{"id":6326,"date":"2014-11-09T08:00:24","date_gmt":"2014-11-09T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6326"},"modified":"2014-11-09T08:21:13","modified_gmt":"2014-11-09T07:21:13","slug":"verstoesse-gegen-das-grundgesetz-durch-die-ptb-angela-merkel-muss-selbst-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/11\/verstoesse-gegen-das-grundgesetz-durch-die-ptb-angela-merkel-muss-selbst-handeln\/","title":{"rendered":"Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch die PTB: Angela Merkel muss selbst handeln"},"content":{"rendered":"

\"\"Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Warum schweigt Angela Merkel \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch den Staat?<\/a>, wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass\u00a0ich am\u00a002.09.2014\u00a0 eine Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> gerichtet habe, um sie \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 – \u00a7 3 „Wissenschaftsfreiheit“ durch die Bundesbeh\u00f6rde\u00a0 Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)\u00a0 anl\u00e4\u00dflich des vollst\u00e4ndig mit Steuerngeldern finanzierten CERN-Neutrinoexperiments in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

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Es hat sich eine Diskussion \u00fcber diese Beschwerde an die Bundeskanzlerin Merkel im Kommentar-Bereich des entsprechenden\u00a0Artikels im Blog Kritische Stimmen zur Relativit\u00e4tstheorie<\/em> entwickelt. Insbesondere mache ich auf meinen heutigen Beitrag zu diesem Sachverhalt\u00a0 aufmerksam: Diskussion \u00fcber die Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a><\/p>\n

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09.11.14 – Zitat Jocelyne Lopez<\/a>:<\/p>\n

Drei Hinweise, da im Hintergrund die Frage gestellt wurde, ob Angela Merkel hier \u00fcberhaupt erm\u00e4chtigt ist, etwas zu tun:<\/p>\n

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1. Es handelt sich bei einer Beschwerde um ein im Grundgesetz vorgesehenes Rechtsinstrument, und zwar im \u00a7 17 GG \u201cPetitionsrecht\u201d<\/a>:<\/p>\n

\u201cJedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.\u201d<\/i><\/p>\n

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2. Angela Merkel ist als Regierungschefin die oberste Hierarchie der Exekutive auf Bundesebene, sprich die oberste Hierarchie aller Bundesbeh\u00f6rden, sprich die oberste Hierarchie der Bundesbeh\u00f6rde Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Angela Merkel ist also der Boss der PTB.<\/p>\n

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3. Angela Merkel ist dabei an die Gesetze und an ihre Umsetzung gem\u00e4\u00df Art. 20 GG<\/a> gebunden. Verweigert sie die Umsetzung von Gesetzen nach Kenntnisnahme einer Missachtung, ist sie direkt verantwortlich. Auch im Bonner Kommentar zum Art. 5 Abs. 3 \u201cWissenschaftsfreiheit\u201d wird ausdr\u00fccklich auf die unmittelbare<\/b> Bindung aller Staatsorganen an die Gesetzgebung \u00fcber die Wissenschaftsfreiheit hingewiesen, wie ich es auch in diesem Kontext mehrmals zitiert habe:<\/p>\n

Bonner Kommentar zum Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3 \u201cWissenschaftsfreiheit\u201d:<\/p>\n

\u201cAlle Gewalten in Bund und L\u00e4ndern, auch der Bundespr\u00e4sident […] haben die Grundrechte unmittelbar<\/b> zu beachten, also nicht etwa erst in ihrer Vermittlung durch das vom Gesetzgeber geschaffene einfache Recht. \u201c<\/i> [Hervorhebung in der Quelle]<\/p>\n

\u201cGebunden sind alle staatlichen Organe in Bund und L\u00e4ndern wie auch die Tr\u00e4ger mittelbarer Staatsgewalt<\/b> […], insbesondere die Gemeinden, auch die berufsst\u00e4ndischen Kammern […], alle Selbstverwaltungseinrichtungen, soweit sie hoheitliche Gewalt aus\u00fcben.\u201d<\/i> [Hervorhebungen in der Quelle]<\/p>\n

Angela Merkel ist also per Grundgesetz nicht nur erm\u00e4chtigt, sondern verpflichtet, die Einhaltung und Umsetzung von geltenden Gesetzen zu veranlassen.<\/p>\n

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In diesem konkreten Fall habe ich sie aufgefordert, folgende Ma\u00dfnahmen zur Wiedererstellung der Rechtskonformit\u00e4t direkt zu veranlassen, die einfach und ohne weiteren Aufwand oder Kosten vorzunehmen sind:
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1. dass die von mir gestellte, ma\u00dfgebliche Frage beantwortet wird: Sind f\u00fcr die Umrechnung (Synchronisierung) der Satellitenzeit auf die terrestrischen Uhren die Lorentztransformationen der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie oder der Sagnac-Effekt angewendet worden? Jeder erkennt n\u00e4mlich, dass bei Annahme verschiedener Effekte auch verschiedene Ergebnisse herauskommen. Eine Beh\u00f6rde, die eine solche Frage nicht beantworten will oder nicht beantworten kann, blamiert sich vor aller \u00d6ffentlichkeit und verletzt die B\u00fcrgerrechte.
\n.<\/span><\/p>\n

2. dass die offizielle Kommunikation der Ergebnisse des CERN-Neutrinoexperiments an alle betroffenen \u00f6ffentlichen Stellen im Bildungs und Forschungssystem, sowie an die \u00d6ffentlichkeit und die Presse dahingehend korrigiert wird, dass im Diskurs der Wissenschaften auch andere Interpretationen als nur eine Best\u00e4tigung der Relativit\u00e4tstheorie erlaubt sind, sowie dass Theorien und Modelle weltweit existieren, die zur widerspruchsfreien Auswertung der Messwerte und zur schl\u00fcssigen Interpretation der Ergebnisse herangezogen werden d\u00fcrfen,
\n.<\/span><\/p>\n

3. dass Publikationen aus der kritischen Literatur in die Bibliothek des CERN offiziell aufgenommen werden, die Gegenpositionen zur Verwendung der Lorentztransformation, des Sagnac-Effekts und der GPS-Technologie im Rahmen des CERN-Neutrinoexperiments vertreten,
\n.<\/span><\/p>\n

4. dass f\u00fcr das vom Petitionsausschuss in seinem Bescheid als ma\u00dfgeblich benannte \u201cWissenschaftssystem<\/em>\u201d eine klare rechtliche Grundlage nachgewiesen oder aber das neue Konstrukt eines \u201cWissenschaftssystems\u201d k\u00fcnftig nicht weiter als Argument gegen\u00fcber dem B\u00fcrger verwendet wird; denn im Grundgesetz gibt es kein Konstrukt \u201eWissenschaftssystem\u201c, sondern nur die Wissenschaft durch und in Forschung und Lehre. Das konstruierte \u201cSystem\u201d scheint nur den Zweck zu haben, eine Beteiligung der interessierten B\u00fcrger am wissenschaftlichen Diskurs abzuwehren.
\n.<\/span><\/p>\n

5. dass die zwei interne, nicht ver\u00f6ffentliche Mitteilungen \u00fcber die Reparatur des Aufbaus (offizielles Fazit \u201elockerer Stecker\u201c<\/i> als Ursache der \u00dcberlichtgeschwindigkeit) nach der ersten Messung im September 2011, die bis jetzt der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich sind, mir aush\u00e4ndigt werden und in der Bibliothek des CERN aufgenommen werden, siehe Link: \u201cAnomalien\u201c der Neutrino-Anomalie am CERN im September 2011 \u2013 Eine kritische Nachuntersuchung<\/a>.<\/a> Die Reparatur des Aufbaus wurde mir zwar von der PTB als \u201evollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt\u201c<\/i> dargestellt (Zitat vom 28.06.2012: \u201eNach Reparatur ihres Aufbaus kann das nun auch OPERA best\u00e4tigen \u2014 das urspr\u00fcngliche Problem ist also vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt, und in dieser Hinsicht ist die Welt wieder in Ordnung\u201c<\/i>), jedoch bestehen hier im Gegenteil erhebliche Unklarheiten f\u00fcr Wissenschaftler aus der \u00d6ffentlichkeit, die ausger\u00e4umt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Dar\u00fcber hinaus komme ich auf die verbindliche Vorgabe des Grundgesetzes zur\u00fcck:<\/p>\n

Bonner Kommentar zum Grundgesetz Art. 5 \u00a7 3 \u201cWissenschaftsfreiheit\u201d:<\/p>\n

\u201cAlle Gewalten in Bund und L\u00e4ndern, auch der Bundespr\u00e4sident […] haben die Grundrechte unmittelbar zu beachten, also nicht etwa erst in ihrer Vermittlung durch das vom Gesetzgeber geschaffene einfache Recht.\u201c<\/b><\/i> [Hervorhebung von J. Lopez]<\/p>\n

Dies bedeutet, dass Angela Merkel gem\u00e4\u00df Grundgesetz selbst unmittelbar<\/b> f\u00fcr die Wiederherstellung der Rechtskonformit\u00e4t zust\u00e4ndig und verantwortlich ist. Sie darf zum Beispiel nicht auf meine Beschwerde antworten, ich solle bitte erst einmal klagen bzw. dies oder jenes tun. Sie muss selbst unmittelbar handeln.<\/p>\n

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Foto<\/em>: Bundesregierung\/Kugler<\/cite><\/h5>\n

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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Warum schweigt Angela Merkel \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz durch den Staat?, wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass\u00a0ich am\u00a002.09.2014\u00a0 eine Beschwerde an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet habe, um sie \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 – \u00a7 3 „Wissenschaftsfreiheit“ durch die Bundesbeh\u00f6rde\u00a0 Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)\u00a0 anl\u00e4\u00dflich des vollst\u00e4ndig […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[896,33,1335,16,4,893],"class_list":["post-6326","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kritik-der-relativitatstheorie","tag-cern-neutrinoexperiment","tag-ekkehard-friebe","tag-go-mueller","tag-gom-projekt","tag-kritik","tag-physikalisch-technische-bundesanstalt"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6326"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6326"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6326\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}