<\/strong><\/p>\n Zur Hintergrundinformation kurzer Bericht \u00fcber die Behandlung unserer gleichen Petition 2013 \u00fcber die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Bochum wegen Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Beh\u00f6rde LANUV:<\/p>\n Wir hatten Strafanzeige gegen LANUV wegen Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a7 1, 7 und 8 Tierschutzgesetz erstattet und hatten bei der Staatsanwaltschaft nicht nur einen Anfangsverdacht vorgebracht, sondern gleich Beweise vorgelegt, und zwar die Originalantworte der Beh\u00f6rde selbst auf unsere B\u00fcrgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Aus diesen Originalantworten der Beh\u00f6rde ergab sich folgendes:<\/p>\n Es wurde 22 Jahre lang an der Uni Bochum mit einer unbekannten Anzahl von Tieren (sch\u00e4tzungsweise 50) die \u201eHand-Augen-Koordination\u201c von Makaken untersucht und mit 5 Genehmigungen wiederholt, mit extrem schweren k\u00f6rperlichen Eingriffen an den Tieren und anschlie\u00dfender T\u00f6tung, mit den einzig angegebenen Forschungszweck und Forschungsergebnis: Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Fu\u00dfballnationalmannschaft Jens Lehmann, der 2006 bei der Fu\u00dfball-WM in Argentinien dadurch zwei Tore h\u00e4tte halten k\u00f6nnen.<\/p>\n Eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz!!!<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Bochum stellte jedoch unsere Strafanzeige ein, mit dem Segen des Justizministeriums NRW (Minister\u00a0Thomas Kutschaty), mit der Begr\u00fcndung: Es l\u00e4ge kein Anfangsverdacht f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vor!!!<\/p>\n .<\/strong><\/span><\/p>\n Entscheidung des Landtags NRW 2014 (9 Monate sp\u00e4ter):<\/strong><\/p>\n Der Petitionsausschu\u00df hat die Stellungnahme zu diesen Vorw\u00fcrfen des Umweltministeriums NRW (der gr\u00fcne Minister Johannes Remmel) als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Beh\u00f6rde LANUV eingeholt und eine Vorlage zur Entscheidung des Plenums vorbereitet, sinngem\u00e4\u00df wie folgt:<\/p>\n Der Petitionsausschu\u00df vermag SELBST keine Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz festzustellen, alle Genehmigungen seien rechtm\u00e4\u00dfig und gesetzeskonform erteilt worden, die Staatsanwaltschaft h\u00e4tte zu Recht die Strafanzeige eingestellt, es g\u00e4be f\u00fcr den Landtag dadurch keinen Anla\u00df, die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Bochum zu veranlassen und eine gerichtliche Pr\u00fcfung anzustreben, die Petition sei abzuweisen. Das bedeutet hier einen gravierenden Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfig angeordnete Gewaltenteilung: Der Landtag hat sich als Gericht selbst ernannt!!!<\/strong> Die 211 restlichen Abgeordneten, die sich wie gesagt keine Sekunde mit dem Sachverhalt einer Petition vorher besch\u00e4ftigen, haben die Abweisung<\/a> zugestimmt. Ich werde in diesem Blog \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n <\/p>\n In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>
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