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Ich verweise auf unsere Petition vom 18.11.2014\u00a0 an den Petitionsausschu\u00df des Landtages Nordrhein-Westfalen:<\/p>\n
18.11.2014 –\u00a0Beschwerde beim Landtag NRW wegen Vorw\u00fcrfen der illegalen Tierhaltung im Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Ich habe heute folgende E-Mail an 10 Abgeordneten des Landtags\u00a0Nordrhein-Westfalen geschickt:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Betr.: Petition zur Verteidigung der Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Landesabgeordneter …<\/p>\n die beigef\u00fcgte Petition, die beim Petitionsausschuss des Landtags NRW schon eingereicht wurde, offenbart hochbedenkliche Missst\u00e4nde, die die Grunds\u00e4tze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung in Frage stellen:<\/p>\n Eine Staatsanwaltschaft weigert sich anl\u00e4sslich einer Strafanzeige gegen eine Beh\u00f6rde Ermittlungen einzuleiten und die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben, obwohl Beweise f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorliegen.<\/p>\n Diese willk\u00fcrliche Verweigerung darf in einem Rechtsstaat von den B\u00fcrgern nicht hingenommen werden: Gem\u00e4\u00df Art. 20 GG sind alle staatlichen Organe der Exekutive unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden, was impliziert, dass jeder B\u00fcrger per Grundgesetz berechtigt ist, zu verlangen, dass die Beh\u00f6rden die bestehenden Gesetze umsetzen, sowie dass sie sich bei begr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze vor dem zust\u00e4ndigen Gericht verantworten. Ein Richter soll die Stichhaltigkeit der Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen und Recht sprechen.<\/p>\n In Ihrer Funktion als legitimierter Volksvertreter und Kontrollinstanz der Exekutive bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Landesabgeordneter …, zum Schutz meiner Grundrechte gegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr mir Ihre pers\u00f6nliche Position zu diesem bedenklichen Sachverhalt mitzuteilen:<\/p>\n 1) Sollen staatliche Organe der Exekutive vom Recht und Gesetz immunisiert werden, was bedeuten w\u00fcrde, dass der Land NRW kein Rechtsstaat, sondern ein totalit\u00e4rer Staat w\u00e4re?<\/p>\n 2) Ist es aus Ihrer Sicht zu viel verlangt, dass ein B\u00fcrger beansprucht, seine Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze sollen von einem Richter gepr\u00fcft und Recht gesprochen werden?<\/p>\n F\u00fcr Ihre pers\u00f6nliche Stellungnahme bedanke ich mich im Voraus.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wenn Leser dieses Blogs auch an die L\u00f6sung dieser Grundsatzfrage interessiert sind, steht es ihnen jederzeit frei, auch au\u00dferhalb des Landes Nordrhein-Westfalen<\/span>, sich an Abgeordneten ihres Vertrauens im Landtag NRW zu wenden, wie es im Art. 17 GG f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger vorgesehen wurde:<\/p>\n Art. 17 Grundgesetz<\/a>:<\/p>\n Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.<\/em><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Die Liste und die\u00a0 e-Mail-Adressen der 237 Landes-abgehordneten\u00a0\u00a0 sind\u00a0 aus dem Portal des Landtages Nordrhein-Westfalen zu entnehmen:<\/span><\/span><\/p>\n Abgeordnete, nach Alphabet<\/a><\/p>\n
\nJocelyne Lopez<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/GB_II\/II.1\/OeA\/Bildarchiv\/05_Gebaeude_Plenum\/SCHAELTEplenumhoch.jpg\")
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