![\"\"](\"http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/GB_II\/II.1\/OeA\/Bildarchiv\/05_Gebaeude_Plenum\/SCHAELTEplenumhoch.jpg\")
Ich verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge<\/p>\nIch verweise auf meine Blog-Eintr\u00e4ge<\/p>\n
Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen<\/a> wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch alle politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertreter beschlossen hat, es sei „nicht vorgesehen<\/em>„, dass die B\u00fcrger einen Anspruch darauf haben, bei Vorw\u00fcrfen des Verto\u00dfes gegen geltende Gesetze durch den Staat, den Staat sich vor Gericht verantworten zu lassen. Nach Auffassung unserer Volksvertreter handeln also die\u00a0Staatsanwaltschaften\u00a0richtig, wenn sie unsere Strafanzeige gegen die Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW willk\u00fcrlich einstellen, sich strikt weigern, die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den B\u00fcrgern den ordentlichen Rechtsweg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe wirksam versperren – der dagegen in der Verfassung sehr wohl vorgesehen ist.<\/p>\n Es lohnt sich vielleicht kurz Revue passieren zu lassen, wie die Haltung der einzelnen Fraktionen bei diesem Sachverhalt zu beobachten war: Wir haben n\u00e4mlich parallel zu unserer Petition beim Landtag auch\u00a0mehrere Landesabgeordnete aller Fraktionen pers\u00f6nlich angesprochen (alle Fraktionsvorsitzende im Landtag und eine Auswahl von Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag oder im Abgeordnetenwatch).\u00a0Ergebnis unserer Bem\u00fchungen:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n SPD <\/strong>und CDU<\/strong> haben als\u00a0mehrheitlich vertretene Fraktionen im Parlament vor allem durch ihre Abwesenheit gegl\u00e4nzt: \u00a0Entweder haben sie nicht geantwortet oder haben ein nichtssagendes Kauderwelsch von sich gegeben, womit kein Mensch etwas anfangen konnte. Ich interessiere mich zwar allgemein sehr wenig f\u00fcr die Politik, aber ich habe den Verdacht, dass die\u00a0Abgeordnete der SPD und CDU\u00a0sich gar nicht im NRW-Parlament aufhalten. \u00a0Hat jemand welche dort je gesichtet? M\u00f6glicherweise haben sie sich Sprachroboter zugelegt, die die Beantwortung von etwaigen Ansprachen der B\u00fcrger \u00fcbernehmen, blabla… blub… blablabla… blub blub… und sind alle auf den Bahamas zum \u00dcberlebenstraining in einem 5-Sterne-Hotel gejettet, um sich vom Stress der Regierung zu erholen, man h\u00f6rt gelegentlich von so etwas.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Die FDP<\/strong>, die zwar bundesweit nur noch mit einem kleinen Zeh \u00fcberhaupt in Parlamenten vertreten ist, habe ich mal geh\u00f6rt, h\u00e4tte\u00a0jedoch fast eine Rolle bei unserem Anliegen gespielt, fast.\u00a0Es gibt n\u00e4mlich in dieser Partei einen Abgeordneter, der sich einmal\u00a0erfolgreich zum Schutz der B\u00fcrgerrechte wegen Fehlleistungen der Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW\u00a0mit einer Abgeordnetenanfrage im Parlament eingebracht hatte, und zwar gegen die Abzocke vom\u00a0LANUV NRW mit der Erhebung von abschreckenden Geb\u00fchren bei\u00a0einem B\u00fcrger im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes. Gut, haben wir uns gedacht, das ist unser Mann! Wir wurden n\u00e4mlich auch vom LANUV NRW im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bei unserer\u00a0B\u00fcrgeranfrage \u00fcber die Primatenversuche an der Uni Bochum reichlich abgezockt, mit dem Segen eines Richters am Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. \u00a0Wir haben also diesen Abgeordneten ebenfalls um Schutz unserer Rechte gebeten; leider hat er bei der Beantwortung unserer Ansprachen wohl auch seinen Sprachroboter eingeschaltet …\u00a0blabla… blub… blalabla… blub blub. Pech. Das liegt wohl daran, dass der B\u00fcrger, dessen Rechte gegen\u00fcber LANUV NRW parlamentarisch erfolgreich durchgesetzt wurden, der Presse angeh\u00f6rte. Und Angeh\u00f6rige der Presse sind f\u00fcr die Politiker bekanntlich besonders wertvolle B\u00fcrger, B\u00fcrger der ersten Klasse,\u00a0man hofiert,\u00a0 man kuscht und man setzt sich ein, klar. Wozu sollte man sich f\u00fcr zwei bedeutungslose Tussis aus der Bev\u00f6lkerung einsetzen, frage ich Euch, die nichts zu bestellen haben, das w\u00e4re doch nicht effektiv,\u00a0oder?<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Die PIRATEN<\/strong> h\u00e4tten auch fast eine Rolle bei unserem Anliegen gespielt, hatten wir uns zumindest gedacht, aber auch nur fast. Es gibt n\u00e4mlich bei den PIRATEN zwei Abgeordneten, die sich ma\u00dflos dar\u00fcber aufregen, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Petitionen der B\u00fcrger von den Petitionsaussch\u00fcssen der Parlamenten abgeschmettert werden, es sei skandal\u00f6s und undemokratisch, bla, in was f\u00fcr einem Staat leben wir denn, blabla, das muss anders werden, blablabla, und\u00a0 die sogar\u00a0im Land NRW eine Aufkl\u00e4rungstour f\u00fcr die B\u00fcrger veranstaltet haben, um sie zu ermuntern, das Petitionsverfahren\u00a0mit ihrer Unterst\u00fctzung effektiv einzusetzen. Gut, haben wir uns gedacht, das sind unsere M\u00e4nner! \u00a0Wir sprechen also die beiden gezielt an und informieren sie \u00fcber die Einreichung unserer Petition beim Landtag NRW. Der eine hat nicht geantwortet, der andere hat uns lakonisch per E-Mail mitgeteilt, er denke nicht daran, unsere Petition zu unterst\u00fctzen. Ich interessiere mich wie gesagt sehr wenig f\u00fcr die Politik, jedoch bevor sie noch in ein Parlament eingezogen sind, standen die PIRATEN bei mir unter dem Verdacht, Spinner zu sein, was sich auch voll best\u00e4tigt hat.<\/p>\n <\/p>\n Die Partei\u00a0DIE GR\u00dcNEN<\/strong> verdient in dieser Angelegenheit ein besonderes Augenmerk: Die Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW,\u00a0die Anla\u00df zu unseren Vorw\u00fcrfen des Versto\u00dfes gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche\u00a0an der Uni Bochum gibt,\u00a0wird n\u00e4mlich gr\u00fcn gef\u00fchrt; ihre Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Umwelt-ministerium NRW, steht unter der Leitung des gr\u00fcnen Umwelt- und Tierschutzministers Johannes Remmel. Wir hatten uns also gedacht, dass diese Partei ein besonderes Verantwortungsbewusstsein und eine besondere Sorgfalt bei der Pr\u00fcfung unserer Petition zeigen wird. Weit verfehlt. Ganz im Gegenteil wies diese Partei jegliche Verantwortung f\u00fcr die beklagten Fehlleistungen der Beh\u00f6rde LANUV NRW zur\u00fcck und beschwerte sich, dass wir falsche Zusammenh\u00e4ngen zwischen der Beh\u00f6rde LANUV und der Partei DIE GR\u00dcNEN ziehen w\u00fcrden. Was will uns der Dichter damit sagen? Will uns der Dichter damit sagen, dass LANUV nicht gr\u00fcn gef\u00fchrt ist? Ach. Oder dass der Umweltminister Johannes Remmel nicht gr\u00fcn ist? Ach. Oder dass sich die Beh\u00f6rde LANUV abgesetzt hat und ohne Aufsichtsbeh\u00f6rde Genehmigungen f\u00fcr Tierversuche im Land NRW vor sich hin t\u00fcchtig erteilt? Ach. Was jedoch bundesweit festzustellen ist und der Dichter nicht sagen will,\u00a0ist, dass die Partei DIE GR\u00dcNEN\u00a0in der politischen Landschaft bei Tierversuchen an Verlogenheit kaum zu \u00fcberbieten\u00a0ist. Nicht nur im Land NRW, sondern auch zum Beispiel im Land Baden-W\u00fcrttemberg, wo\u00a0DIE GR\u00dcNEN ihr Wahlversprechen zynisch gebrochen haben und\u00a0die entsetzlichen Primatenversuche in T\u00fcbingen im Gegenteil\u00a0hemmungslos unterst\u00fctzen, sondern auch zum Beispiel europaweit, wo\u00a0DIE GR\u00dcNEN\u00a0das Massaker von Millionen von Tieren f\u00fcr die sinnlosen REACH-Tierversuche ma\u00dfgeblich initiiert und durchgesetzt haben. Was der Dichter nicht sagen will, was man aber sehr wohl sagen darf: Die GR\u00dcNEN sind in Sachen Tierversuche die gr\u00f6\u00dften Verr\u00e4ter, die es in der politischen Landschaft gibt, und\u00a0verhalten sich hemmungslos auf Kosten der Tiere und der B\u00fcrger als \u00d6ko-Faschisten.<\/p>\n <\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir versuchen jetzt im Falle der Primatenversuche an der Uni Bochum durch ein Klageerzwingungsverfahren<\/a>, unsere Rechte selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, da die Damen und Herren Volksvertreter des Zombie-Parlaments NRW es nicht \u201cvorgesehen haben<\/em>\u201c:<\/p>\n 17.09.2014 \u2013 Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2013 Im Land NRW werden die Rechte der B\u00fcrger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW <\/a><\/p>\n Der totalit\u00e4re Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen <\/a><\/p>\n Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum <\/a><\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n B<\/a>eschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch \u2013 Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/p>\n Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore <\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE<\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum<\/a><\/p>\n Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig<\/a><\/p>\n Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?<\/a><\/p>\n \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer <\/a><\/p>\n Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt<\/em>\u201d und \u201cbetrogen<\/em>\u201d?<\/a><\/p>\n Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer \u00fcber Abzocke der Pharma-Industrie <\/a><\/p>\n
\nund
\nDas Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/Affe_Max-Planck_Tuebingen.jpg\")
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\nSiehe auch in diesem Gesamtkontext:<\/p>\n