![\"\"](\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Webs\/BKin\/DE\/AngelaMerkel\/Biografie\/bundeskanzlerin_angela_merkel.jpg?__blob=bpaTopmeldung&v=5\")
Ich verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge<\/p>\nIch verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge<\/p>\n
Warum schweigt Angela Merkel \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch den Staat?<\/a><\/p>\n Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die PTB: Angela Merkel muss selbst handeln<\/a><\/p>\n CERN Neutrinoexperiment: Den Rechtsweg zu einer Verfassungsbeschwerde aussch\u00f6pfen<\/a><\/p>\n Gesetzverst\u00f6\u00dfe durch Beh\u00f6rden: Die Staatsanwaltschaften sind daf\u00fcr da, um den Staat vor den B\u00fcrgern zu sch\u00fctzen <\/a><\/p>\n <\/p>\n wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass ich am 02.09.2014 eine Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> gerichtet habe, um sie \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 – \u00a7 3 „Wissenschaftsfreiheit“ durch die Bundesbeh\u00f6rde Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) anl\u00e4\u00dflich des vollst\u00e4ndig mit Steuerngeldern finanzierten CERN-Neutrinoexperiments in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n Es hat sich eine Diskussion \u00fcber diese Beschwerde an die Bundeskanzlerin Merkel im Kommentar-Bereich<\/a> des entsprechenden Artikels im Blog Kritische Stimmen zur Relativit\u00e4tstheorie<\/em> entwickelt. Insbesondere mache ich auf meinen heutigen Beitrag in dieser Diskussion aufmerksam:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 13.11.14 – Zitat Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\n Wie gesagt wird die Regierungschefin Angela Merkel unsere Beschwerde nach \u00a7 17 GG wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die Bundesbeh\u00f6rde PTB als h\u00f6chste Hierarchie der Exekutive auf Bundesebene, also als h\u00f6chste Hierarchie der Beh\u00f6rde PTB, hochwahrscheinlich ignorieren.<\/p>\n Wie gesagt, ist es auch hochwahrscheinlich, dass eine Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde PTB von den Staatsanwaltschaften im l\u00fcckenlosen Dienstweg bis zum Bundesjustizministerium mit der Begr\u00fcndung eingestellt wird, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen. Im Bereich des Einklagens von Tierrechten hat sogar eine Staatsanwaltschaft eine ganz originelle, zus\u00e4tzliche\u00a0Begr\u00fcndung zur Einstellung unserer Strafanzeige gegen eine Beh\u00f6rde erfunden, damit es besser sitzt: Die Staatsanwaltschaften seien nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Beh\u00f6rden. Wie bitte? Wer soll sonst f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sein, wenn nicht die Staatsanwaltschaften? Das hat man uns allerdings nicht gesagt… Siehe:<\/p>\n Wieso ist die Beh\u00f6rde LANUV NRW strafrechtlich nicht verfolgbar?<\/a><\/p>\n Also kann man grunds\u00e4tzlich keine Abhilfe von der Exekutive bei Gesetzverst\u00f6\u00dfen durch Beh\u00f6rden erwarten: weder von der h\u00f6chsten Hierarchie der Staatsanwaltschaften als Organe der Exekutive (Justizministerien) noch von der h\u00f6chsten Hierarchie aller Organe der Exekutive (Regierungschefs).<\/p>\n Jedoch hat uns die Erfahrung im Bereich des Einklagens von Tierrechten gezeigt, dass man auch keine Abhilfe von der Legislative als erste Macht in einem Rechtsstaat erwarten kann.<\/p>\n Die Legislative ist als legitimierte Volksvertretung gem\u00e4\u00df Art. 20 GG der Boss der Exekutive und ihre Kontrollinstanz, sie hat jeden einzelnen B\u00fcrger als Souver\u00e4n<\/strong> in einem Rechtsstaat zu vertreten, seine Interessen wahrzunehmen und seine Grundrechte zu sch\u00fctzen und zu garantieren. Die Legislative ist der Exekutive \u00fcbergeordnet, sie hat das Sagen \u00fcber die Exekutive, im Klartext ist die Legislative gem\u00e4\u00df Grundgesetz erm\u00e4chtigt, der Exekutive im Namen des Volkes zu zeigen, wo es l\u00e4ngst geht:<\/p>\n Grundgesetz Art. 20 (2)<\/a>:<\/p>\n „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt<\/em>.“<\/p>\n <\/p>\n Eine ern\u00fcchternde Erfahrung im Bereich des Einklagens von Tierrechten hat uns jedoch gezeigt, dass diese verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundordnung bei Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze durch Beh\u00f6rden nicht funktioniert: Auch die Legislative setzt das ungesprochene Gebot durch, dass Beh\u00f6rden bei Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen geltende Gesetze von den Staatsanwaltschaften nicht zu belangen seien. In einem Fall von begr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 7 und 8 durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW hat das Landesparlament Nordrhein-Westfalen \u00fcber alle politischen Fraktionen im Rahmen einer Petition entschieden, dass die Einstellung unserer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaften v\u00f6llig in Ordnung sei und keine Ma\u00dfnahmen vom Parlament angebracht seien, siehe:<\/p>\n Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen<\/a><\/p>\n Interessant ist auch zu beobachten, wie einzelne pers\u00f6nlich angesprochenen Landesabgeordnete aller im Parlament vertretenen politischen Fraktionen ihre Entscheidung gerechtfertigt haben…<\/p>\n