09.11.14 – Zitate Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\nDie Rechtsinstrumente, die gem\u00e4\u00df Grundgesetz jedem einzelnen B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, sind grunds\u00e4tzlich ohne Rechtsanwaltszwang einsetzbar: Beschwerden, Widerspr\u00fcchen zu amtlichen Antworten, Petitionen bei Parlamenten, Strafanzeigen, Forderung der Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage auf den Dienstweg der Staatsanwaltschaften. Auch \u00fcber die Form der Darlegung und Einreichung des Sachverhalts gibt es keine strengen juristischen Vorschriften, sie sind weitgehend frei und die Gerichtsbarkeit ist dabei grunds\u00e4tzlich b\u00fcrgerfreundlich: Die Gerichte ber\u00fccksichtigen, dass ein B\u00fcrger nicht ein vollst\u00e4ndiges Jurastudium absolvieren muss, um seine Rechte in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Unser Ausbilder im \u00d6ffentlichen Recht im Bereich des Einklagens von Tierrechten betonnte zum Beispiel uns gegen\u00fcber als juristischen Laien ausdr\u00fccklich: Man darf sich formelle oder gar juristisch bedingte Fehler leisten und nicht davor gehemmt werden und von vorneherein Angst haben, dass sie zwangsl\u00e4ufig zum Scheitern vor Gericht f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Gerichte sollen detailliert das Recht sprechen, nicht wir. Auch wird von jedem Gericht ber\u00fccksichtigt, dass jeder B\u00fcrger im Rahmen seiner individuellen Ausdrucksm\u00f6glichkeiten, seien sie auch mangelhaft, ein Recht\u00a0darauf hat, geh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n
Jede angesprochene \u00f6ffentliche Stelle ist ohnehin durch Rechtsbehelfsbelehrung verpflichtet, den B\u00fcrger zu orientieren und einen formellen Fehler zu korrigieren, wie zum Beispiel die richtige zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr das Anliegen zu nennen, falls sie vom B\u00fcrger nicht richtig angesprochen wurde. Beim Einklagen von Grundrechten ist die Gerichtsbarkeit ohnehin grunds\u00e4tzlich b\u00fcrgerfreundlich \u2013 je n\u00e4her an das Bundesverfassungsgericht, desto b\u00fcrgerfreundlicher. Auch beim Einreichen einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht sind die Bedingungen b\u00fcrgerfreundlich: Es gibt keine Zulassungs- und Gerichtskosten, sowie auch keinen Rechtsanwaltszwang, es d\u00fcrfen dabei grunds\u00e4tzlich sich das Gericht und der B\u00fcrger allein gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise ist in der Tat die Einschaltung eines Rechtsanwalts dabei n\u00fctzlich bzw. empfohlen. Sie k\u00f6nnte aber nicht zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr den Erfolg ma\u00dfgeblich sein: Man kann dabei hoffen, dass es f\u00fcr die Verfassungsrichter als Sympathietr\u00e4ger empfunden wird, wenn ein einfacher B\u00fcrger seine Rechte allein verteidigt, wer wei\u00df? Hier m\u00f6chte ich immer an die Durchhalteparole unseres Ausbilders Gerhard Oesterreich denken: Wir sollen immer daran denken, dass wir einen Koloss zu bewegen haben, dass aber auch Kolosse sich bewegen lassen\u2026<\/p>\n
Wie oben schon dargelegt wurde, ist der Rechtsweg zur Verteidigung seiner Grundrechte f\u00fcr jeden B\u00fcrger gesetzlich als weitgehend kostenfrei vorgesehen worden \u2013 was in einem Rechtsstaat auch nachvollziehbar ist.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht setzt aber als Bedingung zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde, dass der B\u00fcrger den Rechtsweg zur Behebung der von ihm beklagten Missst\u00e4nde ausgesch\u00f6pft hat und erfolglos geblieben ist, sonst wird die Beschwerde nicht zugelassen.<\/p>\n
Der Rechtsweg f\u00fcr den B\u00fcrger besteht wie oben dargelegt worden aus dem Einsatz der verschiedenen Rechtsinstrumente, die jedem B\u00fcrger im \u00f6ffentlichen Recht zustehen: Beschwerden, Petitionen, Strafanzeigen, Aufforderung zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaften. Deshalb ist es erforderlich, die m\u00fchsame Systematik der Aussch\u00f6pfung des Rechtsweges vorab durchzuziehen.<\/p>\n
Im Fall der Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die Bundesbeh\u00f6rde PTB im Rahmen des CERN-Neutrinoexperiments, haben wir schon mehrere Rechtsinstrumente eingesetzt:<\/p>\n
– B\u00fcrgeranfrage an die Beh\u00f6rde PTB nach Informationsfreiheitsgesetz,<\/p>\n
– Beschwerden und Widerspr\u00fcche an die PTB wegen ihren mangelhaften Antworten auf unsere B\u00fcrgeranfrage,<\/p>\n
– Fachaufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbeh\u00f6rde der PTB, das Bundes-ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie,<\/p>\n
– Petition beim Deutschen Bundestag als zust\u00e4ndige Legislative und Kontrollinstanz der PTB,<\/p>\n
– sowie zuletzt Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel als oberste Hierarchie der Bundesbeh\u00f6rde PTB.<\/p>\n
Sollte die Bundeskanzlerin auf die Beschwerde nur Blabla oder gar nichts antworten und keine Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Rechtskonformit\u00e4t veranlassen \u2013 wovon auszugehen ist \u2013 w\u00e4re dann der n\u00e4chste Schritt zur Aussch\u00f6pfung des Rechtsweges eine Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde PTB wegen Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3 zu erstatten und die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage vor dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Pr\u00fcfung der Stichhaltigkeit unserer Vorw\u00fcrfe zu fordern.<\/p>\n
.<\/p>\n
————————————–
\nSiehe auch:<\/p>\n
In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a><\/p>\n.<\/span><\/p>\nFoto<\/em>: Bundesregierung\/Kugler<\/cite><\/h5>\n.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ich verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge Warum schweigt Angela Merkel \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch den Staat? sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die PTB: Angela Merkel muss selbst handeln, . wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass ich am 02.09.2014 eine Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet habe, um sie \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[915,896,33,1335,16,270,4,893,839],"class_list":["post-6327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kritik-der-relativitatstheorie","tag-cern-experimente","tag-cern-neutrinoexperiment","tag-ekkehard-friebe","tag-go-mueller","tag-gom-projekt","tag-jocelyne-lopez","tag-kritik","tag-physikalisch-technische-bundesanstalt","tag-ptb"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6327"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6327\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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