{"id":6241,"date":"2014-09-19T08:23:29","date_gmt":"2014-09-19T07:23:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6241"},"modified":"2014-09-30T17:24:52","modified_gmt":"2014-09-30T16:24:52","slug":"das-zombie-parlament-des-lands-nordrhein-westfalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/09\/das-zombie-parlament-des-lands-nordrhein-westfalen\/","title":{"rendered":"Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen"},"content":{"rendered":"

Wir haben als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern im Rahmen von\u00a0Strafanzeigen gegen die\u00a0Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW \u00a0seit 2012 die Frage an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die B\u00fcrger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich gepr\u00fcft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den B\u00fcrgern den Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung willk\u00fcrlich versperrt,\u00a0 und zwar\u00a0 bei Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz im Fall der\u00a0 Genehmigung\u00a0der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe: <\/span><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum <\/a><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n

B<\/a>eschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/p>\n

.<\/span> .<\/span> .<\/span><\/p>\n

Die Ministerpr\u00e4sidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Pr\u00fcfung unserer Beschwerde<\/a>\u00a0 veranlasst hat, \u00a0jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Pr\u00fcfung noch eine Antwort auf unsere\u00a0Frage im Abgeordneten-Watch\u00a0\u00a0erhalten: Die Ministerpr\u00e4sidentin hat offensichtlich keine gro\u00dfe Eile pr\u00fcfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den B\u00fcrgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorit\u00e4t.<\/p>\n

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Neue Entwicklung:<\/strong><\/p>\n

Inzwischen\u00a0hat jedoch\u00a0das Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen\u00a0 (SPD, CDU, FDP, DIE GR\u00dcNEN, PIRATEN) wie dressierte H\u00e4ndchenheber im Rahmen unserer Petition\u00a0beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze den B\u00fcrgern durch die Staatsanwaltschaft zu versperren sei, Stellung zu unserer diesbez\u00fcglichen Beschwerde<\/a>\u00a0genommen:<\/p>\n

05.09.2014 –\u00a0Stellungnahme des Petitionsausschusses des Landtags NRW zu unserer Beschwerde wegen Abschmetterung unserer Petition<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Diese Stellungnahme des Landtages NRW ist ein Meisterwerk der Ignoranz, der Inkompetenz und der Verh\u00f6hnung der B\u00fcrger, der Gesetze und der Verfassung durch Politiker aller Fraktionen.<\/p>\n

Man muss sich die Situation in ihren einfachen Grundz\u00fcgen vorstellen:
\n.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n
    B\u00fcrger\u00a0beschweren sich bei ihren legitimierten Volksvertretern, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze durch den Staat festgestellt und sie\u00a0gesetzeskonform bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, dass jedoch die Staatsanwaltschaft v\u00f6llig willk\u00fcrlich und mit unhaltbaren Totschlagsargumenten die Anzeige eingestellt hat und sich strikt weigert, die \u00f6ffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit gegen den Staat zu erheben,\u00a0um wirksam zu\u00a0verhindern, dass die Stichhaltigkeit der Vorw\u00fcrfe\u00a0 von dem zust\u00e4ndigen Gericht gepr\u00fcft wird.
    \n.<\/span><\/div>\n<\/li>\n
  2. \n
    Die durch die\u00a0Staatsanwaltschaft von ihren Rechten wirksam entmachteten B\u00fcrger wenden sich an ihren Vertreter im Parlament, um sie zu bitten, in ihrer Funktion als Kontrollinstanz der Exekutive die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die Umsetzung von bestehenden Gesetzen garantiert und die Rechte der B\u00fcrger gesch\u00fctzt werden, indem\u00a0die \u00f6ffentliche Klage gegen den Staat im Interesse der Allgemeinheit erhoben wird.<\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Und was antwortet das Zombie-Parlament NRW einstimmig durch alle politische Fraktionen?<\/p>\n

    N\u00f6, die B\u00fcrger haben keinen Anspruch darauf, dass die \u00f6ffentliche Klage gegen den Staat durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird und dass die\u00a0vorgebrachten Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe durch den Staat gegen geltende Gesetze von einem Gericht gepr\u00fcft werden, das w\u00e4re noch sch\u00f6ner:
    \n.<\/span><\/p>\n

    05.09.2014 – Zitat Zombie-Parlament NRW:<\/strong><\/p>\n

    „Ein Petent bzw. Petentin hat gem\u00e4\u00df Artikel 17 Grundgesetz im Petitionsverfahren Anspruch darauf, dass die Petition entgegengenommen, gepr\u00fcft, und beschieden wird. […] Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschlussfassung oder ein bestimmtes T\u00e4tigwerden des Parlaments im Sinne des Petenten bzw. der Petentin ist nicht vorgesehen.<\/em> „<\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Ach so? Es ist „nicht vorgesehen<\/em>„,\u00a0 dass die legitimierten Volksvertreter die Rechte der B\u00fcrger vertreten, sch\u00fctzen und gegen staatliche Willk\u00fcr durchsetzen?\u00a0Ach so. Von wem soll das „nicht vorgesehen<\/em>“ sein, wenn\u00a0man fragen darf?\u00a0In der Verfassung zumindest ist es durchaus vorgesehen, aber es ist sehr daran zu zweifeln, dass die Damen und Herren des Zombie-Parlaments NRW je einen Blick in die Verfassung unseres Landes geworfen haben, sie haben wohl in ihrer politischen Karriere etwas Wichtigeres zu tun gehabt, zum Beispiel Phrasen \u00fcber B\u00fcrgerrechte\u00a0und Demokratie vor den Wahlen zu dreschen:
    \n..<\/span><\/p>\n

    Grundgesetz Art. 20:
    \n.<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    \n.<\/span>
    \n<\/em>(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.
    \n.<\/span>
    \n<\/em>(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    \n.<\/span>
    \n<\/em>(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n

    .<\/span>
    \n<\/i><\/b><\/p>\n

    Grundgesetz – Artikel 19 (4)<\/strong><\/em><\/p>\n

    Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.<\/em><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Da die Damen und Herren Abgeordnete des Landtags NRW durch alle politische Fraktionen „nicht vorgesehen<\/em>“ haben, die Rechte der B\u00fcrger zu vertreten und die Einhaltung der Gesetze und der Bestimmungen der Verfassung durch die erbetene\u00a0Klageerzwingung bei der Staatsanwaltschaft zu erlassen,\u00a0bleibt uns nichts Anderes \u00fcbrig als uns selbst zu vertreten und unsere Verfassung selbst zu verteidigen, ist nun mal so, wenn man ein Zombie-Parlament hat, hilft nichts:<\/p>\n

    17.09.2014 – Unsere Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW bei der Staatsanwaltschaft Bochum<\/a><\/p>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Wir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n

    —–.<\/span><\/p>\n

    ———————————————————
    \nSiehe auch in diesem Zusammenhang:<\/p>\n

    Das Zombie-Parlament des Lands Nordrhein-Westfalen: Die zweite.<\/a><\/p>\n

    Das Zombie-Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen: Die dritte <\/a><\/p>\n

    Im Land NRW werden die Rechte der B\u00fcrger missachtet: Klageerzwingungsverfahren gegen die Beh\u00f6rde LANUV NRW<\/a><\/p>\n

    Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum <\/a><\/p>\n

    Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n

    B<\/a>eschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n

    Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch \u2013 Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/p>\n

    Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore <\/a><\/p>\n

    \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n

    Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer <\/a><\/p>\n

    Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n

    Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n

    Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n

    Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n

    Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt<\/em>\u201d und \u201cbetrogen<\/em>\u201d?<\/a><\/p>\n

    Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n

    Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n

    Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer \u00fcber Abzocke der Pharma-Industrie <\/a><\/p>\n

    Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE<\/a><\/p>\n

    Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum<\/a><\/p>\n

    Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig<\/a><\/p>\n

    Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?<\/a><\/p>\n

    In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a><\/p>\n

    –<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wir haben als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern im Rahmen von\u00a0Strafanzeigen gegen die\u00a0Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW \u00a0seit 2012 die Frage an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die B\u00fcrger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich gepr\u00fcft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,473,1149,924,869,831,1043,8,7,1334,185],"class_list":["post-6241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-andreas-kreiter","tag-hannelore-kraft","tag-johannes-remmel","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-thomas-kutschaty","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-wolf-singer"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6241"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6241"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6241\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}