![\"\"](\"https:\/\/umweltministerium.hessen.de\/sites\/default\/files\/styles\/biografie_portraitbild\/public\/media\/hmuelv\/hinz_priska_quadratisch.jpg?itok=9ZZ1b33c\")
\nMinisterin Priska Hinz<\/a>, <\/strong>
\nHessisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wiesbaden
\nDIE GR\u00dcNEN
\n.<\/span><\/strong><\/p>\n
.<\/span><\/p>\n 20.06.2014 – Ansprache an die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt <\/a><\/p>\n Am 31.07.2014 erhielten wir eine Antwort der Hessischen Umweltministerin, mit der haarstr\u00e4ubenden Auskunft, dass uns leider keine Informationen \u00fcber diese mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Versuche erteilt werden k\u00f6nne, da eine gesetzliche Verpflichtung dazu nicht gegeben sei, es existiere ja kein Informationsfreiheitsgesetz im Land Hessen, siehe:<\/p>\n 31.07.2014 – Umweltministerin Priska Hinz verweigert jegliche Auskunft \u00fcber die Tierversuche des Wolf Singer in Frankfurt<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir haben daher eine Beschwerde \u00fcber die Umweltministerin Priska Hinz wegen Hinderung der Informationsfreiheit im Land Hessen an den Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier gerichtet:<\/p>\n Volker Bouffier<\/a> <\/strong> 07.08.14 – Beschwerde an Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier \u00fcber die Umweltministerin Priska Hinz wegen Tierversuchen des Wolf Singer in Frankfurt<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Nach einer Erinnerung am 02.10.2014<\/a>, da wir keine Antwort bekamen, verweigert der Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier am 16.10.2014 ebenfalls den B\u00fcrgern jegliche Auskunft \u00fcber diese Versuche:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Von Hessische Staatskanzlei<\/strong> Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n vielen Dank f\u00fcr Ihre Eingabe vom 7. August 2014. Sie wenden sich darin gegen die Auskunft des Hessischen Ministeriums f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 31. Juli 2014, in der Ihnen zutreffend mitgeteilt wurde, dass in Hessen keine Rechtsgrundlage nach einem Informationsfreiheitsgesetz besteht. Wie Sie in Ihrem Schreiben darlegen, hatten Sie bereits Kontakt zum Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt, welches Ihnen zu Genehmigungsverfahren bei Tierversuchsvorhaben bereits Ausk\u00fcnfte erteilt hat und Ihnen insbesondere dargelegt hat, welche Vorgaben nach dem Tierschutzgesetz zu beachten sind, bevor Tierversuche genehmigt werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen daher versichert sein, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde alle einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorgaben pr\u00fcft, bevor eine Genehmigung erteilt wird.<\/p>\n Ich bedauere, Ihnen dar\u00fcber hinaus keine weiteren Informationen geben zu k\u00f6nnen und verbleibe im Auftrag<\/p>\n Tina Hanig-Merkel .<\/span><\/p>\n Das ist zwar f\u00fcr niemanden eine Neuigkeit, jedoch wird durch unsere Bem\u00fchungen zur Herbeif\u00fchrung der Transparenz im Bereich der Tierversuche [allerdings auch im Bereich der theoretischen Physik<\/a>]<\/em> folgender Umstand besonders ersichtlich:<\/p>\n Der Staat verf\u00fcgt \u00fcber eine Immunisierung gegen geltende Gesetze, er braucht sie nicht zu beachten – d.h. es ist de facto ein totalit\u00e4rer Staat – und die staatlich gef\u00f6rderte und kontrollierte wissenschaftliche Forschung ist fest in den H\u00e4nden von wirtschaftlichen Lobbies, die sich das Steuergeld der B\u00fcrger in Milliardenh\u00f6he krallen, mit dem Schutz der Politiker aller Parteien.<\/p>\n Wir werden eine Petition beim Landtag Hessen einreichen, obwohl es stark anzunehmen ist, dass die B\u00fcrger auch im Land Hessen von einem Zombie-Parlament vertreten sind, wir wollen jedoch kein uns zur Verf\u00fcgung stehendes Rechtsinstrument auslassen:<\/p>\n Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen<\/a><\/p>\n Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.<\/a><\/p>\n Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte <\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014-\u2014\u2014\u2013 Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt<\/em>\u201d und \u201cbetrogen<\/em>\u201d?<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Wie korrupt ist das Forschungssystem mit Tierversuchen im Land Hessen? <\/a><\/p>\n Wie weit reichen die bedeutsamen Verbindungen des Wolf Singer, wof\u00fcr er ein Bundesverdienstkreuz verpasst bekommen hat? <\/a><\/p>\n Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/staatskanzlei.hessen.de\/sites\/default\/files\/styles\/biografie_portraitbild\/public\/Staatskanzlei\/offizielles_fotosep2012_k.jpg?itok=L8XvlIMk\")
<\/p>\n
\nMinisterpr\u00e4sident des Lands Hessen (CDU)<\/strong>
\nHessische Staatskanzlei, Wiesbaden<\/strong><\/p>\n
\n An Jocelyne Lopez<\/strong>
\n Betr: Ihre E-Mail an Herrn Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier
\nvom 7. August 2014<\/strong>
\n Datum: 16.10.2014<\/strong><\/p>\n
\nmit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
\nHessische Staatskanzlei
\nGeorg-August-Zinn-Stra\u00dfe 1
\n65183 Wiesbaden<\/p>\n
\nSiehe auch in diesem Gesamtkontext:<\/p>\n