{"id":6321,"date":"2014-11-05T08:26:53","date_gmt":"2014-11-05T07:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6321"},"modified":"2014-11-05T09:21:44","modified_gmt":"2014-11-05T08:21:44","slug":"einstellung-unserer-strafanzeige-gegen-die-behoerde-lanuv-nrw-keine-anhaltpunkte-fuer-eine-verfolgbare-straftat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/11\/einstellung-unserer-strafanzeige-gegen-die-behoerde-lanuv-nrw-keine-anhaltpunkte-fuer-eine-verfolgbare-straftat\/","title":{"rendered":"Einstellung unserer Strafanzeige gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW: Keine Anhaltpunkte f\u00fcr eine verfolgbare Straftat?"},"content":{"rendered":"

\"\"Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Informations-freiheitsgesetz: Erfolg vor Gericht gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW!<\/a>\u00a0, der folgende Missst\u00e4nde ersichtlich macht:<\/p>\n

Das Informationsfreiheitgesetz ist \u00e4u\u00dferst wichtig f\u00fcr unseren Kampf gegen Tierversuche: Mit den Informationen der f\u00fcr die Genehmigung der Versuche zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen wir n\u00e4mlich nachweisen, dass die Beh\u00f6rden gegen Bestimmungen des geltenden Tierschutzgesetzes versto\u00dfen, und somit die Versuche gesetzwidrig sind und verboten werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Die Beh\u00f6rden, die Primatenversuche in der Hirnforschung in Deutschland noch aktuell genehmigen (T\u00fcbingen, Frankfurt, Magdeburg, G\u00f6ttingen) wissen nat\u00fcrlich selbst, dass diese Genehmigungen gesetzlich anfechtbar sind (der Guru der Hirnforscher in Deutschland Wolf Singer hat es ungeniert schon 1999 in den Medien verplappert<\/a>), deshalb versuchen sie, mit Informationen \u00fcber diese Versuche an die \u00d6ffentlichkeit nicht rauszur\u00fccken.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde LANUV NRW versucht es mit finanzieller Abschreckung der Aktivisten: die meisten sind eben so wie wir ehrenamtlich privat engagiert und m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr die Informationen von ihrem Privataushalt tragen. Damit hemmt und neutralisiert die Beh\u00f6rde sehr wirksam eine Menge von unerw\u00fcnschten Initiativen der Tiersch\u00fctzer.<\/p>\n

Andere Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel die f\u00fcr die Versuche an Primaten in T\u00fcbingen und Frankfurt zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, verweigern den B\u00fcrgern von vornherein jegliche Informationen \u00fcber diese Versuche, indem sie sich damit ausreden, es g\u00e4be „leider“ kein Informationsfreiheitsgesetz in ihrem Bundesland … wie Schade… Damit sch\u00fctzen sie sich auch wirksam vor Initiativen der Tiersch\u00fctzer auf den rechtlichen Weg. Siehe zum Beispiel unsere Petition vom 22.10.14 beim Landtag Hessen<\/a>, um zu versuchen, Informationen \u00fcber die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt trotzdem zu erzwingen.<\/p>\n

Auch im Land Baden-W\u00fcrttemberg versteckt sich die f\u00fcr die Genehmigung der Primatenversuche in T\u00fcbingen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u201eRegierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen<\/em>\u201c hinter der Ausrede, dass in diesem Land kein Informationsfreiheitgesetz existiere und somit den B\u00fcrgern\u00a0 keine Informationen \u00fcber diese Versuche erteilt werden k\u00f6nnen… Was f\u00fcr eine Verlogenheit und Verh\u00f6hnung der B\u00fcrger und Steuerzahler!<\/p>\n

Unsere Beschwerde \u00fcber diese Verweigerung beim Umweltministerium Baden-W\u00fcrttemberg als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Beh\u00f6rde \u201eRegierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen<\/em>\u201c (der gr\u00fcne Umweltminister Alexander Bonde) wurde abgeschmettert. Wir haben daher eine Beschwerde an die h\u00f6chste Hierarchie der Beh\u00f6rden, den Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Winfried Kretschmann gerichtet und ihn aufgefordert, auch ohne Informationsfreiheitsgesetz unsere Fragen \u00fcber die Primatenversuchen in T\u00fcbingen beantworten zu lassen, mit einer Fristsetzung f\u00fcr die Beantwortung unserer Beschwerde bis zum 10.11.2014: Primatenversuche in T\u00fcbingen: Beschwerde an Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann \u00fcber Umweltminister Alexander Bonde wegen Missachtung von B\u00fcrgerrechten<\/a><\/p>\n

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Durch die Antworte der Beh\u00f6rde LANUV NRW auf unsere B\u00fcrgeranfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zur Herbeif\u00fchrung der Transparenz \u00fcber die Primatenversuche an der Uni Bochum \u00fcber 22 Jahre, konnten wir zum Beispiel folgende Verst\u00f6\u00dfe gegen das geltende Tierschutzgesetz feststellen:
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