{"id":6235,"date":"2014-09-09T08:52:39","date_gmt":"2014-09-09T07:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/?p=6235"},"modified":"2014-09-09T09:51:30","modified_gmt":"2014-09-09T08:51:30","slug":"der-totalitaere-staat-nrw-der-hannelore-kraft-hat-wieder-zugeschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/2014\/09\/der-totalitaere-staat-nrw-der-hannelore-kraft-hat-wieder-zugeschlagen\/","title":{"rendered":"Der totalit\u00e4re Staat NRW der Hannelore Kraft hat wieder zugeschlagen"},"content":{"rendered":"

Wir haben als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern im Rahmen von\u00a0Strafanzeigen gegen die\u00a0Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW \u00a0seit 2012 die Frage an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die B\u00fcrger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich gepr\u00fcft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den B\u00fcrgern den Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung willk\u00fcrlich versperrt,\u00a0 und zwar\u00a0 bei Vorw\u00fcrfen der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Tierschutzgesetz f\u00fcr die Genehmigung\u00a0der Primatenversuchen an der Uni Bochum, siehe: <\/span><\/p>\n

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Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum <\/a><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n

B<\/a>eschwerde an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wegen Missachtung von Gesetzen im Land NRW<\/a><\/p>\n

Frage an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/p>\n

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Die Ministerpr\u00e4sidentin hat uns zwar informiert, dass sie eine Pr\u00fcfung unserer Beschwerde<\/a>\u00a0 veranlasst hat, \u00a0jedoch haben wir bis jetzt weder die Ergebnisse einer Pr\u00fcfung noch eine Antwort auf unsere\u00a0Frage im Abgeordneten-Watch\u00a0\u00a0erhalten: Die Ministerpr\u00e4sidentin hat offensichtlich keine gro\u00dfe Eile pr\u00fcfen zu lassen bzw. selbst Position dazu zu beziehen, wie in ihrem Land mit den Gesetzen und den B\u00fcrgerrechten umgegangen wird, das hat wohl keine Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Auch das Zombie-Parlament NRW, das einstimmig durch alle politischen Fraktionen\u00a0 (SPD, CDU, FDP, DIE GR\u00dcNEN, PIRATEN) wie dressierte H\u00e4ndchenheber im Rahmen unserer Petition\u00a0gesetzwidrig beschlossen hatte, dass der Weg zu einer gerichtlichen Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze den B\u00fcrgern zu versperren sei, hat nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten, eine\u00a0Stellungnahme auf unsere diesbez\u00fcgliche Beschwerde <\/a>abzugeben, klar, die legitimierten Volksvertreter des Lands NRW haben wohl etwas Anderes zu tun als sich um die Garantie der B\u00fcrgerrechte und um die Umsetzung von Gesetzen durch den Staat zu k\u00fcmmern, das w\u00e4re noch sch\u00f6ner.<\/p>\n

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In der Zwischenzeit hat der totalit\u00e4re Staat der Hannelore Kraft wieder zugeschlagen:
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    \n
  1. \n
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    Auf unsere Strafanzeige vom 07.08.2014 <\/strong><\/a>wegen belegter Feststellung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 7 und 8 bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Uni Bochum f\u00fcr die\u00a0grausame Erforschung der Augen-Hand-Koordination von Makaken \u00fcber 22 Jahre in der Hirnforschung, mit dem einzigen angegebenen,\u00a0haarstr\u00e4ubenden\u00a0Forschungszweck der Verbesserung der Reaktionszeit des Torwarts der Nationalfu\u00dfballmannschaft und mit T\u00f6tung von\u00a09 Tieren f\u00fcr die letzte Genehmigung \u00fcber 4 Jahre (sch\u00e4tzungsweise von 50 Tieren seit der ersten Genehmigung im Jahre 1990) antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngem\u00e4\u00df:
    \n.<\/span>
    \nDie Anzeige sei einzustellen, es bestehe kein Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat, die Vorw\u00fcrfe seien lediglich „vage Vermutungen<\/em>„, die Staatsanwaltschaft sei f\u00fcr diesen Vorgang ohnehin nicht zust\u00e4ndig:
    \n.<\/span>
    \n    Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum \u00fcber die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum – datiert 21.08.2014<\/a><\/p>\n

    Im Klartext: Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze versto\u00dfen, er ist unantastbar und \u00fcber jeden Verdacht erhaben,\u00a0weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Pr\u00fcfung unserer Vorw\u00fcrfe durch Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien\u00a0notwendig und zul\u00e4ssig,\u00a0wir d\u00fcrfen gerne mit unseren Vorw\u00fcrfen der\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze\u00a0dahin gehen, wo der Pfeffer w\u00e4chst, der Staat darf im totalit\u00e4ren Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.
    \n.<\/span>
    \n.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n

  2. Auf unsere Strafanzeige vom 04.08.2014<\/strong><\/a> wegen belegter Feststellung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Tierschutzgesetz \u00a7\u00a7 1, 2, 7, 8 und 11\u00a0 bei der Genehmigung der Tierhaltung und der Primatenversuche im ber\u00fcchtigten\u00a0Folterlabor COVANCE in M\u00fcnster,\u00a0antwortet die Staatsanwaltschaft Bochum sinngem\u00e4\u00df – offensichtlich mit pauschalen, standardisierten Ablehnungsgr\u00fcnden, das macht wohl die reihenweise Abschmetterung von Strafanzeigen arbeitsm\u00e4\u00dfig effektiver:
    \n.
    \n<\/span>Die Anzeige sei einzustellen, es bestehe keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat,\u00a0die Einleitung von Ermittlungen \u00a0kommt nicht in Betracht, die Staatsanwaltschaft sei f\u00fcr diesen Vorgang ohnehin nicht zust\u00e4ndig:
    \n.<\/span>
    \n    Bescheid der Staatsanwaltschaft Bochum \u00fcber die Einstellung unserer Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE in M\u00fcnster\u00a0– datiert 03.09.2014<\/a>
    \n.<\/span>
    \nAuch hier im Klartext: .Der Staat darf unbehelligt gegen Gesetze versto\u00dfen, er ist unantastbar und \u00fcber jeden Verdacht erhaben, weder Ermittlungen noch eine gerichtliche Pr\u00fcfung unserer Vorw\u00fcrfe durch Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage im Interesse der Allgemeinheit seien\u00a0notwendig und zul\u00e4ssig,\u00a0wir d\u00fcrfen gerne mit unseren Vorw\u00fcrfen der\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Gesetze\u00a0dahin gehen, wo der Pfeffer w\u00e4chst, der Staat darf im totalit\u00e4ren Staat NRW tun und lassen, was er will. Praktisch.<\/span>
    \n.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    .<\/span><\/p>\n

    Wir werden versuchen, uns \u00fcber den Einsatz von weiteren Rechtsinstrumenten beraten zu lassen, die den B\u00fcrgern im Strafprozessrecht\u00a0zum Schutz der Tierrechte und der B\u00fcrgerrechte gegen die eklatante Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr in diesen beiden Vorg\u00e4ngen\u00a0zur Verf\u00fcgung stehen, und um die\u00a0 bestehenden M\u00f6glichkeiten zu er\u00f6rtern, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen,\u00a0 keine Ermittlungen aufzunehmen und die \u00f6ffentliche Klage nicht zu erheben, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

    Wir werden \u00fcber weitere Entwicklungen berichten.<\/p>\n

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    —————————————————
    \nSiehe auch in diesem Zusammenhang in diesem Blog:<\/p>\n

    In Gedenken an den Tiersch\u00fctzer und Tierrechtler Gerhard Oesterreich<\/a><\/p>\n

    Andreas Kreiter, sehen Sie sich \u201cdiese Leute<\/em>\u201d an.<\/a><\/p>\n

    Ich erwarte eine Entschuldigung von Andreas Kreiter wegen seiner Bezeichnung \u201cdiese Leute<\/em>\u201d gegen\u00fcber Radio Bremen<\/a><\/p>\n

    „Diese Leute<\/em>“ protestieren wieder: Gro\u00dfdemo am 6.9.14 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche<\/a><\/p>\n

    Gegen die Kriminalisierung von Tierrechtsprotesten<\/a><\/p>\n

    Aufruf zur Gro\u00dfdemo am 6.9.2014 in Frankfurt gegen AIR FRANCE und Tierversuche<\/a><\/p>\n

    \u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Tierversuche auf Menschen: Wir werden belogen \u2013 auch im Fall Andreas Kreiter <\/a><\/p>\n

    Tierversuche: Erschreckender ethischer Zerfall und Verh\u00f6hnung der Verfassung-Beispiel Tierexperimentator Wolf Singer <\/a><\/p>\n

    Tierversuche als Scharlatanerie und Abzockesytem <\/a><\/p>\n

    Wolf Singer, Andreas Kreiter & Co: Die Tierexperimentatoren bel\u00fcgen uns, dass sich die Balken biegen!<\/a><\/p>\n

    Tierversuche des Wolf Singer: Was f\u00fcr einen Nutzen seit 40 Jahren? <\/a><\/p>\n

    Die Tierversuche des Wolf Singer: Wie krank ist das Forschungssystem?<\/a><\/p>\n

    Tierversuche des Wolf Singer: Wie viel wird \u201cgeschwindelt<\/em>\u201d und \u201cbetrogen<\/em>\u201d?<\/a><\/p>\n

    Wie kam der ber\u00fcchtigte Tierexperimentator Wolf Singer zu einem Bundesverdienstkreuz? <\/a><\/p>\n

    Tierversuche und die gigantische Abzocke der Pharma-Lobby<\/a><\/p>\n

    Ehemaliger Gesundheitsminister Horst Seehofer \u00fcber Abzocke der Pharma-Industrie <\/a><\/p>\n

    Umweltminister Johannes Remmel opfert 50 Makaken f\u00fcr 2 Fu\u00dfballtore <\/a><\/p>\n

    Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Affenlabor COVANCE<\/a><\/p>\n

    Strafanzeige gegen LANUV NRW wegen Primatenversuchen an der Uni Bochum<\/a><\/p>\n

    Alle Tierversuche des NRW-Umweltministers Johannes Remmel sind gesetzwidrig<\/a><\/p>\n

    Hat LANUV NRW die Tierhaltung im Affenlabor COVANCE blind genehmigt?<\/a><\/p>\n

    Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft muss die Frage kl\u00e4ren, ob das Land Nordrhein Westfalen ein Rechtsstaat oder ein totalit\u00e4rer Staat ist<\/a><\/p>\n

    Frage vom 26.08.14 an Hannelore Kraft im Abgeordneten-Watch – Demokratie und B\u00fcrgerrechte<\/a><\/span><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wir haben als eine Gruppe von Tiersch\u00fctzern im Rahmen von\u00a0Strafanzeigen gegen die\u00a0Landesbeh\u00f6rde LANUV NRW \u00a0seit 2012 die Frage an die Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft gestellt, warum in ihrem Land Nordrhein-Westfalen die B\u00fcrger keinen Anspruch darauf haben, dass Vorw\u00fcrfe der Verst\u00f6\u00dfe durch den Staat gegen geltende Gesetze gerichtlich gepr\u00fcft werden und warum ihr Justizminister Thomas Kutschaty den […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[830,473,1137,311,811,1149,924,869,831,885,894,1043,8,7,1334,185],"class_list":["post-6235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-tierversuche-abschaffen","tag-affenversuche","tag-andreas-kreiter","tag-carina-goedecke","tag-covance","tag-gerhard-osterreich","tag-hannelore-kraft","tag-johannes-remmel","tag-lanuv-nrw","tag-primatenversuche","tag-rub","tag-ruhruniversitat-bochum","tag-thomas-kutschaty","tag-tierrechte","tag-tierschutz","tag-tierversuche-abschaffen","tag-wolf-singer"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6235"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.jocelyne-lopez.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}