![\"\"](\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Webs\/BKin\/DE\/AngelaMerkel\/Biografie\/bundeskanzlerin_angela_merkel.jpg?__blob=bpaTopmeldung&v=5\")
Ich verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge<\/p>\nIch verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge<\/p>\n
Warum schweigt Angela Merkel \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch den Staat?<\/a><\/p>\n Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die PTB: Angela Merkel muss selbst handeln<\/a><\/p>\n sowie<\/p>\n CERN Neutrinoexperiment: Den Rechtsweg zu einer Verfassungsbeschwerde aussch\u00f6pfen<\/a><\/p>\n <\/p>\n wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass ich am 02.09.2014 eine Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> gerichtet habe, um sie \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 – \u00a7 3 „Wissenschaftsfreiheit“ durch die Bundesbeh\u00f6rde Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) anl\u00e4\u00dflich des vollst\u00e4ndig mit Steuerngeldern finanzierten CERN-Neutrinoexperiments in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n Es hat sich eine Diskussion \u00fcber diese Beschwerde an die Bundeskanzlerin Merkel im Kommentar-Bereich<\/a> des entsprechenden Artikels im Blog Kritische Stimmen zur Relativit\u00e4tstheorie<\/em> entwickelt. Insbesondere mache ich auf meinen heutigen Beitrag in dieser Diskussion aufmerksam:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 12.11.14 – Zitat Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\n Im Fall der Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die Bundesbeh\u00f6rde PTB im Rahmen des CERN-Neutrinoexperiments, haben wir schon mehrere Rechtsinstrumente eingesetzt:<\/p>\n – B\u00fcrgeranfrage an die Beh\u00f6rde PTB nach Informationsfreiheitsgesetz,<\/p>\n – Beschwerden und Widerspr\u00fcche an die PTB wegen ihren mangelhaften Antworten auf unsere B\u00fcrgeranfrage,<\/p>\n – Fachaufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbeh\u00f6rde der PTB, das Bundes-ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie,<\/p>\n – Petition beim Deutschen Bundestag als zust\u00e4ndige Legislative und Kontrollinstanz der PTB,<\/p>\n – sowie zuletzt Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel als oberste Hierarchie der Bundesbeh\u00f6rde PTB.<\/p>\n Sollte die Bundeskanzlerin auf die Beschwerde nur Blabla oder gar nichts antworten und keine Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Rechtskonformit\u00e4t veranlassen \u2013 wovon auszugehen ist \u2013 w\u00e4re dann der n\u00e4chste Schritt zur Aussch\u00f6pfung des Rechtsweges eine Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde PTB wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3 zu erstatten und die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage vor dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Pr\u00fcfung der Stichhaltigkeit unserer Vorw\u00fcrfe zu fordern.<\/p>\n Es ist wie gesagt davon auszugehen, dass die Bundeskanzlerin auf die Beschwerde nicht reagieren wird \u2013 h\u00f6chstens nur Blabla und hoch wahrscheinlich nicht mal das.<\/p>\n Der n\u00e4chste Schritt zur Aussch\u00f6pfung des Rechtsweges zu einer Verfassungs-beschwerde w\u00e4re dann die Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde PTB wegen Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen GG Art. 5 \u00a7 3.<\/p>\n Auch dieser Schritt wird mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben: Die Staatsanwaltschaft wird unsere Strafanzeige mit der Begr\u00fcndung einstellen, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat vorl\u00e4gen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch die Staatsanwaltschaften auf den Dienstweg bis zum Bundesministerium der Justiz werden diese Begr\u00fcndung beharrlich schleppen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Eine Staatsanwaltschaft erhebt nie die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen eine Beh\u00f6rde, nie. Ist so. Das ist zwar tiefgr\u00fcndig verfassungswidrig, aber es ist so.<\/p>\n Den Grund daf\u00fcr hat mir Ekkehard Friebe k\u00fcrzlich mit einem Spruch gegeben, den ich noch nicht kannte, der aber in aller Knappheit die Umst\u00e4nde beschreibt: Es ist ja bekannt, dass die Staatsanwaltschaften da sind, um den Staat vor den B\u00fcrgern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Das Mechanismus ist auch nachvollziehbar: Nicht die W\u00e4hler sind in erster Linie f\u00fcr die Politiker wichtig, sondern \u00fcber die W\u00e4hler die Kontrolle der Exekutive, also die Kontrolle der Beh\u00f6rden, weil sie dadurch die konkreten M\u00f6glichkeiten haben, ihre Politik umzusetzen. Die Beh\u00f6rden sind ja konkret die Instrumente der Regierungen, um alle Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung ihrer Politik vorzunehmen. Daf\u00fcr brauchen die Regierungen notfalls eine Immunisierung gegen Recht und Gesetz, die ihnen von den Staatsanwaltschaften jederzeit gew\u00e4hrt wird: die Regierungen kontrollieren ja auch die Staatsanwaltschaften als Organe der Exekutive. Einzig die Gerichte stehen nicht unter der Kontrolle der Regierungen, deshalb ist es f\u00fcr sie wichtig, den B\u00fcrgern den Weg zu den Richtern zu versperren.<\/p>\n Dieses Mechanismus habe ich versucht zu beschreiben anl\u00e4\u00dflich einer Erfahrung im Bereich des Einklagens von Tierrechten:<\/p>\n Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die zweite<\/a><\/p>\n