![\"\"](\"http:\/\/www.kritik-relativitaetstheorie.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Bild-Justiz.jpg\" "\\"\u00a9")
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Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Der totalit\u00e4re Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen<\/a>, wo ich dar\u00fcber berichtet habe, dass wir\u00a0als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern im Rahmen\u00a0einer\u00a0Strafanzeige gegen die\u00a0Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW seit 2012 daran gehindert werden, unsere Rechte auszu\u00fcben:\u00a0Wir wurden\u00a0 auf dem Dienstweg der Staatsanwaltschaften (Staatsanwaltschaft Bochum, Oberstaatsanwaltschaft Bochum, Generalstaatsanwaltschaft Hamm) in letzter Instanz vom Justizministerium NRW daran gehindert, dass unsere\u00a0Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe durch den Staat gegen geltende Gesetze bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum gerichtlich gepr\u00fcft werden, siehe eine Zusammenstellung unserer Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit seit April 2012<\/a>.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n Auf unsere erneute Strafanzeige vom 07.08.2014,<\/strong><\/a>\u00a0wo wir um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen neuen Anhaltspunkten hinsichtlich Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7\u00a7 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum f\u00fcr die\u00a0grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken \u00fcber 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen,\u00a0skandal\u00f6sen Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfu\u00dfballmannschaft und mit T\u00f6tung von 9 Tieren f\u00fcr die letzte Genehmigung \u00fcber 4 Jahre bis August 2012 (sch\u00e4tzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortete die Staatsanwaltschaft Bochum sinngem\u00e4\u00df:\u00a0Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat, die Vorw\u00fcrfe seien lediglich \u201cvage Vermutungen<\/em>\u201c, die Staatsanwaltschaft sei f\u00fcr diesen Vorgang ohnehin nicht zust\u00e4ndig:<\/p>\n Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum \u00fcber die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum \u2013 datiert 21.08.2014<\/a><\/p>\n <\/p>\n Bei Erfahrungsaustauschen mit anderen Tiersch\u00fctzern\u00a0erfuhren wir,\u00a0 dass dies die Regel ist: Strafanzeigen gegen Beh\u00f6rden werden systematisch eingestellt, nichts zu machen, die \u00f6ffentliche Klage wird nie erhoben, der rechtliche Weg wird konsequent von den Staatsanwaltschaften f\u00fcr die B\u00fcrger versperrt, sie haben wohl daf\u00fcr interne Anweisungen, anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren. Dass eine Staatsanwaltschaft sogar offen verk\u00fcndet, sie sei nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen geltende Gesetze (??!!) \u00a0ist eine unglaubliche Steigerung der festgestellten Blockade. Wer soll sonst in einem Rechtsstaat die\u00a0Verfolgung von Straftaten\u00a0vornehmen, wenn nicht die Staatsanwaltschaften??<\/p>\n Es handelt sich hier aus unserer Sicht um einen gravierenden,\u00a0grunds\u00e4tzlichen und verfassungsrelevanten Sachverhalt: Es ergibt sich durch diese Praxis zwangsl\u00e4ufig, dass das Justizministerium\u00a0als Beh\u00f6rde andere Beh\u00f6rden\u00a0vor\u00a0ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Gesetz sch\u00fctzt, indem alle\u00a0 Strafanzeigen systematisch und willk\u00fcrlich eingestellt werden. Die \u00d6ffentlichkeit\u00a0hat\u00a0dann weder eine Kontrollm\u00f6glichkeit durch Einleitung von Ermittlungen\u00a0noch eine Ahndungsm\u00f6glichkeit hinsichtlich potentiellen Fehlleistungen von staatlichen Organen.\u00a0 Der Staat darf tun und lassen, was er will, er darf nie behelligt werden.\u00a0Er muss sich nie f\u00fcr seine Handlungen im \u00f6ffentlichen Interesse vor Gericht verantworten,\u00a0er wird \u00fcber das Gesetz gestellt. Das Justizministerium als Beh\u00f6rde befreit de facto die anderen Beh\u00f6rden vom Recht und Gesetz. Dies r\u00fcttelt an den Grunds\u00e4tzen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und ist tiefgr\u00fcndig verfassungswidrig, denn niemand steht \u00fcber dem Gesetz, auch der Staat nicht<\/span>:<\/strong><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Grundgesetz Art. 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. <\/em><\/p>\n .<\/span><\/p>\n (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Als n\u00e4chster Schritt zur Abhilfe\u00a0 bei unserer willk\u00fcrlich eingestellten Strafanzeige wegen\u00a0Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum durch die Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW, hatte uns unser Ausbilder im \u00d6ffentlichen Recht, Gerhard Oesterreich<\/a>, kurz vor seinem Tod empfohlen, ein Klageerzwingungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bochum einzuleiten, das dem Anzeigeerstatter und Verletzter die M\u00f6glichkeit bietet, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen oder keine Ermittlungen aufzunehmen, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n Wir haben dann am 17.09.2014 als erste Stufe zum Klageerzwingungsverfahren die vorgeschriebene Vorschaltebeschwerde eingereicht:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n 17.09.2014 – Vorschaltebeschwerde zum Klageerzwingungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Bochum gegen LANUV NRW <\/a><\/strong><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Wir werden \u00fcber neue Entwicklungen berichten.<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n ——————————————— Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum <\/a><\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n B<\/a>eschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch \u2013 Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/p>\n Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore <\/a><\/p>\n \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer <\/a><\/p>\n Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt<\/em>\u201d und \u201cbetrogen<\/em>\u201d?<\/a><\/p>\n Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer \u00fcber Abzocke der Pharma-Industrie <\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE<\/a><\/p>\n Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum<\/a><\/p>\n Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig<\/a><\/p>\n
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\nSiehe auch in diesem Blog:<\/p>\n