![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen<\/a>, wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass das Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig durch alle politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertreter beschlossen hat, es sei „nicht vorgesehen<\/em>„, dass\u00a0 die B\u00fcrger einen Anspruch darauf haben, bei Vorw\u00fcrfen des Verto\u00dfes gegen geltende Gesetze durch den Staat, den Staat sich vor Gericht verantworten zu lassen.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Es sei also nach Auffassung unserer demokratisch gew\u00e4hlten Volksvertreter v\u00f6llig in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft Bochum unsere Strafanzeige gegen die Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW willk\u00fcrlich eingestellt hat, sich strikt weigert, die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit zu erheben und somit den B\u00fcrgern\u00a0 den Rechtsweg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe wirksam versperrt,\u00a0richtig so! Im Klartext: Der Staat darf \u00fcber dem Gesetz gestellt werden, er ist unantastbar,\u00a0er darf tun und lassen, was er will, er braucht sich nie zu verantworten, er ist von Recht und Gesetz entbunden. Das ist\u00a0daher de facto ein totalit\u00e4rer Staat und das Zombie-Parlament NRW findet es v\u00f6llig in Ordnung. Na toll. Bleib nur abzuwarten, wann Straflager f\u00fcr diejenige eingerichtet werden, die es nicht toll finden – von so etwas h\u00f6rt man schon gelegentlich von unseren weisen Volksvertretern, wenn sie vor anderen T\u00fcren kehren, blo\u00df nicht vor ihrer eigenen.<\/p>\n Wie das Mechanismus der Immunisierung des Staats gegen Recht und Gesetz funktioniert,\u00a0konnten wir sehr gut bei unserem gesellschaftlichen Engagement im Bereich des Tierschutzes\u00a0erfahren und beobachten, das ist ganz einfach, aber ganz wirksam: Bei Erfahrungsaustauschen mit anderen engagierten Tiersch\u00fctzern erfuhren wir, dass es\u00a0 kein Einzelfall ist,\u00a0sondern vielmehr die Regel, dass die Staatsanwaltschaften alle Strafanzeigen gegen staatliche Organen einstellen und nie die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit erheben. Sie m\u00fcssen wohl interne Anweisungen haben, anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren. Dass die Staatsanwaltschaft Bochum uns sogar k\u00fcrzlich offen mitgeteilt hat, sie sei nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung bei Vorw\u00fcrfen wegen Verst\u00f6\u00dfen\u00a0gegen geltende Gesetze durch die Beh\u00f6rde LANUV NRW, ist eine unglaubliche Steigerung der festgestellten Blockade. Wer soll sonst zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten in einem Rechtsstaat sein, wenn nicht die Staatsanwaltschaften??? Ich habe k\u00fcrzlich von meinem Partner im Internet bei unserem Einsatz gegen die Unterdr\u00fcckung der Wissenschaftsfreiheit im Bereich der theoretischen Physik, Herrn\u00a0Ekkehard Friebe, einen Spruch geh\u00f6rt, den ich noch nicht kannte, der sich jedoch bei meinem Engagement im Bereich der Tierrechte\u00a0als v\u00f6llig zutreffend erweist: Die Staatsanwaltschaften seien bekanntlich daf\u00fcr da, den Staat vor den B\u00fcrgern zu sch\u00fctzen…<\/p>\n Man muss sich auch dessen bewu\u00dft sein, dass die Rechte der Tiere f\u00fcr den Staat v\u00f6llig belanglos sind, genauso \u00fcbrigens wie die Rechte der B\u00fcrger. Sie existieren zwar auf dem Papier der Gesetzb\u00fccher und\u00a0der Verfassung, man kann es nicht in einem sogenannten Rechtsstaat verhin<\/span><\/span>dern, aber sie sind f\u00fcr den Staat bedeutungslos. Was f\u00fcr den Staat wichtig ist, das ist das Geld<\/span><\/strong>, das ist die Wirtschaft<\/span><\/strong>. Die Wirtschaft zuerst, und dann kommt lange lange nichts. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Man sieht es ganz deutlich im Bereich der Tierversuche: Was f\u00fcr den Staat wichtig ist, was f\u00fcr ihn in aller ersten Priorit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen ist, das sind die Interessen der Pharma-Industrie, es geht ja f\u00fcr den Staat um Milliarden von Steuergeldern auf die Ums\u00e4tze der Konzerne. Also werden die Interessen der Pharma-Industrie ber\u00fccksichtigt, und sonst nichts, fertig. Der Beh\u00f6rde LANUV NRW sind die Rechte der Tiere v\u00f6llig egal, aber so was von egal, man sieht es ja. Was wichtig ist, das ist der Forschungsstandort Bochum, wo die Forscher Millionen von Steuergeldern nach Lust und Laune verbraten d\u00fcrfen. Was f\u00fcr LANUV NRW wichtig ist, das ist die Firma COVANCE in M\u00fcnster, weil sie Millionen von Steuern an die Stadt M\u00fcnster zahlt. Es ist dann klar, dass die Staatsanwaltschaft nichts gegen die Firma COVANCE unternehmen wird, es geht ja um Geld, nicht etwa um Rechte der Tiere oder der B\u00fcrger. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Die Rechte der Tiere und der B\u00fcrger sind auch f\u00fcr die Politiker nur da, um Phrasen zu dreschen, vor allem vor den Wahlen, mehr nicht. Wir haben dem Umweltminister NRW Johannes Remmel die Frage gestellt, wie viel Millionen Steuergelder die sinnlose Forschung mit Primaten \u00fcber 22 Jahre an der Uni Bochum den Steuerzahlern gekostet hat. Er hat vorsichtshalber nicht geantwortet… <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Nur eins interessiert den Staat: Die Steuergelder der B\u00fcrger und die Steuergelder der Firmen, nur die Wirtschaft interessiert den Staat. Die Rechte der B\u00fcrger sind hier nur ein St\u00f6rfaktor, er l\u00e4sst sich davor von den Staatsanwaltschaften sch\u00fctzen. So sehe ich das zumindest.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Wir versuchen dann jetzt im Fall der Primatenversuche an der Uni Bochum durch ein Klageerzwingungsverfahren<\/a>, unsere Rechte selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, da die Damen und Herren Volksvertreter des Zombie-Parlaments NRW es nicht „vorgesehen haben<\/em>„:<\/p>\n 17.09.2014 \u2013 Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum<\/a><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n ———————————————– Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen<\/a><\/p>\n Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte <\/a><\/p>\n Im Land NRW werden die Rechte der B\u00fcrger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW <\/a><\/p>\n Der totalit\u00e4re Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen <\/a><\/p>\n Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum <\/a><\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n B<\/a>eschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch \u2013 Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/p>\n Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore <\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE<\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum<\/a><\/p>\n Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig<\/a><\/p>\n Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?<\/a><\/p>\n \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer <\/a><\/p>\n Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt<\/em>\u201d und \u201cbetrogen<\/em>\u201d?<\/a><\/p>\n Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer \u00fcber Abzocke der Pharma-Industrie <\/a><\/p>\n In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a>.<\/span><\/p>\n
\nSiehe auch in diesem Gesamtkontext:<\/p>\n